Vor genau vier Jahren gehen in Kuba tausende Menschen auf die Stra\u00dfe. Die Regierung schl\u00e4gt die Proteste gewaltsam nieder und inhaftiert Hunderte. Nun belegt Trumps Regierung die „wichtigen“ Politiker des Landes wegen ihrer Beteiligung mit Sanktionen.<\/b>
\nVor genau vier Jahren gehen in Kuba tausende Menschen auf die Stra\u00dfe. Die Regierung schl\u00e4gt die Proteste gewaltsam nieder und inhaftiert Hunderte. Nun belegt Trumps Regierung die „wichtigen“ Politiker des Landes wegen ihrer Beteiligung mit Sanktionen.
Die USA haben Kubas Pr\u00e4sidenten Miguel D\u00edaz-Canel wegen dessen „Rolle bei der Brutalit\u00e4t des Regimes gegen das Volk“ mit Sanktionen belegt. Dies gab US-Au\u00dfenminister Marco Rubio unter Verweis auf die gewaltsame Niederschlagung von Massenprotesten in dem Land vor genau vier Jahren auf X bekannt. Auch f\u00fcr Kubas Verteidigungsminister \u00c1lvaro L\u00f3pez Miera und Innenminister L\u00e1zaro Alberto \u00c1lvarez Casas w\u00fcrden Visa-Beschr\u00e4nkungen gelten, erkl\u00e4rte Rubio. Seit der R\u00fcckkehr von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus verst\u00e4rken die USA den Druck auf die kubanische Regierung.
Das US-Au\u00dfenministerium teilte mit, es sanktioniere die „wichtigen“ Politiker des Landes wegen ihrer „Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen“. Auch f\u00fcr zahlreiche kubanische Justiz- und Strafvollzugsbeamte, die „an der ungerechtfertigten Inhaftierung und Folterung von Demonstranten im Juli 2021 beteiligt waren“, seien Visa-Beschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngt worden, hie\u00df es weiter. Der kubanische Au\u00dfenminister Bruno Rodr\u00edguez verurteilte die US-Sanktionen und erkl\u00e4rte auf X, die USA seien nicht in der Lage „den Willen dieses Volkes und seiner F\u00fchrer zu brechen“. <\/p>\n

„W\u00e4hrend die kubanische Bev\u00f6lkerung unter einem Mangel an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Strom leidet, verschwendet das Regime Geld“, schrieb Rubio am vierten Jahrestag der Proteste in Kuba.
Am 11. und 12. Juli 2021 waren in Kuba tausende Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen, um gegen den Mangel an Grundg\u00fctern und die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation zu demonstrieren. Die Regierung lie\u00df die Proteste gewaltsam niederschlagen und verurteilte mehrere hundert Menschen zu Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.
Nach Angaben der USA sind noch immer 700 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in Haft – Menschenrechtsorganisationen sch\u00e4tzen die Zahl auf 360 bis 420. Rubio erkl\u00e4rte bei X, die USA forderten „eine sofortige Freilassung aller Gefangenen“.
Kuba hatte im Fr\u00fchjahr erkl\u00e4rt, mehr als 550 politische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen und damit eine mit dem fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden getroffene Vereinbarung erf\u00fcllt zu haben. Die fr\u00fchere US-Regierung hatte Mitte Januar erkl\u00e4rt, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 bei den Protesten festgenommene Gefangene frei l\u00e4sst. Kuba hatte daraufhin mit der Freilassung von Gefangenen begonnen.<\/p>\n

Laut Angaben von Nichtregierungsorganisationen kamen im Zuge der vom Vatikan vermittelten Vereinbarung 192 Menschen frei. Trump machte allerdings unmittelbar nach seiner Amts\u00fcbernahme die Entscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig und setzte Kuba erneut auf die Terrorliste.
Unter der zweiten Amtszeit Trumps nehmen die Spannungen zwischen den USA und Kuba weiter zu. Ende Juni unterzeichnete der US-Pr\u00e4sident ein „Memorandum“, mit dem er seine Politik des maximalen Drucks gegen Kuba, gegen das die USA vor sechs Jahrzehnten ein Wirtschaftsembargo verh\u00e4ngt haben, verst\u00e4rken m\u00f6chte. Das US-Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte am Freitag, es werde Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung dieser Politik ergreifen.<\/p>\n