Vor dem EU-Gipfel zur Ukraine ergreift Macron eine Initiative: Er pr\u00fcfe, ob Verb\u00fcndete unter den franz\u00f6sischen Schutzschirm r\u00fccken k\u00f6nnten. Au\u00dferdem schl\u00e4gt er ein weiteres Treffen vor.<\/b>
\n\u00a9 Sean Kilpatrick\/The Canadian Press\/AP\/dpa
Vor dem EU-Gipfel zur Ukraine ergreift Macron eine Initiative: Er pr\u00fcfe, ob Verb\u00fcndete unter den franz\u00f6sischen Schutzschirm r\u00fccken k\u00f6nnten. Au\u00dferdem schl\u00e4gt er ein weiteres Treffen vor.
Heute, 05:01 Uhr
Unmittelbar vor einem EU-Krisentreffen zur Ukraine in Br\u00fcssel n\u00e4hern sich die USA und das von Russland \u00fcberfallene Land an. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft: \u201eHeute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten.\u201c Derweil pr\u00fcft der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, ob Verb\u00fcndete unter den Schutzschirm der Atomwaffen seines Landes r\u00fccken k\u00f6nnten. Zudem plant er in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur m\u00f6glichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine.
In Br\u00fcssel wollen heute die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel \u00fcber ihre Reaktion auf das beispiellose Zerw\u00fcrfnis zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Selenskyj am Freitag beraten. Das Treffen im Wei\u00dfen Haus war vorzeitig abgebrochen worden, ein geplantes Rohstoffabkommen kam nicht zustande, die USA setzten ihre Waffenhilfe aus. Auf dem EU-Sondergipfel soll es um die Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben gehen, um die Ukraine weiter zu unterst\u00fctzen und die europ\u00e4ische Verteidigungskapazit\u00e4t deutlich zu verbessern.
Selenskyj sagte, zur Vorbereitung eines Treffens mit den USA habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. \u201eWir sehen eine neue Dynamik.\u201c Erste Ergebnisse gebe es wom\u00f6glich schon n\u00e4chste Woche. Wer an einem m\u00f6glichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.
Waltz sagte dem Sender Fox News: \u201eIch denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung.\u201c. Derzeit spreche man mit den Ukrainern \u00fcber \u201eeinen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam\u201c. Auch \u201evertrauensbildende Ma\u00dfnahmen\u201c sollen Thema bei dem Treffen sein. Diese sollten schlie\u00dflich der russischen Seite unterbreitet werden, \u201eum zu testen\u201c, wie sie darauf reagiere. \u201eGestern und heute waren ein positiver Schritt nach vorn, um zu sagen: Wir werden diese Friedensverhandlungen f\u00fchren\u201c.
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Nach Angaben Jermaks wurden Schritte f\u00fcr \u201eeinen gerechten und dauerhaften Frieden\u201c besprochen. Zudem habe es einen Meinungsaustausch zu Fragen der Sicherheit und der Harmonisierung der bilateralen Beziehungen gegeben. Ein Treffen in n\u00e4chster Zeit sei vereinbart worden.
Derweil erw\u00e4gt Macron, verb\u00fcndete L\u00e4nder unter den Schutz der franz\u00f6sischen Atomwaffen zu stellen. Macron sagte am Abend in einer Fernsehansprache, Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdr\u00fccklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt.
\u201eAber als Antwort auf den historischen Aufruf des zuk\u00fcnftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte \u00fcber den Schutz unserer Verb\u00fcndeten auf dem europ\u00e4ischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu er\u00f6ffnen.\u201c Die Entscheidungshoheit \u00fcber die franz\u00f6sischen Atomwaffen bleibe aber in den H\u00e4nden Frankreichs.
Der wahrscheinliche k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf Gespr\u00e4che mit den europ\u00e4ischen Atomm\u00e4chten \u00fcber eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt. Neben Frankreich w\u00e4re dies Gro\u00dfbritannien. Neu ist der Vorsto\u00df Macrons zur Einbeziehung von Partnerl\u00e4ndern in die nukleare Abschreckung Frankreichs nicht. Erstmals hatte Macron 2020 in einer viel beachteten Grundsatzrede eine Ausweitung des nuklearen Schutzschirms Frankreichs auf europ\u00e4ische Partnerl\u00e4nder angeregt. Angesichts der Kehrtwende in der US-Verteidigungspolitik gewinnt die Idee neue Aktualit\u00e4t.
Macron plant zudem in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur m\u00f6glichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. \u201eDamit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland \u00fcberfallen wird, m\u00fcssen wir sie darauf vorbereiten\u201c, sagte er. \u201eN\u00e4chste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der L\u00e4nder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen.\u201c
Macron forderte eine langfristige Unterst\u00fctzung der ukrainischen Armee. Vielleicht w\u00fcrden daf\u00fcr auch europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte entsendet, sagte er. \u201eDiese w\u00fcrden nicht heute k\u00e4mpfen, sie w\u00fcrden nicht an der Frontlinie k\u00e4mpfen, sondern sie w\u00fcrden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gew\u00e4hrleisten\u201c, meinte Macron weiter.
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Selenskyj bedankte sich auf der Plattform X bei Macron: \u201eFrieden muss real sein, nicht nur ein Wort – er darf nicht die Kapitulation oder den Zusammenbruch der Ukraine bedeuten. Er muss gerecht, verl\u00e4sslich und dauerhaft sein, und das kann nur durch starke und langfristige Sicherheitsgarantien erreicht werden – f\u00fcr die Ukraine, Europa und die ganze Welt.\u201c
Bei dem EU-Gipfel heute in Br\u00fcssel ist Selenskyj auch dabei. F\u00fcr Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Belgien. Der wahrscheinlich k\u00fcnftige Kanzler Merz (CDU) kam bereits am Mittwochabend in Br\u00fcssel an und traf sich mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte und der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas. Am Donnerstag nimmt er an einem Treffen mit konservativen Regierungschefs teil – aber nicht am Gipfel selbst.
Merz und Scholz stimmten sich am Mittwoch bei einem Treffen im Kanzleramt ab, damit sie in Br\u00fcssel mit einer Stimme sprechen. \u201eWir m\u00fcssen uns verteidigen k\u00f6nnen, damit wir uns nicht verteidigen m\u00fcssen\u201c, schrieb Merz nach seiner Ankunft in Br\u00fcssel auf X. \u201eJetzt ist die Zeit, Europa sicherer und wehrhafter zu machen.\u201c
Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig dar\u00fcber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. F\u00fcr viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld daf\u00fcr kommen soll. Diskutiert wird etwa der Plan der EU-Kommission zur Aufr\u00fcstung Europas, die auch mit EU-Darlehen und ver\u00e4nderten Regelungen bei der Kreditvergabe der Europ\u00e4ischen Investitionsbank finanziert werden soll.
Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico signalisierten allerdings bereits ihren Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerkl\u00e4rung zugunsten der Ukraine. Beide bef\u00fcrworten Trumps Kurs im Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.
Die Ukraine ist derweil weiter russischen Schl\u00e4gen ausgesetzt. So traf in der Nacht eine russische Rakete die Industriestadt Krywyj Rih. Dabei wurden mindestens zwei Menschen get\u00f6tet und sieben weitere verletzt. Unter den Tr\u00fcmmern eines mehrst\u00f6ckigen Geb\u00e4udes wurden noch weitere Opfer vermutet.
\u00a9 dpa-infocom, dpa:250306-930-395207\/1
Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.
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