Am Mittwoch kommt es zum Showdown zwischen der Regierung und dem Rassemblement national. Derweil steht das Land ohne Staatshaushalt da. Das Vertrauen der M\u00e4rkte ist am Erodieren.<\/b>
\nAm Mittwoch kommt es zum Showdown zwischen der Regierung und dem Rassemblement national. Derweil steht das Land ohne Staatshaushalt da. Das Vertrauen der M\u00e4rkte ist am Erodieren.Die Regierungszeit von Michel Barnier k\u00f6nnte nach drei Monaten bereits wieder zu Ende sein.
Die franz\u00f6sische Regierung von Premierminister Michel Barnier k\u00f6nnte nach nur zwei Monaten bereits wieder ausgedient haben. Schon jetzt steht fest, dass sie das Seilziehen gegen das rechtsnationale Rassemblement national (RN) verloren hat. Streitpunkt ist das Staatsbudget f\u00fcr 2025. Trotz Konzessionen und finanzieller Notlage konnte Barnier die Oppositionsf\u00fchrerin Marine Le Pen nicht \u00fcberzeugen. Ohne Budget steckt Frankreich in seiner zweiten Regierungskrise in sechs Monaten.
Die Nervosit\u00e4t an den M\u00e4rkten steigt, und mit ihr steigen die Schuldzinsen f\u00fcr franz\u00f6sische Staatsanleihen. Le Pen hat klargemacht, dass sie sich im Budgetstreit mit der Linken zusammenschliessen und der Regierung das Misstrauen aussprechen werde. Das politische Chaos ist vorprogrammiert und greift auf die Kapitalm\u00e4rkte \u00fcber. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten:Wie hat der Finanzmarkt auf die politische Blockade reagiert?
Es war eine Krise mit Ansage. Die Kapitalm\u00e4rkte reagierten heftig, aber nicht panisch. Die Unsicherheit ist im Anleihemarkt am besten sichtbar. Der Risikoaufschlag zehnj\u00e4hriger franz\u00f6sischer Anleihen gegen\u00fcber deutschen Schuldpapieren erreichte am Montagabend 88 Basispunkte. Der \u00abSpread\u00bb war so hoch wie seit 2012 nicht mehr, auf dem H\u00f6hepunkt der Euro-Krise. F\u00fcr Frankreich wird es immer teurer, sich zu verschulden.
Vergangene Woche bewegten sich die Zinsen franz\u00f6sischer Anleihen kurzzeitig \u00fcber jenen Griechenlands, und sie sind immer noch nahe beieinander, bei rund 2,9 Prozent. Das sei nicht \u00fcberraschend, bemerkt Ren\u00e9 Hermann, Anleihen-Experte bei Independent Credit View. Bereits im September seien die franz\u00f6sischen Schuldzinsen einmal h\u00f6her als jene Spaniens gewesen. Die Risiken haben sich in den letzten Jahren von der Peripherie zum Kern der Euro-Zone verschoben.
Der franz\u00f6sische Aktienmarkt konnte sich halten, wobei Grossbanken-Werte wie Cr\u00e9dit Agricole, BNP Paribas und Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale Verluste hinnehmen mussten. Der franz\u00f6sische Leitindex CAC 40 ist in diesem Jahr der schlechteste Europas mit einem Minus von fast 4 Prozent. SMI und Euro-Stoxx 50 haben beide deutlich gewonnen. Die schlechte Performance von Frankreichs Leitindex hat aber nicht nur mit der politischen Unsicherheit zu tun, sondern auch mit spezifischen Problemen der Konzerne LVMH, Total Energies und L\u2019Or\u00e9al, die fast ein Viertel des Indexes ausmachen.Trotz \u00e4hnlichen Schuldzinsen ist die franz\u00f6sische Wirtschaft strukturell st\u00e4rker als die griechische.Warum hat Frankreich ein so grosses Schuldenproblem?
Die Schuldenwirtschaft geh\u00f6rt zu Frankreich. Das Land hatte seit der Pr\u00e4sidentschaft von Val\u00e9ry Giscard d\u2019Estaing 1974 keinen ausgeglichenen Staatshaushalt mehr. Die M\u00e4rkte hofften zu Beginn von Pr\u00e4sident Emmanuel Macrons erster Amtszeit 2017, dass er die Staatsfinanzen ins Lot bringen w\u00fcrde. Das geschah nicht. Im Gegenteil, die Fiskalsituation verschlechterte sich zusehends. \u00abDie Schulden steigen schneller an als vor der Pandemie\u00bb, stellt Hermann fest.
Frankreich l\u00e4uft finanziell am Limit \u2013 wegen der Staatsschulden, des hohen Defizits, der Mehrbelastung durch das h\u00f6here Zinsniveau sowie des steigenden Drucks auf die Ausgaben, etwa f\u00fcr Verteidigung. Barniers Wirkungsfeld war zudem stark eingeschr\u00e4nkt. Als Chef einer tolerierten Minderheitsregierung hing Barnier vom Goodwill des RN ab. Bei Steuererh\u00f6hungen ist das Potenzial ebenfalls ausgereizt. Frankreich hat eine der h\u00f6chsten Steuerraten aller OECD-L\u00e4nder. Folglich musste Barnier bei den Ausgaben ansetzen. Politisch war das chancenlos.Droht Frankreich in eine Schuldenspirale zu geraten?
Die fiskalische Situation des Landes hat sich seit Pandemie und Energiekrise stark verschlechtert; allen voran wegen grossz\u00fcgiger staatlicher Subventionen an Haushalte und Unternehmen. Das Verh\u00e4ltnis von Staatsschulden zu Bruttoinlandprodukt (BIP) ist zwischen 2019 und 2023 von 97,4 auf 110 Prozent angestiegen. F\u00fcr Hermann steht Frankreich \u00abam Anfang einer Schuldenspirale\u00bb.
Man geht davon aus, dass sich eine hohe Staatsverschuldung ab einer Quote von 85 Prozent des BIP negativ auf das Wachstum auswirkt \u2013 Frankreich bewegt sich weit dar\u00fcber. Das Land w\u00e4chst zu wenig, um die steigenden Zinskosten langfristig zu finanzieren. Ein finanzieller Kollaps droht aber kaum unmittelbar. Hohe Staatsdefizite k\u00f6nnen wie in Japan viele Jahre weiterlaufen. Zudem hebt Hermann hervor, dass Frankreich strukturell nicht mit Griechenland zu vergleichen sei. Frankreich hat eine grosse, diversifizierte Wirtschaft mit globalen Konzernen und stabilen Banken.Besteht Ansteckungsgefahr, kommt es zu einer Euro-Krise?
Frankreich ist die zweitgr\u00f6sste Wirtschaft der Euro-Zone, die gr\u00f6ssten Risiken sind konjunktureller Natur. So d\u00fcrfte der politische Stillstand Frankreich gegen Ende des Jahres in die Rezession reissen, glaubt Arthur Jurus, Anlagechef bei der franz\u00f6sisch-deutschen Bank Oddo BHF. Frankreich werde das Wachstum der gesamten Euro-Zone verlangsamen.
Eine schockartige Marktreaktion wie unter der britischen Regierung von Liz Truss ist aber nicht zu erwarten. 2022 hatte Truss ein Budget pr\u00e4sentiert, das an den Bondm\u00e4rkten starke Turbulenzen ausl\u00f6ste \u2013 ihre Regierung musste nach nur 45 Tagen im Amt zur\u00fccktreten. \u00abDer Markt kann heftig reagieren, wenn die Refinanzierung unrealistisch erscheint\u00bb, sagt Hermann.
Bis jetzt ist kein vergleichbarer Stress am Anleihemarkt festzustellen. Jurus glaubt zudem, dass ein Zins-Schock die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) veranlassen w\u00fcrde, zu intervenieren und franz\u00f6sische Staatsanleihen oder Anleihen anderer Euro-L\u00e4nder aufzukaufen. Solche Interventionen seien eine Lehre aus der Euro-Krise. Sie wurden w\u00e4hrend der Pandemie erfolgreich eingesetzt.Was bedeutet die Krise f\u00fcr den Euro?
Das politische Drama und die steigenden franz\u00f6sischen Bondzinsen setzen den Euro unter Druck. Denn der Schuldendienst wird f\u00fcr Frankreich teurer, und das Risiko steigt, dass die Staatsverschuldung irgendwann untragbar wird. Das schr\u00e4nkt das Land bei der Fiskalpolitik und den Investitionen ein. Gem\u00e4ss Jurus k\u00f6nnte die EZB deshalb die Leitzinsen weiter senken, um gr\u00f6ssere Verwerfungen zu verhindern.
Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte die unterschiedliche Finanzdisziplin unter den EU-Mitgliedstaaten ihren Zusammenhalt weiter schw\u00e4chen, was das Formulieren einer einheitlichen Geldpolitik durch die EZB erschwert. Das politische Chaos k\u00f6nnte auch ausl\u00e4ndische Investoren davon abhalten, in Euro-Assets zu investieren, was den Euro zus\u00e4tzlich belasten w\u00fcrde. Aber auch Risiken wie die bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland sowie die angedrohten US-Z\u00f6lle belasten die Gemeinschaftsw\u00e4hrung.Kann sich Frankreich selbst aus der Krise befreien?
Was nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum kommt, ist offen. Macron k\u00f6nnte das Parlament im Sommer erneut aufl\u00f6sen, eine neue Regierung formieren oder selbst zur\u00fccktreten. Fest steht, gleichg\u00fcltig unter welcher Regierung: Ohne tiefe Einschnitte wird Frankreich dem EU-Defizit-Ziel von 3 Prozent des BIP nicht n\u00e4herkommen. Griechenlands Staatsanleihen tragen heute zwar das Pr\u00e4dikat \u00abinvestment grade\u00bb, das war aber nur nach etlichen schmerzhaften Jahren des Sparens und der Austerit\u00e4t m\u00f6glich.
Hermann glaubt, dass die disziplinierende Wirkung des Zinses zur\u00fcck ist, Politiker m\u00fcssten sich darauf einstellen. Viele Regierungen h\u00e4tten sich zu stark an das Tiefzinsumfeld gew\u00f6hnt, wo die Refinanzierung von Schulden sehr g\u00fcnstig war. Blickt man auf die Geschichte zur\u00fcck, stehen die Chancen jedoch schlecht, dass die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung bereit ist, Einschnitte bei Staatsleistungen hinzunehmen. Davon legen die Gelbwesten-Proteste nach der Pandemie eindr\u00fccklich Zeugnis ab.<\/p>\n