Die Union mit dem CDU-Vorsitzenden und mutma\u00dflichen k\u00fcnftigen Kanzler Friedrich Merz rutscht in den Umfragen nach der Bundestagswahl ab. Nutznie\u00dfer ist die Konkurrenz von rechts au\u00dfen.<\/b>
\n\u00a9 Michael Kappeler\/dpa
Die Union mit dem CDU-Vorsitzenden und mutma\u00dflichen k\u00fcnftigen Kanzler Friedrich Merz rutscht in den Umfragen nach der Bundestagswahl ab. Nutznie\u00dfer ist die Konkurrenz von rechts au\u00dfen.
Heute, 11:20 Uhr
Sechs Wochen nach der Bundestagswahl hat die AfD die Union in der W\u00e4hlergunst eingeholt. Erstmals liegen die Rechten in einer bundesweiten Umfrage mit 24 Prozent auf gleicher H\u00f6he mit CDU und CSU. Das ist ihr h\u00f6chster Wert bisher.
Offensichtlich profitiert die AfD vor allem von einer Entt\u00e4uschung \u00fcber die Union, etwa wegen des gewaltigen Schuldenprogramms f\u00fcr Investitionen, das diese gemeinsam mit SPD und Gr\u00fcnen durch eine Grundgesetz\u00e4nderung m\u00f6glich gemacht hat.
Vor der Wahl hatte Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz zus\u00e4tzliche Staatsschulden und tiefgreifende \u00c4nderungen an der Schuldenbremse deutlich abgelehnt. Eine gro\u00dfe Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland sieht in dem Kurswechsel eine W\u00e4hlert\u00e4uschung, wie etwa das ZDF-Politbarometer ergeben hatte.
CDU und CSU haben laut der Umfrage des Instituts Insa f\u00fcr die \u201eBild\u201c seit der Bundestagswahl 4,5 Prozentpunkte eingeb\u00fc\u00dft, die AfD konnte seitdem um 3,2 Punkte zulegen. Auch die Sozialdemokraten verlieren weiter an Zuspruch und stehen jetzt bei 16 Prozent (16,4 Prozent bei der Bundestagswahl).
Die f\u00fchlt sich best\u00e4tigt. Parteichefin Alice Weidel hatte schon kurz nach der Bundestagswahl gesagt: \u201eWir werden die CDU in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcberholen und das wird sehr, sehr schnell gehen.\u201c
\u201eEs ist Zeit f\u00fcr eine wirkliche b\u00fcrgerliche Politikwende\u201c, schrieb sie am Morgen auf der Plattform X. An der AfD f\u00fchre kein Weg mehr vorbei.
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Angesprochen auf die Umfrage sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn einer neuen Runde der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen: \u201eMan darf bei Koalitionsverhandlungen schlichtweg nicht so viel Nachrichten lesen und Nachrichten sehen. Man muss sich auf das konzentrieren, was jetzt die Aufgabe ist.\u201c
Unions-Unterh\u00e4ndler Jens Spahn (CDU) sagte, dass die Umfragen und das Wahlergebnis zeigten, dass ganz massiv Vertrauen zur\u00fcckgewonnen werden m\u00fcsse. \u201eEs muss dem Land wieder bessergehen. Das ist das, was uns hier alle besch\u00e4ftigt und wo wir versuchen, gute Kompromisse zu finden.\u201c
Nein. Kanzler werden im Bundestag gew\u00e4hlt \u2013 daf\u00fcr braucht es eine Mehrheit. Um die zu erreichen, m\u00fcssen sich verschiedene Parteien zusammentun (Koalition). Alle anderen Parteien schlie\u00dfen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, insofern ist ein AfD-Kanzler oder eine -Kanzlerin aktuell nicht absehbar, auch wenn die AfD st\u00e4rkste Kraft w\u00fcrde.
Ein unwahrscheinliches Szenario. K\u00f6nnten Sie sich grunds\u00e4tzlich vorstellen, die AfD zu w\u00e4hlen? Darauf antworteten etwa im ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im November 25 Prozent mit Ja. Einer aktuellen Befragung des Instituts Insa zufolge k\u00f6nnten sich 30,5 Prozent grunds\u00e4tzlich vorstellen, AfD zu w\u00e4hlen. 56 Prozent der Befragten gaben aber an, sich das grunds\u00e4tzlich nicht vorstellen zu k\u00f6nnen.
Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer empfiehlt einen Blick auf europ\u00e4ische Nachbarl\u00e4nder. Selbst dort, wo Parteien wie die AfD \u201eschon lange existieren und erfolgreich normalisiert wurden\u201c, sei \u201ebislang irgendwo in den hohen 20ern\/niedrigen 30ern Schluss\u201c, sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Wahlergebnisse.
Zudem gebe es immer noch einen relativ gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung, \u201ef\u00fcr den die AfD eine in gr\u00f6\u00dferen Teilen rechtsextreme Partei ist, und das macht sie f\u00fcr die meisten, die das so sehen, unw\u00e4hlbar\u201c, f\u00fcgte er hinzu.
Es kommt darauf an. Hohe Umfragewerte k\u00f6nnen theoretisch \u201eMitl\u00e4ufer-Effekte\u201c erzeugen und Menschen, die vorher gez\u00f6gert haben, ermutigen, sich ebenfalls f\u00fcr die AfD auszusprechen, weil sie als gesellschaftlich akzeptabler erscheint.
Vieles d\u00fcrfte von den sogenannten Rahmenbedingungen abh\u00e4ngen: Versch\u00e4rfen oder entspannen sich Wirtschaftskrise, innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheitslage? Findet die k\u00fcnftige Bundesregierung Antworten beim Thema Migration? Was passiert in der Ukraine? Regieren Union und SPD reibungslos, l\u00f6sen Probleme oder streiten und blockieren sich gegenseitig? Je mehr Krise, desto wahrscheinlicher ist auch mehr Zuspruch f\u00fcr die AfD.
\u00a9 dpa-infocom, dpa:250405-930-424509\/3
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