Kanzler Scholz l\u00e4dt erneut Wirtschaftsvertreter ein, w\u00e4hrend Habeck und Lindner vom Gipfel ausgeschlossen bleiben. Der Unmut in der Ampel w\u00e4chst.<\/b>
\nStand: 30.10.2024, 19:17 Uhr
Von: Christian N\u00e9meth
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Kanzler Scholz l\u00e4dt erneut Wirtschaftsvertreter ein, w\u00e4hrend Habeck und Lindner vom Gipfel ausgeschlossen bleiben. Der Unmut in der Ampel w\u00e4chst.
Berlin \u2013 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgt erneut f\u00fcr Aufregung innerhalb der Ampel-Koalition. Zum anstehenden Industriegipfel am 15. November im Berliner Kanzleramt wird er abermals seine Koalitionspartner, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), nicht einladen.
\u201eIm Augenblick ist f\u00fcr das Treffen am 15. November der Kreis derer, die da gestern zusammengekommen sind, vorgesehen\u201c, erkl\u00e4rte Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut der BILD am Mittwoch (30. Oktober) und somit unmittelbar nach dem am Vortag durchgef\u00fchrten Gipfel zwischen Scholz, 13 Vertretern von Industrieverb\u00e4nden, Gewerkschaften sowie ausgew\u00e4hlten Konzernen.
Damit setzt Scholz seine Linie fort, die Industriegipfel ohne seine Ministerkollegen abzuhalten, was Spekulationen \u00fcber interne Spannungen n\u00e4hrt. W\u00e4hrend der Kanzler sich auf Vertreter von Industrieverb\u00e4nden und Gewerkschaften konzentriert, hatte Lindner parallel einen \u201eMittelstandsgipfel\u201c organisiert, um Akzente f\u00fcr den Mittelstand zu setzen.
Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger, schreibt das Handelsblatt, forderte nach dem FDP-Treffen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik: \u201eSie muss gemeinsam \u2013 und ich betone gemeinsam \u2013 den richtigen Kurs machen.\u201c
Die Entscheidung, Lindner und Habeck au\u00dfen vorzulassen, st\u00f6\u00dft auf gemischte Reaktionen. W\u00e4hrend SPD-Chefin Saskia Esken das Vorgehen verteidigt, indem sie im ZDF-Morgenmagazin betonte, es sei \u201evollkommen normal, dass der Bundeskanzler, der die Regierung f\u00fchrt, solche Gespr\u00e4che auch f\u00fchrt\u201c, kritisiert Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge die uneinheitliche Linie in der Wirtschaftspolitik als \u201eGipfel der Eitelkeiten\u201c.
Scholz selbst hat nach dem Treffen mit den Wirtschaftsvertretern einen \u201ePakt f\u00fcr die Industrie\u201c ins Auge gefasst, um mit konkreten Ma\u00dfnahmen die Standortst\u00e4rke Deutschlands zu sichern: \u201eDeutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor gro\u00dfen Herausforderungen steht\u201c, sagte Scholz im Kanzleramt.
Ob die Ausgrenzung von Habeck und Lindner auf lange Sicht das innere Gef\u00fcge der Ampel-Koalition gef\u00e4hrdet, bleibt abzuwarten. FDP-Chef Lindner, zitiert ihn BR24, mahnte am Dienstag jedenfalls zur Geschlossenheit: \u201eEs gibt auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung, und f\u00fcr Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt.\u201c
Am 15. November sowie in weiteren Gipfelrunden soll die Industriepolitik, berichtet die BILD, jedenfalls weiterhin Chefsache von Scholz bleiben. Auf Arbeitsebene sollen Zwischengespr\u00e4che stattfinden, um die bisherige Agenda voranzutreiben.
Die Wirtschaft reagiert in Anbetracht der aktuellen und durch die Politik mitverursachen Konjunkturprobleme gespalten: W\u00e4hrend Gewerkschaften die Initiativen des Kanzlers loben, fordert die Opposition mehr Orientierung und klare Vorschl\u00e4ge zur Wirtschaftsunterst\u00fctzung. (chnnn)<\/p>\n