Der Wirtschaftsminister k\u00fcndigt eine harte Reaktion der EU an. Habeck \u00fcberrascht dabei mit einem Stapel Papier. Ein Au\u00dfenpolitiker fordert sogar eine Digitalsteuer f\u00fcr Apple, Google und Co.<\/b>
\n\u00a9 AFP\/Odd Andersen
Der Wirtschaftsminister k\u00fcndigt eine harte Reaktion der EU an. Habeck \u00fcberrascht dabei mit einem Stapel Papier. Ein Au\u00dfenpolitiker fordert sogar eine Digitalsteuer f\u00fcr Apple, Google und Co.
Heute, 15:02 Uhr
Wie reagiert die Europ\u00e4ische Union (EU) auf das neue Zollpaket von US-Pr\u00e4sident Donald Trump? Nach Aussage des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundeswirtschaftswirtschaftsministers Robert Habeck (Gr\u00fcne) hat die EU eine harte Antwort vorbereitet.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin hielt der Gr\u00fcnen-Politiker pl\u00f6tzlich einen Stapel Papier in die Kameras. \u201eIch habe aber einmal mitgebracht und halte das nur kurz hoch, ich darf Ihnen das noch gar nicht zeigen und will auch gar nicht, wie das ungef\u00e4hr aussieht.\u201c \u201eDas sind die Gegenma\u00dfnahmen\u201c, sagte Habeck und erkl\u00e4rte: \u201eDoppelseitig bedruckt, so sieht\u2019s aus. Hinten wie vorn.\u201c Listenweise seien verschiedene Produkte aufgef\u00fchrt, die von Gegenma\u00dfnahmen auf Trumps Z\u00f6lle betroffen sein sollen, sagte er.
Zielgerichtet auf Wirkungstreffer setzen, um die USA davon zu \u00fcberzeugen, wieder zu verhandeln.
David McAllister, Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Europaparlament (CDU)
Es laufe noch die Abstimmung mit den anderen EU-L\u00e4ndern. \u201eDie (EU-)Kommission wird dar\u00fcber reden.\u201c Aber \u201eda ist gut gearbeitet worden\u201c, versicherte er.
Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, h\u00e4lt etwa eine Digitalsteuer auf Dienstleistungen der US-Tech-Konzerne als EU-Antwort f\u00fcr eine M\u00f6glichkeit.
Der CDU-Politiker sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt TV: \u201eAmerikanische Tech-Konzerne, die digitalen Dienstleistungsanbieter, verdienen sehr viel Geld in Europa. Apple, Google und Facebook \u2013 wir kennen die Unternehmen. Aber sie tragen eben nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens in Europa bei. Und eine m\u00f6gliche Antwort w\u00e4re in der Tat, dass wir in diesen Bereichen zu entsprechenden Besteuerungen kommen.\u201c
Der CDU-Politiker betonte, dass es sich dabei um \u201eeine Reaktion auf die Provokation aus Amerika\u201c handeln w\u00fcrde. Es gehe darum, \u201ezielgerichtet auf Wirkungstreffer zu setzen, um die amerikanische Seite davon zu \u00fcberzeugen, zur\u00fcck zum Verhandlungstisch zu kommen.\u201c
McAllister kritisierte das Vorgehen Trumps in ungew\u00f6hnlich scharfen Worten: \u201eDas ist die aggressivste protektionistische Ma\u00dfnahme seit Jahrzehnten. Das ist ein klarer Bruch der internationalen Handelspolitik. Und das bedeutet eben auch eine Abkehr von der Grundlage f\u00fcr weltweite Wertsch\u00f6pfung, entsprechendes Wachstum und Wohlstand.\u201c Was Trump hier betreibe, sei \u201enicht America First, sondern America Alone\u201c.
Die EU habe diese Eskalation nicht gewollt. Aber: \u201eWir sind jetzt gut vorbereitet und werden entsprechende Gegenma\u00dfnahmen umsetzen m\u00fcssen. Wir werden uns von der amerikanischen Seite handelspolitisch nicht einsch\u00fcchtern lassen.\u201c
\u00a9 dpa\/Holger Hollemann
Die EU werde jetzt ihre Gegenma\u00dfnahmen finalisieren und dann bekannt geben. Der CDU-Politiker weiter: \u201eEs m\u00fcssen Gegenma\u00dfnahmen sein, die genau eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und zugleich zielgerichtete Antwort sind auf diejenigen Treffer, die Trump versucht, gegen uns Europ\u00e4er zu senden.\u201c
Habeck hatte bei seiner Pressekonferenz einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge auch gesagt, es handele sich um die disruptivsten Zollerh\u00f6hungen seit 90 Jahren. Die Darstellung von Trump, wonach die USA in ihren Handelsbeziehungen \u00fcbervorteilt werden, sei falsch, betonte Habeck.
\u201eDie Globalisierung bedeutet, dass wir arbeitsteilig auf der Welt vorgehen und so insgesamt gewinnen. Und einer der gr\u00f6\u00dften Globalisierungsgewinner ist die USA.\u201c Die USA h\u00e4tten in den vergangenen Jahre deutlich h\u00f6here Wachstumsraten gehabt als Europa. \u201eDass sie das in ihrem Land nicht gerecht verteilen, ist ihr innenpolitisches Problem, aber es ist einfach falsch.\u201c
Diesen Tag der Willk\u00fcr sollten wir mit einem Tag der Entschlossenheit, der europ\u00e4ischen Entschlossenheit beantworten.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Gr\u00fcne)
Habeck bef\u00fcrwortete, dass die EU-Kommission nun zun\u00e4chst mit den USA verhandeln will. Wichtig sei aber ein entschlossenes Auftreten. \u201eDiesen Tag der Willk\u00fcr sollten wir mit einem Tag der Entschlossenheit, der europ\u00e4ischen Entschlossenheit beantworten.\u201c Unter Druck knicke Trump ein und korrigiere seine Ansagen. \u201eUnd dann werden wir gucken, wer bei diesem Armdr\u00fccken der Kr\u00e4ftigere ist.\u201c
Europa solle Allianzen zum Beispiel mit Kanada oder Mexiko schmieden und mit Indien ein zun\u00e4chst auf Industrieg\u00fcter beschr\u00e4nktes Freihandelsabkommen schlie\u00dfen, verlangte Habeck. \u201eWir sind in einer starken Position. Wir k\u00f6nnen uns mit vielen L\u00e4ndern, mit vielen Regionen der Welt zusammenschlie\u00dfen und entsprechend den Druck auf die Amerikaner enorm erh\u00f6hen.\u201c
Sich heranzuschleimen, helfe nicht. Er rate dazu, zu sagen: \u201eBitte, du willst den Kampf, wir nehmen ihn auf, jederzeit. Wir wollen ihn nicht. Aber wenn du ihn haben willst, dann kriegst du ihn und du wirst ihn verlieren.\u201c
Der europ\u00e4ische Binnenmarkt m\u00fcsse vertieft werden, zum Beispiel mit einem gemeinsamen Umsatzsteuer-Niveau. Europa brauche eine eigene Cloud-Infrastruktur und m\u00fcsse bei k\u00fcnstlicher Intelligenz vorankommen.
Zu m\u00f6glichen Auswirkungen sagte Habeck, f\u00fcr die USA erwarte er steigende Inflation. Es k\u00f6nne sein, dass es in anderen L\u00e4ndern wie Deutschland in Richtung Deflation gehe, mit g\u00fcnstigeren Produkten, die M\u00e4rkte \u00fcberschwemmten und im schlimmsten Fall auch zur Zerst\u00f6rung eigener industrieller Produktion f\u00fchrten.
\u201eDieser Tag bedeutet, dass wir einmal mehr in einen Abgrund schauen\u201c, sagte Habeck. \u201eAber wie wir es in der Vergangenheit gezeigt haben: Wir m\u00fcssen mit der richtigen Haltung darauf reagieren, die \u00c4rmel hochkrempeln und uns da herausarbeiten. Und das erwarte ich von der n\u00e4chsten Regierung.\u201c
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