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\nInmitten der Regierungskrise ist am Sonntagabend im Kanzleramt die Spitze der SPD zu einem vertraulichen Treffen zusammengekommen. Nach Informationen von RTL und stern beraten sich Kanzler Olaf Scholz, SPD-Chef Lars Klingbeil und Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch, erwartet wurden zudem Co-Chefin Saskia Esken und Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich.
Das kurzfristig anberaumte Treffen verdeutlicht die dramatische Lage in der Koalition. Seit dem Bekanntwerden des Wirtschaftspapiers von Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag durch den stern befindet sich die Ampel in Aufruhr. Lindner hatte auf 18 Seiten seine Forderungen f\u00fcr eine „Wirtschaftswende“ skizziert, die einen Bruch mit der bisherigen Ampel-Politik bedeuten w\u00fcrde. Er fordert unter anderem die Abschaffung des Soli, ein flexibleres Renteneintrittsalter, eine Abschaffung der nationalen Klimaziele sowie das Ende der Subventionen f\u00fcr einzelne Wirtschaftszweige. Das konfrontative Papier hat Spekulationen \u00fcber ein vorzeitiges Ende der Koalition befeuert. In der Regierung brenne „die H\u00fctte“, sagte SPD-Chefin Esken am Samstag in Hamburg.
Die Ampel steht vor einer entscheidenden Woche. Am Montagmorgen kommt das FDP-Pr\u00e4sidium zusammen, um den weiteren Kurs festzulegen. Auch die Spitzen von SPD und Gr\u00fcnen tagen. Am Tag d\u00fcrfte die Ampel-Krise Thema Nummer eins in den Fraktionssitzungen werden. F\u00fcr Mittwochabend ist ein Koalitionsgipfel vorgesehen. Vorher will Kanzler Scholz dem Vernehmen nach noch mehrere vertrauliche Gespr\u00e4che mit Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) f\u00fchren.
Seit Wochen streitet die Ampel um einen Haushalt und die Frage, wie die Konjunktur angekurbelt werden kann. Die Vorstellungen unterscheiden sich zum Teil diametral.
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