Dem Finanzminister wird vorgeworfen, das Sonderverm\u00f6gen zu nutzen, um Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen. Klingbeil weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/b>
\nStand: 27.05.2025, 15:18 Uhr
Von: Jekaterina Jalunina
KommentareDruckenTeilen
Dem Finanzminister wird vorgeworfen, das Sonderverm\u00f6gen zu nutzen, um Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen. Klingbeil weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.
Berlin \u2013 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil k\u00fcndigt eine milliardenschwere Investitionsoffensive an. \u201eWir fangen jetzt schon an, das Sonderverm\u00f6gen umzusetzen und wollen schon in diesem Jahr die Investitionen massiv auf rund 110 Milliarden Euro erh\u00f6hen\u201c, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Dies seien hohe Investitionen aus dem Kernhaushalt plus zus\u00e4tzliche hohe Investitionen aus dem Sonderverm\u00f6gen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). \u201eWir wollen, dass es sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderungen gibt f\u00fcr Menschen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass unser Land besser funktioniert.\u201c
Laut dem Finanzministerium sollen die Investitionen im Jahr 2025 gegen\u00fcber dem Vorjahr um nahezu 50 Prozent steigen. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) solle gest\u00e4rkt werden \u2013 insbesondere zur Finanzierung von Programmen, die dem Klimaschutz dienen.
Bundestag und Bundesrat hatten ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sonderverm\u00f6gen mit einer Laufzeit von zw\u00f6lf Jahren f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Dabei geht es zum Beispiel um die Sanierung des Schienennetzes und von Br\u00fccken, aber auch um Schulen. Klingbeil k\u00fcndigte au\u00dferdem umfassende Strukturreformen an. Im Haushalt solle weiter strikt konsolidiert werden. Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am 25. Juni beschlie\u00dfen.
Die Opposition sieht in dem Sonderverm\u00f6gen jedoch vor allem eine M\u00f6glichkeit, der Regierung Verschiebebahnhofzu erm\u00f6glichen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil planten \u201eoffenbar einen durchschaubaren Haushaltstrick\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dr\u00f6ge bereits am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. \u201eStatt wie vereinbart, die Milliarden aus dem Sonderverm\u00f6gen in zus\u00e4tzliche Investitionen f\u00fcr Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur zu stecken, soll im Bundeshaushalt lediglich Geld verschoben werden.\u201c
Dr\u00f6ge warnte vor einem Wortbruch. \u201eEs besteht die Gefahr, dass am Ende kaum zus\u00e4tzliche Euros bei der Wirtschaft ankommen, dass weiter Geld f\u00fcr die Sanierung von Br\u00fccken, schnelles Internet oder f\u00fcr den Klimaschutz fehlt.\u201c Stattdessen k\u00f6nnten Investitionsmittel \u201ef\u00fcr das Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern oder die Finanzierung schwarz-roter Lieblingsprojekte\u201c verwendet werden.
Klingbeil hatte bereits Kritik der Gr\u00fcnen zur\u00fcckgewiesen, mit dem Sonderverm\u00f6gen w\u00fcrden Haushaltsl\u00f6cher gestopft. Das Sonderverm\u00f6gen hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD sowie den Gr\u00fcnen verabschiedet. Die Gr\u00fcnen hatten darauf gepocht, dass die Investitionen zus\u00e4tzlich sind.
Die Gr\u00fcnen erneuerten ihre Kritik. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil arbeiteten daran, im Bundeshaushalt den \u201egr\u00f6\u00dften Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte\u201c zu organisieren. Es drohe, dass bis zu 50 Milliarden Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr Konsumausgaben freigeschaufelt werden sollen, um Wahlversprechen von Union und SPD zu verwirklichen. (dpa)<\/p>\n