Die geplante Lockerung der Schuldenbremse steht auf der Kippe. In einem offenen Brief fordern Experten eine Einigung: Wehrhaftigkeit d\u00fcrfe „kein Preisschild haben“.<\/b>
\nAngesichts des drohenden Scheiterns der geplanten Aufweichung der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben haben sich 18 Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in einem offenen Brief an die Parteien gewandt, von deren Bundestagsfraktionen die entsprechende \u00c4nderung des Grundgesetzes abh\u00e4ngt. Mit Verweis auf die au\u00dfenpolitische Lage fordern die Expertinnen und Experten Union, SPD, FDP und Gr\u00fcne zur Einigung auf. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern geh\u00f6ren unter anderem die Sicherheitsexperten Claudia Major und Carlo Masala und die Politikwissenschaftler Herfried M\u00fcnkler und Sabine Fischer.
„Wir stehen vor einer Systemumw\u00e4lzung“, hei\u00dft es in dem Schreiben. Die bisherige Sicherheitsordnung sei sowohl durch Russland, als auch durch die USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump bedroht: „Europa und die Ukraine sind Verhandlungsmasse, \u00fcber deren K\u00f6pfe hinweg entschieden wird. Washington wendet sich von der liberalen Ordnung ab hin zur Autokratie“, schreiben die Experten. „Von einem Verb\u00fcndeten und Schutzmacht werden die USA zu einem Sicherheitsrisiko f\u00fcr Europa.“ Russland wolle den Kontinent seinerseits „dominieren und politisch unterminieren“ \u2013 ein Vorhaben, zu dessen Abwehr die USA nicht mehr als Partner bereitst\u00fcnden.
Frage der Finanzierung dulde „keinen Aufschub und keine Taktik“
„Daraus erw\u00e4chst eine historische Verantwortung f\u00fcr die neue Bundesregierung und den Bundestag, und auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Regierungen und Parlamente“, hei\u00dft es in dem Brief weiter. Deutschland und Europa m\u00fcssten daher ihre eigene Wehrhaftigkeit erh\u00f6hen. Das d\u00fcrfe nicht an Finanzierungsfragen scheitern: „In dieser kritischen Phase deutscher und europ\u00e4ischer Sicherheit darf die Frage der Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben.“
Zwar sei die Freigabe von finanziellen Mitteln nicht allein ausschlaggebend. Auch gebe es etwa unterschiedliche Vorstellungen davon, „was genau unter Verteidigung zu verstehen ist“. Doch unabh\u00e4ngig davon dulde die Frage der Finanzierung von Sicherheit „keinen Aufschub und keine Taktik“. An die Union, SPD, FDP und Gr\u00fcnen gerichtet schreiben die Experten am Ende des Briefs in Gro\u00dfbuchstaben: „Einigt Euch!“
Noch keine Einigung zwischen Schwarz-Rot und Gr\u00fcnen
Die Union und die SPD wollen Verteidigungsausgaben, die den Wert von einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung \u00fcberschreiten, von der Schuldenbremse ausnehmen. Diesen Schritt wollen sie an eine Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden f\u00fcr die Infrastruktur koppeln. F\u00fcr beide Vorhaben ben\u00f6tigen sie eine Zweidrittelmehrheit, die im alten Bundestag mit Stimmen der Gr\u00fcnen und wom\u00f6glich der FDP erreicht werden soll.
Beide Parteien zeigten sich aber skeptisch. So lehnen die Gr\u00fcnen die Infrastruktur-Schulden bislang ab. Sie fordern etwa, Investitionen in den Klimaschutz festzuschreiben. Auch fordern sie eine Garantie dessen, dass die neuen Schulden tats\u00e4chlich in zus\u00e4tzliche Investitionen flie\u00dfen \u2013 und nicht etwa zu Verschiebungen im Haushalt f\u00fchren, durch die bestimmte Subventionen erh\u00f6ht werden, in der Summe aber nicht mehr investiert wird.
Da der alte Bundestag nur zusammentreten kann, bis das neue Parlament am 25. M\u00e4rz erstmals zusammentrifft, m\u00fcssten sich die beteiligten Parteien schnell auf das Paket einigen, um die Zweidrittelmehrheit nutzen zu k\u00f6nnen \u2013 die im neuen Bundestag nicht mehr gegeben ist. Am Mittag findet dazu eine Sondersitzung des Bundestages statt, am kommenden Dienstag soll es in einer weiteren Sondersitzung zur Abstimmung kommen.
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