Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl haben sich am Sonntag erstmals die vier Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Gr\u00fcnen und AfD in einer TV-Runde einen heftigen Schlagabtausch zu zentralen politischen Fragen geliefert.<\/b>
\nIn der Viererrunde von RTL traten die kontr\u00e4ren Positionen etwa zur Migration, zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, zum Ukraine-Krieg oder zur Rentenpolitik zutage.
\tBundeskanzler Olaf Scholz machte deutlich, dass er die irregul\u00e4re Zuwanderung nach Deutschland weiter reduzieren will. „Wir bleiben dran und m\u00fcssen auch dranbleiben.“ Scholz sagte, dass die Zahl der Abschiebungen seit Beginn seiner Amtszeit um 70 Prozent gestiegen sei.
\tCDU\/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz konterte, dass zurzeit in vier Tagen so viele neue Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland k\u00e4men wie im Monat abgeschoben werden. Er forderte die Bundesregierung auf, Gespr\u00e4che mit den Taliban in Afghanistan \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen.
\tGr\u00fcnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck betonte, dass die Taliban ein „Terrorregime“ seien. Es gebe kein Land, das mit ihnen diplomatische Beziehungen unterhalte. Mit den Taliban zu verhandeln, sei ein „Adelsschlag f\u00fcr dieses Regime“.
\tAfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte mit Blick auf die Zahl der Menschen, die ohne Einreiseerlaubnis ins Land kommen: „Die Menschen wollen diesen Kontrollverlust in unserem Land nicht mehr haben.“
\tDie umstrittene Rede von US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz strahlte bis in die Fernsehrunde aus. Vance hatte in M\u00fcnchen unter anderem erkl\u00e4rt, es gebe keinen Platz f\u00fcr Brandmauern. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte \u00fcber eine Abgrenzung von der AfD. Vance warnte in diesem Zusammenhang vor einer Gef\u00e4hrdung der Demokratie. Der Begriff der Brandmauer bezieht sich vor allem auf die Union und die AfD.
\tScholz sagte: „Was dort gesagt wurde, ist v\u00f6llig unakzeptabel.“ Deutschland habe aus der Erfahrung des Nationalsozialismus die Lehre gezogen, dass es keine Zusammenarbeit mit den extrem Rechten gebe. Merz betonte mehrfach, f\u00fcr die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage. „Und ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl und auch in die Regierungsbildung danach.“ Er f\u00fcgte hinzu: „Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepr\u00e4sidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe.“
\tDer Hinweis von Scholz auf den Nationalsozialismus lie\u00df AfD-Chefin Weidel emp\u00f6rt reagieren: „Diesen Vergleich finde ich skandal\u00f6s. Den weise ich f\u00fcr mich pers\u00f6nlich und f\u00fcr die gesamte Partei zur\u00fcck.“
\tDer Kanzler erinnerte auch an Aussagen des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der im Juni 2018 gesagt hatte, Hitler und die Nazis seien „nur ein Vogelschiss in \u00fcber 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Sp\u00e4ter bezeichnete Gauland seine \u00c4u\u00dferung als „missdeutbar und damit politisch unklug“. Weidel entgegnete: „Sie k\u00f6nnen mich hier heute Abend beleidigen, wie Sie wollen. Sie beleidigen damit Millionen von W\u00e4hlern. Mich trifft das \u00fcberhaupt nicht. Ich repr\u00e4sentiere diese Stimmen nur. Schreiben Sie sich das bitte hinter Ihre Ohren.“
\tMerz nannte die AfD „eine rechtsradikale Partei, zum gro\u00dfen Teil rechtsextremistisch“. Er warf Weidel vor, sie w\u00fcrde AfD-Rechtsau\u00dfen Bj\u00f6rn H\u00f6cke „adeln“. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung hatte Weidel gesagt: „Also Bj\u00f6rn H\u00f6cke und ich, wir verstehen uns sehr gut.“ Ihren fr\u00fcheren Versuch, H\u00f6cke aus der AfD auszuschlie\u00dfen, bezeichnete sie als Fehler. Auf die Frage, ob sie ihn als geeignet f\u00fcr ein Ministeramt betrachte, antwortete Weidel mit „Ja“.
\tAuch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik fanden Scholz, Merz, Habeck und Weidel keinen gemeinsamen Nenner. Scholz und Habeck warfen Union und AfD eine sozial ungerechte Steuerpolitik vor: Sie wollten mit milliardenschweren Pl\u00e4nen zu Steuersenkungen vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten. Die Pl\u00e4ne seien zudem nicht gegenfinanziert. Habeck sprach mit Blick auf die Union und Merz von „Voodoo-\u00d6konomie“.
\tMerz hielt dagegen: Er warf Scholz und Habeck mit Blick auf die Rezession in Deutschland eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Er nannte als Beispiel das Lieferkettengesetz und das Abschalten der Atomkraftwerke. „Wir m\u00fcssen raus aus dieser Rezession.“ Man m\u00fcsse das „b\u00fcrokratische Monstrum“ in den Griff bekommen. Der CDU-Vorsitzende sprach sich zudem f\u00fcr eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.
\tScholz erneuerte den Vorschlag der SPD, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Im Gegenzug sollten Reiche mehr zahlen. Wenn man wie er als Kanzler \u00fcber 300 000 Euro verdiene, solle man mehr Steuern zahlen.
\tAfD-Chefin Alice Weidel sagte, die Energiepreise m\u00fcssten durch Technologieoffenheit herunter, zum Beispiel durch grundlastf\u00e4hige Kernkraftwerke, durch Kohle und durch Gas. Die gigantische Subventionspolitik bei erneuerbaren Energien m\u00fcsse beendet werden, genauso wie die CO2-Abgabe.
\tF\u00fcr vor\u00fcbergehende Irritation sorgte eine Frage an die vier Kandidaten zum RTL-Reality-Format „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“, in dem Promis gegeneinander antreten: „Was ist schlimmer f\u00fcr Sie, Opposition oder Dschungelcamp?“ Weidel antwortete: „Definitiv Dschungelcamp.“ Merz sagte zun\u00e4chst: „Ich wundere mich \u00fcber die Frage.“ Dann: „Lieber Jahrzehnte in der Opposition als zehn Tage im Dschungelcamp.“ Dem schloss sich Habeck an. Scholz sagte: „Ich will auch nicht ins Dschungelcamp.“ Er habe die Sendung aber schon einmal gesehen.
\tF\u00fcr ungl\u00e4ubige Reaktionen sorgte eine Frage an Merz: „Was \u00e4rgert Sie mehr: Dass Olaf Scholz immer sagt, Sie l\u00fcgen? Oder dass sogar der Bundeskanzler besser bei jungen Frauen ankommt als Sie?“ Weidel fragte ungl\u00e4ubig und lachend: „Der Bundeskanzler kommt besser bei jungen Frauen an? Echt?“ Dazu brauche man in jedem Fall einen Faktencheck. Merz war ebenfalls verwundert: „Das h\u00f6re ich heute Abend auch das erste Mal.“
\tModeriert wurde die Viererrunde von zwei bekannten RTL-Gesichtern: G\u00fcnther Jauch („Wer wird Million\u00e4r?“) und die Nachrichtenmoderatorin Pinar Atalay („RTL Direkt“). Sie achteten auch darauf, dass die Redeanteile der Kontrahenten in etwa gleich bemessen waren. Die Redezeiten wurden von RTL gestoppt und immer wieder eingeblendet. Am Schluss bekam jeder der vier G\u00e4ste die Gelegenheit f\u00fcr ein Schlussstatement.
\tRTL hatte urspr\u00fcnglich ein TV-Duell zwischen Scholz und Merz geplant, so wie vor einer Woche schon bei ARD und ZDF zu sehen. Der Sender r\u00fcckte dann aber von dieser Idee ab, erweiterte die Runde um Habeck und Weidel und gab diesem Format die Bezeichnung „Quadrell“.
\tDie Parteien hoffen, nicht zuletzt mit solchen Talkrunden noch W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00fcberzeugen zu k\u00f6nnen. Die Meinungsumfragen der Forschungsinstitute zeigen seit Wochen kaum Bewegung. Allerdings ist die Gruppe der noch Unentschiedenen offenbar gro\u00df. Im j\u00fcngsten ZDF-„Politbarometer“ gaben 28 Prozent an, dass sie noch nicht sicher sind, ob und gegebenenfalls wen sie w\u00e4hlen werden.
\tIn den Umfragen bewegt sich die CDU\/CSU bei 29 bis 32 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20 bis 21 Prozent. Die SPD kommt auf 14 bis 16 Prozent, die Gr\u00fcnen liegen bei 12 bis 14 Prozent. Die Linke k\u00e4me mit 6 bis 7 Prozent wieder in den Bundestag. Das BSW und die FDP m\u00fcssen mit jeweils 4 bis 5 Prozent ein Scheitern an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bef\u00fcrchten.
\tScholz, Merz, Habeck, Weidel waren bereits am vergangenen Donnerstag G\u00e4ste in der ZDF-Sendung „Klartext“ gewesen. Dabei wurden sie allerdings nacheinander von Zuschauerinnen und Zuschauern befragt. Schon an diesem Montag werden sie sich in der ARD-„Wahlarena“ wiedersehen – auch dabei stellen B\u00fcrger die Fragen. Am Mittwoch werden sich dann Scholz und Merz ein weiteres Duell liefern, dann bei Welt-TV und bild.de.
Am Donnerstag wollen ARD und ZDF den Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen auf den Zahn f\u00fchlen. Selbst am Samstagabend planen die Sender Pro7\/Sat1 noch eine Kanzlerkandidatenrunde.<\/p>\n