Friedrich Merz reiste am Montag nach Kiew. Seine Botschaft: Als Kanzler w\u00fcrde er die Ukraine entschlossener unterst\u00fctzen als bisher \u2013 auch mit Taurus-Lieferungen.<\/b>
\nBerlin. Der CDU-Chef ist in Kiew eingetroffen. Seine Botschaft: Als Kanzler w\u00fcrde er die Ukraine entschlossener unterst\u00fctzen als bisher.
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat bei einem Solidarit\u00e4tsbesuch in Kiew vor einem Nachlassen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine gewarnt. \u201eWenn unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine schw\u00e4cher wird, dann wird dieser Krieg l\u00e4nger dauern. Wenn unsere Unterst\u00fctzung konsequent bleibt, wird dieser Krieg schneller enden\u201c, sagte Merz am Montagmorgen nach seiner n\u00e4chtlichen Anreise mit dem Zug.
Es ist der zweite Besuch des CDU-Politikers in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Mit seiner Reise wolle er ein klares Zeichen setzen, so Merz: \u201eIch bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht\u201c.
Bei seiner Ankunft betonte Merz, dass ein schneller Frieden in Europa nur m\u00f6glich sei, wenn die Ukraine milit\u00e4risch stark bleibe. Nur wenn die Ukraine in der Lage sei, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, werde der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin \u201e\u00fcberhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen\u201c, sagte Merz. Die Unterst\u00fctzung m\u00fcsse daher entschlossen und nachhaltig sein.
Neben der Bekr\u00e4ftigung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine will Merz bei seinen Gespr\u00e4chen in Kiew mehr \u00fcber die strategischen Pl\u00e4ne des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj erfahren. Selenskyj hatte zuletzt betont, trotz des Krieges eine diplomatische L\u00f6sung anzustreben. Er traf am Wochenende unter anderem mit dem US-Pr\u00e4sidenten und dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron zusammen.
Brisant k\u00f6nnte auch die Diskussion um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugk\u00f6rper werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seinem Besuch in Kiew vor einer Woche eine solche Lieferung kategorisch abgelehnt, unter anderem wegen der Reichweite von bis zu 500 Kilometern, die auch Moskau erreichen k\u00f6nnte. Scholz warnte, eine Lieferung k\u00f6nne Deutschland tiefer in den Konflikt hineinziehen. Zugleich sicherte Scholz weitere Waffenlieferungen zu, bekr\u00e4ftigte aber, dass deutsche Waffen nicht auf russisches Territorium geschossen werden d\u00fcrften \u2013 mit Ausnahme der grenznahen Region Charkiw. Auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine lehnt Scholz derzeit ab.
Merz hingegen sprach sich f\u00fcr die Lieferung aus \u2013 unter klaren Bedingungen. \u201eIch habe der Ukraine vorgeschlagen, die Reichweitenbeschr\u00e4nkung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu erm\u00f6glichen, jeweils unter Bedingungen, die die Ukraine festlegt \u2013 nicht wir und auch nicht ich\u201c, sagte Merz. In Kiew d\u00fcrfte sich die Frage stellen, ob die Ukraine mit dieser Unterst\u00fctzung rechnen kann, sollte Merz k\u00fcnftig Bundeskanzler werden.
Mehr dazu: Taurus f\u00fcr die Ukraine? Warum das jetzt keine gute Idee ist
Die unterschiedlichen Positionen der beiden Spitzenpolitiker in der Ukraine-Politik sorgten in den vergangenen Wochen f\u00fcr Spannungen. Der Kanzler warf Merz zuletzt vor, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit Deutschlands zu gef\u00e4hrden. Merz wolle Russland ein Ultimatum stellen und spiele damit ein riskantes Spiel, sagte Scholz.
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Merz wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck: Sein Ziel sei es, der Ukraine mehr Handlungsoptionen zu geben, um den Kriegsverlauf \u201eim Sinne eines Waffenstillstands und eines Schweigens der Waffen\u201c beeinflussen zu k\u00f6nnen. Der Besuch des CDU-Politikers in Kiew d\u00fcrfte diese Diskussion weiter anheizen und die Frage nach der Rolle Deutschlands bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine erneut in den Fokus r\u00fccken.
mit dpa<\/p>\n