Nach mehrfachen Absagen wegen Krankheit will Gerhard Schr\u00f6der nun doch vor dem Untersuchungsausschuss sprechen \u2013 allerdings nur digital und unter Auflagen. Der fr\u00fchere Kanzler war eng mit dem Nord-Stream-Projekt verbunden.<\/b>
\nNach mehrfachen Absagen wegen Krankheit will Gerhard Schr\u00f6der nun doch vor dem Untersuchungsausschuss sprechen \u2013 allerdings nur digital und unter Auflagen. Der fr\u00fchere Kanzler war eng mit dem Nord-Stream-Projekt verbunden.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der ist trotz einer Burnout-Erkrankung nun doch bereit, vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz auszusagen \u2013 aber nur per Videoschalte. Das teilte der Anwalt Schr\u00f6ders, Hans-Peter Huber, dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers in einem Schreiben mit, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und \u00fcber das der \u201eSpiegel\u201c zuerst berichtete.
Danach soll Schr\u00f6der am 17. Oktober von seinem B\u00fcro in Hannover in den Ausschuss geschaltet werden. Huber stellt in seinem Brief aber Bedingungen: \u201eDie \u00dcbertragung findet ohne \u00d6ffentlichkeit statt\u201c, hei\u00dft es darin. Er selbst w\u00fcrde als Zeugenbeistand teilnehmen und Schr\u00f6der m\u00fcsse zwischendurch die M\u00f6glichkeit erhalten, Pausen einzulegen. \u201eWenn Herr Schr\u00f6der Sie um eine Pause bittet, wird dies nicht sofort wieder mit der Forderung nach dem Amtsarzt quittiert werden, sondern man wird unter allgemeinen humanen Gesichtspunkten gemeinsam er\u00f6rtern, wann eine Fortsetzung der Vernehmung zumutbar sein wird.\u201c
Schr\u00f6der hatte sich im Fr\u00fchjahr in der Schweiz mit der Diagnose Burnout in eine Klinik begeben und sich f\u00fcr die geplante Anh\u00f6rung in Schwerin krankgemeldet. Der Ausschuss akzeptierte das nicht und forderte ein amts\u00e4rztliches Attest bis zum 31. August. Als Kompromiss schl\u00e4gt Schr\u00f6der nun die Vernehmung per Video vor.
Schr\u00f6der war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre f\u00fcr russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Pr\u00e4sident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Um die inzwischen stillgelegte und teilweise zerst\u00f6rte Pipeline zwischen Russland und Deutschland geht es unter anderem in dem Ausschuss.
Die Oppositionsparteien in Schwerin, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich von einer direkten Zeugenvernehmung Schr\u00f6ders Aufschl\u00fcsse \u00fcber m\u00f6gliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.
Diese hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegr\u00fcndet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen durch die USA gef\u00e4hrdet war. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung aufgel\u00f6st werden, was aber misslang.<\/p>\n