Die kriselnde Wirtschaft fordert niedrigere Strompreise. Der Vizekanzler schl\u00e4gt vor, nicht genutzte Subventionen f\u00fcr das verschobene Magdeburger Intel-Werk einzusetzen.<\/b>
\nWirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, freigewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen und damit die Wirtschaft zu entlasten. Der Gr\u00fcnen-Politiker machte am Abend bei einer Feier zum 150-j\u00e4hrigen Bestehen der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin deutlich, man k\u00f6nne die erste eigentlich geplante Tranche der Intel-Gelder nehmen, um im kommenden Jahr die Netzentgelte um vier Milliarden Euro zu senken.
Netzentgelte sind Teil des Strompreises und umfassen die Geb\u00fchren, die
nach Angaben der Bundesnetzagentur jeder Nutzer, der Strom oder Gas
durch das Versorgungsnetz leitet, an den Netzbetreiber zahlen muss. Die Entgelte
unterliegen staatlicher Regulierung, „weil Strom- und Gasnetze
nat\u00fcrliche Monopole sind und sich die H\u00f6he des Entgelts daher nicht im
freien Wettbewerb bilden kann.“
Die geplanten F\u00f6rdermittel f\u00fcr das verschobene Intel-Chipwerk in Magdeburg sollten aus einem Sondertopf des Bundes kommen, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Insgesamt zehn Milliarden Euro wollte der Staat zuschie\u00dfen. Nach der Verschiebung der Pl\u00e4ne sind diese nun freigeworden.
Finanzminister will das Geld f\u00fcr den Haushalt
Habeck stellte klar, um die F\u00f6rdermilliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen, brauche es eine Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition aber keine Mehrheit mehr. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Kl\u00f6ckner reagierte auf der Veranstaltung zur\u00fcckhaltend. Sie sagte, es brauche nun einen kompletten Politikwechsel.
Hinzu kommt, dass der neue Finanzminister J\u00f6rg Kukies (SPD) die Intel-Milliarden, um eine Haushaltssperre in diesem Jahr zu verhindern. Einen \u00e4hnlichen Vorschlag hatte Habeck vor dem Ampel-Aus zun\u00e4chst ebenfalls ins Gespr\u00e4ch gebracht \u2013 als Entgegenkommen in Richtung des damaligen
Finanzministers Christian Lindner (FDP). Die Ampel zerbrach dann aber. Seitdem ist unklar, ob es in diesem Jahr \u00fcberhaupt einen geplanten Nachtragshaushalt gibt.
Die Wirtschaft fordert seit langem eine Senkung der Netzentgelte und damit der Stromkosten, um wettbewerbsf\u00e4higer auf dem Weltmarkt zu sein.<\/p>\n