Diese Koalitionsverhandlungen werden kein Spaziergang: Union und SPD sind sich zwar einig, dass sie hohe Schulden machen wollen. Doch existenzielle Fragen, vor allem in der Sicherheitspolitik, sind ungekl\u00e4rt.<\/b>
\nDiese Koalitionsverhandlungen werden kein Spaziergang: Union und SPD sind sich zwar einig, dass sie hohe Schulden machen wollen. Doch existenzielle Fragen, vor allem in der Sicherheitspolitik, sind ungekl\u00e4rt.Ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft? Von links: der CSU-Parteichef Markus S\u00f6der, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sowie die SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken nach den Sondierungsverhandlungen f\u00fcr eine schwarz-rote Koalition.
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter \u00abDer andere Blick am Abend\u00bb, heute von Susanne Gaschke, Autorin der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
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Dem schwarz-roten Anfang wohnt kein Zauber inne, im Gegenteil: Dieser Anfang scheint bereits mit einem Fluch belegt zu sein. CDU\/CSU und SPD sind zur Zusammenarbeit verdammt, weil die Union nicht mit der Rechtspartei Alternative f\u00fcr Deutschland koalieren will und kann. Zu oft und zu kategorisch hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ein solches B\u00fcndnis ausgeschlossen. Weder w\u00e4re die deutsche Gesellschaft daf\u00fcr bereit noch die AfD in ihrer jetzigen, radikalen Verfassung.
Zu Schwarz-Rot gibt es also keine Alternative \u2013 es sei denn, die Union w\u00fcrde eine Minderheitsregierung riskieren. Zugleich ist schmerzlich klar, dass das B\u00fcndnis aus Christlichdemokraten und Sozialdemokraten, das Merz zum Bundeskanzler w\u00e4hlen und gemeinsam Rekordschulden machen will, praktisch nur aus Sollbruchstellen besteht.
Zwar betonten beide Seiten zu Beginn der Sondierungen, wie gut man sich verstehe und wie gut die ersten Verhandlungen verlaufen seien. Doch l\u00e4ngst hat sich das Bild verd\u00fcstert: Die Union bem\u00fcht sich, alle Zumutungen seitens der Sozialdemokraten wegzul\u00e4cheln, um nur ja ihren Kanzler ins Amt zu bekommen.
Die SPD hingegen macht bei jeder Gelegenheit deutlich, wie zuwider ihr eine Koalition mit den Konservativen in Wahrheit ist. So j\u00fcngst in der Bundestagsdebatte zu den geplanten Sonderschulden an diesem Donnerstag: Da zeigten K\u00f6rperhaltung, Applausverweigerung und distanzierter Redestil der Genossen, wie weit entfernt der k\u00fcnftig kleinere Koalitionspartner von der Merz-Union steht. Zu beobachten war diese Haltung auch in der SPD-Fraktionssitzung am vergangenen Montag, in der die Sondierungsergebnisse diskutiert wurden.\u00abSie haben kein Gewissen\u00bb
Das Magazin \u00abStern\u00bb berichtet dar\u00fcber, wie absch\u00e4tzig sich dort beispielsweise Verteidigungsminister Boris Pistorius (\u00abSie haben kein Gewissen\u00bb) oder Arbeitsminister Hubertus Heil (\u00abradikalisierte, rechte CDU\u00bb) \u00fcber die Unionsvertreter ge\u00e4ussert h\u00e4tten. Die NZZ sprach mit Teilnehmern der Sitzung, die diese Formulierungen best\u00e4tigten.
Von Selbstkritik oder Nachdenklichkeit findet sich bei der auf 16 Prozent geschrumpften ehemaligen Volkspartei SPD keine Spur; kaum jemand fragt sich, warum man so viele W\u00e4hler an die AfD verlor. Stattdessen herrschen Selbtsmitleid, Selbstgerechtigkeit und Ressentiment gegen den k\u00fcnftigen Koalitionspartner vor.
Die schwarz-rote Koalition will das Grundgesetz \u00e4ndern, um Schulden in H\u00f6he von 1000 Milliarden Euro oder mehr machen zu k\u00f6nnen \u2013 vor allem f\u00fcr Verteidigung, aber auch f\u00fcr eine Grundsanierung der deutschen Infrastruktur.
Doch der eigentliche Anlass f\u00fcr diese Grossoffensive \u2013 die ver\u00e4nderte Weltlage, die wahrscheinliche Abkehr der Amerikaner von ihren europ\u00e4ischen und auch ihren deutschen Verb\u00fcndeten \u2013 kommt in dem Sondierungspapier nicht einmal vor. Zwar verwiesen sozialdemokratische Redner in der Bundestagsdebatte darauf. Aber verlassen kann sich die Union am Ende nur auf das, was sie schriftlich hat.Wolkige Formulierungen
Und schriftlich ist nur auf wolkigste Weise von \u00abhistorischen Herausforderungen\u00bb die Rede und davon, dass man die \u00abinnere und \u00e4ussere Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands\u00bb sicherstellen werde. Wie, wird nicht gesagt. Kein Wort zu einer Vergr\u00f6sserung der Bundeswehr. Kein Wort \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht. Kein Wort \u00fcber den atomaren Schutz, den Deutschland in der einen oder der anderen Form brauchen wird.
Diese dr\u00e4ngenden Aufgaben treffen in der SPD immer noch auf altpazifistische Reflexe und nie gel\u00e4uterte Russlandfreundlichkeit. Friedrich Merz war offenbar zu schwach, um bei den Sondierungen auch nur die wichtigsten sicherheitspolitischen Pfl\u00f6cke einzuschlagen.
Falls die Grundgesetz\u00e4nderung zur Lockerung der Schuldenbremse in den letzten Lebensminuten des alten Bundestages tats\u00e4chlich mithilfe der Gr\u00fcnen eine Zweidrittelmehrheit findet, d\u00fcrfte die Union mit der SPD noch ihr blaues oder vielmehr rotes Wunder erleben. Die Infrastrukturmilliarden er\u00f6ffnen Spielr\u00e4ume f\u00fcr Wahlgeschenke aller Art.Telefonbuchartiges Monsterkonvolut
Ungutes f\u00fcr die Arbeit der k\u00fcnftigen Regierung verheisst auch die Anlage der Koalitionsverhandlungen, die an diesem Donnerstag beginnen. 275 Abgeordnete und Funktion\u00e4re von CDU, CSU und SPD verhandeln in 16 Facharbeitsgruppen und einer Obergruppe. Die Hoffnung, dass bei diesem Personaleinsatz ein Koalitionsvertrag herauskommt, der \u00abnur\u00bb 140 Seiten umfasst (wie der Vertrag der gescheiterten Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP), ist gering. Zu erwarten sein d\u00fcrfte ein telefonbuchartiges Monsterkonvolut voller Mikrofestlegungen.
Verhandelt wird \u00fcber Themen, bei denen der Bund nur eine geringe Steuerungskompetenz hat (wie Kultur und Medien), oder \u00fcber Themen, f\u00fcr die, zumindest bis jetzt, gar kein Ministerium zust\u00e4ndig ist. Die unter allen \u00abZeitenwende\u00bb-Gesichtspunkten wichtigste Arbeitsgruppe, n\u00e4mlich jene zur Aussen- und Sicherheitspolitik, rangiert nicht etwa an erster Stelle, sondern auf Platz 12. Zus\u00e4tzlich zu den existenziellen sicherheitspolitischen Fragen soll sie auch noch \u00fcber \u00abEntwicklungszusammenarbeit\u00bb und \u00abMenschenrechte\u00bb debattieren. Hier trifft eine AG die politischen Festlegungen f\u00fcr gleich drei Bundesministerien.
Mit anderen Worten: Schwarz und Rot verhandeln, als habe sich gar nichts ver\u00e4ndert in der Welt. Schon jetzt zeigt das neue B\u00fcndnis sich unf\u00e4hig, Priorit\u00e4ten zu setzen. Das 275-k\u00f6pfige Nebenparlament der Unterh\u00e4ndler wird kein Orientierungspapier f\u00fcr schnelllebige Zeiten hervorbringen, sondern ein B\u00fcndel von Fesseln.
Unter diesen Auspizien ist nichts sicher: Nicht, dass die Koalition \u00fcberhaupt zustande kommt. Nicht, dass sie lange h\u00e4lt, wenn es doch gelingen sollte. Und auch nicht, dass beide Koalitionspartner in die gleiche Richtung arbeiten. Kein Zauber, kein Segen.<\/p>\n