{"id":3050078,"date":"2024-10-22T17:25:50","date_gmt":"2024-10-22T15:25:50","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3050078"},"modified":"2024-10-22T16:06:12","modified_gmt":"2024-10-22T14:06:12","slug":"osterreichs-prasident-erteilt-verlierern-auftrag-zur-regierungsbildung-statt-fpo","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2024\/10\/osterreichs-prasident-erteilt-verlierern-auftrag-zur-regierungsbildung-statt-fpo\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreichs Pr\u00e4sident erteilt Verlierern Auftrag zur Regierungsbildung statt FP\u00d6"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Bundespr\u00e4sident Van der Bellen vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung erstmals nicht an den Wahlsieger und bremst damit den kompromisslosen Herbert Kickl aus. Dessen Freiheitliche Partei k\u00f6nnte l\u00e4ngerfristig dennoch profitieren.<\/b><br \/>\nBundespr\u00e4sident Van der Bellen vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung erstmals nicht an den Wahlsieger und bremst damit den kompromisslosen Herbert Kickl aus. Dessen Freiheitliche Partei k\u00f6nnte l\u00e4ngerfristig dennoch profitieren.\u00d6sterreichs Pr\u00e4sident Alexander Van der Bellen mit Karl Nehammer (rechts), der die n\u00e4chste Regierung bilden soll.<br \/>Gut drei Wochen nach der Parlamentswahl betritt \u00d6sterreich Neuland. Erstmals erh\u00e4lt der Wahlsieger keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Statt an Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei (FP\u00d6) vergibt der Staatspr\u00e4sident diesen an den bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der zweitplatzierten Volkspartei (\u00d6VP). Keine andere Partei wolle mit Kickl zusammenarbeiten, begr\u00fcndete Alexander Van der Bellen seinen Entscheid. \u00abAber \u00d6sterreich braucht eine handlungsf\u00e4hige Regierung.\u00bb<br \/>Der Pr\u00e4sident hatte die drei gr\u00f6ssten Parteien, zu denen auch die Sozialdemokraten (SP\u00d6) geh\u00f6ren, zuvor beauftragt, Kooperations-M\u00f6glichkeiten auszuloten. Doch Kickl hielt an der Bedingung fest, die FP\u00d6 bilde nur mit ihm als Kanzler eine Regierung. Die anderen Parteien lehnen dies ab. Sie kritisierten laut Van der Bellen Kickls russlandfreundliche Haltung, seine mangelnde Abgrenzung gegen Rechtsextreme und den fehlenden Respekt f\u00fcr die liberale Demokratie.Nehammer vor schwierigen Verhandlungen<br \/>Kickl sprach in seiner Reaktion von einem \u00abSchlag ins Gesicht\u00bb, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Er sieht ein \u00ababgekarteten Spiel\u00bb, um eine \u00abKoalition der Verlierer\u00bb an die Macht zu bringen. Der K\u00e4rntner nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, den Volkswillen zu verk\u00f6rpern. Bei der Wahl kam die rechtspopulistische FP\u00d6 auf knapp 29 Prozent der Stimmen. Die \u00d6VP lag nach grossen Verlusten knapp dahinter, sie k\u00e4me zusammen mit der abgeschlagenen SP\u00d6 noch auf 92 von 183 Mandaten im Nationalrat.<br \/>Da das nur eine einzige Stimme \u00fcber der Mehrheit liegt, gilt der Einbezug einer weiteren Partei als wahrscheinlich. Die Medien nennen daf\u00fcr prim\u00e4r die liberalen Neos, die leicht dazugewannen. Auch die Gr\u00fcnen, die seit 2020 mit der \u00d6VP die Regierung bilden, w\u00e4ren eine Option. Da die Stimmung zwischen den beiden Koalition\u00e4ren als schlecht gilt, d\u00fcrfte dies aber nur theoretisch infrage kommen.<br \/>Nehammer steht damit vor der undankbaren Aufgabe, ein heterogenes Mitte-Links-B\u00fcndnis zu schliessen. So haben die Sozialdemokraten j\u00fcngst eine starke Wende nach links vorgenommen, was die Gemeinsamkeiten bei der Wirtschaftspolitik verkleinert. Auch die Themen Asyl und Soziales bergen Konfliktpotenzial. Der Erwartungsdruck an die n\u00e4chste Regierung ist aber riesig, weil das Land in einer hartn\u00e4ckigen Rezession steckt und eine riesige Schuldenlast vor sich herschiebt.<br \/>Auch wenn die un\u00fcbliche Entscheidung Van der Bellens verfassungsm\u00e4ssig abgesichert ist, hilft sie politisch am ehesten der FP\u00d6. Die Partei, die in der Vergangenheit zweimal krachend an der Regierung scheiterte, kann sich nun als Opfer darstellen und voraussichtlich komfortabel in der Opposition verharren. Nehammer muss hingegen rasch und anhaltend Erfolge zeigen, wenn die Freiheitlichen aus der n\u00e4chsten Wahl nicht noch st\u00e4rker hervorgehen sollen.Kickl bleibt das Haupthindernis der Freiheitlichen<br \/>Das gr\u00f6sste Hindernis der FP\u00d6 f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung bleibt aber auch dann ihr Parteipr\u00e4sident. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in \u00d6sterreich keine \u00abBrandmauer\u00bb gegen rechts, sondern nur eine gegen Kickl, der sich in den letzten Jahren stark radikalisiert hat. Dass es anders ginge, zeigt nicht nur J\u00f6rg Haider, der sich im Jahr 2000 nach K\u00e4rnten zur\u00fcckzog, um eine Koalition mit der \u00d6VP zu erm\u00f6glichen. Auch Geert Wilders trat als Wahlsieger j\u00fcngst in die zweite Reihe, um seine Partei in den Niederlanden an die Macht zu bringen.<br \/>Von einer systematischen Ausgrenzung der Freiheitlichen Partei kann in \u00d6sterreich auch deshalb keine Rede sein, weil sie in drei von neun Bundesl\u00e4ndern mitregiert. Und w\u00e4hrend Kickl mit seinen Ambitionen auf Bundesebene vorl\u00e4ufig gescheitert ist, verhandeln \u00d6VP und FP\u00d6 seit Beginn dieser Woche \u00fcber eine Koalition auch in Vorarlberg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundespr\u00e4sident Van der Bellen vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung erstmals nicht an den Wahlsieger und bremst damit den kompromisslosen Herbert Kickl aus. Dessen Freiheitliche Partei k\u00f6nnte l\u00e4ngerfristig dennoch profitieren. Bundespr\u00e4sident Van der Bellen vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung erstmals nicht an den Wahlsieger und bremst damit den kompromisslosen Herbert Kickl aus. 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