Ab heute blinkt die Ampel nur noch rot und gr\u00fcn. Die FDP-Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden. Es startet eine \u00dcbergangsphase, von der man noch nicht wei\u00df, wie lange sie dauert.<\/b>
\n\u00a9 Michael Kappeler\/dpa
Ab heute blinkt die Ampel nur noch rot und gr\u00fcn. Die FDP-Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden. Es startet eine \u00dcbergangsphase, von der man noch nicht wei\u00df, wie lange sie dauert.
Heute, 04:32 Uhr
Nach dem dramatischen Platzen der Ampel-Koalition werden heute die Scherben zusammengekehrt. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem beispiellosen Zerw\u00fcrfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erh\u00e4lt am Nachmittag von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein – jedenfalls ist das so \u00fcblich.
Um einen flie\u00dfenden \u00dcbergang zu gew\u00e4hrleisten, soll sofort anschlie\u00dfend Lindners Nachfolger oder Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten. Der Name soll schon feststehen, ist aber noch nicht \u00f6ffentlich bekannt. Auch die Posten, die durch den angek\u00fcndigten R\u00fccktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen m\u00f6glicherweise schon heute neu besetzt werden – jeweils zwei von SPD und Gr\u00fcnen.
Damit gibt es dann zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-gr\u00fcne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat. Sie soll auch nur f\u00fcr eine \u00dcbergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau wei\u00df, wie lange sie dauern wird. Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuf\u00fchren. Die muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen sp\u00e4testens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt derzeit der 30. M\u00e4rz, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind.
Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Gr\u00fcnen und FDP auf Bundesebene war am Mittwochabend nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. Scholz hatte in den Verhandlungen unter anderem ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Angesichts der verfahrenen Lage hatte Lindner dann in der Sitzung des Koalitionsausschusses mit allen Partei- und Fraktionsspitzen am Mittwochabend vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl des Bundestags in die Wege zu leiten.
In einer anschlie\u00dfenden Sitzungspause landete der Lindner-Vorschlag in der \u00d6ffentlichkeit, mehrere Medien berichteten dar\u00fcber, woraufhin Scholz den Bundespr\u00e4sidenten um die Entlassung seines Finanzministers bat. Als Reaktion zog die FDP alle ihre Minister aus dem schon seit vielen Monaten heillos zerstrittenen Dreier-B\u00fcndnis ab – und besiegelte somit das Ende der Ampel.
Die offensichtlich schon l\u00e4nger vorbereitete Rede des Kanzlers, in der er den Rausschmiss Lindners ank\u00fcndigte, wurde von vielen Parteifreunden sp\u00e4ter als der beste Auftritt seiner Amtszeit gelobt. Sie war vor allem eine knallharte Abrechnung mit dem Finanzminister.
Scholz warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch \u00f6ffentlich inszenierten Streit \u00fcbert\u00f6nt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. \u201eZu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.\u201c Es gebe deswegen keine Basis f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit. \u201eSo ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht m\u00f6glich.\u201c
In einer SPD-Fraktionssitzung wurde Scholz daf\u00fcr anschlie\u00dfend mit stehendem Applaus und rhythmischem Klatschen gefeiert. Ein Moment, den der Kanzler in seiner Parteikarriere so wohl nur selten erlebt hat. Das Verh\u00e4ltnis des 66-J\u00e4hrigen zu seiner Partei gilt als unterk\u00fchlt.
Der entlassene FDP-Chef gab die Vorw\u00fcrfe an Scholz zur\u00fcck. Der SPD-Politiker habe den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigef\u00fchrt. \u201eSein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz l\u00e4ngst nicht mehr um eine f\u00fcr alle tragf\u00e4hige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition\u201c, sagte Lindner. Damit f\u00fchre Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
Lindner warf SPD und Gr\u00fcnen vor, seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben. Scholz habe die wirtschaftlichen Sorgen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger lange verharmlost. \u201eSeine Gegenvorschl\u00e4ge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschw\u00e4che unseres Landes zu \u00fcberwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere \u00f6kologische Verantwortung erhalten k\u00f6nnen.\u201c
Scholz habe ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, sagte Lindner. \u201eDem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt h\u00e4tte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgek\u00fcndigt.\u201c
Fraktionschef Christian D\u00fcrr k\u00fcndigte an, alle FDP-Minister wollten ihren R\u00fccktritt geschlossen beim Bundespr\u00e4sidenten einreichen. Neben Lindner sind das Verkehrsminister Volker Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
SPD und Gr\u00fcne werden ab heute ohne Mehrheit regieren und sind bei jeder Entscheidung im Parlament auf Unterst\u00fctzung aus der Opposition angewiesen. Der Union kommt damit eine besondere Rolle zu.
Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in der \u00dcbergangsphase anbieten, rasch gemeinsam nach L\u00f6sungen zur St\u00e4rkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. \u201eIch werde nun sehr schnell auch das Gespr\u00e4ch mit dem Oppositionsf\u00fchrer, mit Friedrich Merz suchen\u201c, sagte der Kanzler. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, \u201edie entscheidend sind f\u00fcr unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen St\u00e4rkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung.\u201c
Die Wirtschaft k\u00f6nne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, erg\u00e4nzte Scholz und f\u00fcgte hinzu: \u201eUnd wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne daf\u00fcr den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.\u201c Auch mit dem Blick auf die Wahlen in Amerika sei das \u201evielleicht dringender denn je\u201c. Donald Trump hat die Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA kurz vor dem Ampel-Crash gewonnen.
Wie weit der Kanzler mit seinen Avancen an die Union kommt, wird man sehen. Scholz und Merz konkurrieren bei der n\u00e4chsten Wahl um die Kanzlerschaft. Ihr pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis gilt nach kernigen Auseinandersetzungen im Bundestag als ziemlich zerr\u00fcttet. Merz hat Scholz mal als \u201eKlempner der Macht\u201c bezeichnet. Und Scholz hat dem CDU-Chef erst im September in der Generaldebatte des Bundestags ins Gesicht gesagt: \u201eSie k\u00f6nnen es nicht, das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind.\u201c
Aus der Union kommen bereits Forderungen nach einer m\u00f6glichst schnellen Bundestagswahl. \u201eDie Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden\u201c, schrieb S\u00f6der beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. \u201eTaktische Verz\u00f6gerungen darf es nicht geben.\u201c
\u00a9 dpa-infocom, dpa:241107-930-281580\/1
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