{"id":3273285,"date":"2025-08-01T16:55:25","date_gmt":"2025-08-01T14:55:25","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3273285"},"modified":"2025-08-01T16:05:37","modified_gmt":"2025-08-01T14:05:37","slug":"schadenersatz-diesel-skandal-eugh-weist-volkswagen-argumentation-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2025\/08\/schadenersatz-diesel-skandal-eugh-weist-volkswagen-argumentation-zuruck\/","title":{"rendered":"Schadenersatz: Diesel-Skandal: EuGH weist Volkswagen-Argumentation zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>In Verfahren zu Schadenersatzklagen von Diesel-K\u00e4ufern versucht Volkswagen, aus der Haftung zu kommen. Das oberste Gericht der EU spricht jetzt ein klares Urteil. Der Autokonzern reagiert gelassen.<\/b><br \/>\n\u00a9 Julian Stratenschulte\/dpa <br \/>In Verfahren zu Schadenersatzklagen von Diesel-K\u00e4ufern versucht Volkswagen, aus der Haftung zu kommen. Das oberste Gericht der EU spricht jetzt ein klares Urteil. Der Autokonzern reagiert gelassen.<br \/> Stand: heute, 14:55 Uhr<br \/>Volkswagen muss im Abwehrkampf gegen Schadenersatzklagen von Diesel-K\u00e4ufern eine weitere Niederlage einstecken. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) urteilte jetzt, dass sich der Wolfsburger Konzern nicht auf einen sogenannten Verbotsirrtum hinsichtlich der Nutzung von Abschalteinrichtungen f\u00fcr die Abgasreinigung berufen kann. Dieser liegt vor, wenn jemand nicht wei\u00df oder falsch einsch\u00e4tzt, dass sein Verhalten verboten und damit rechtswidrig ist. <br \/>Hintergrund des Urteils des h\u00f6chsten EU-Gerichts ist ein Verfahren am Landgericht Ravensburg. Dort verlangen nach EuGH-Angaben zwei K\u00e4ufer von VW-Dieselfahrzeugen Entsch\u00e4digung, weil ihre Wagen mit mutma\u00dflich unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtungen f\u00fcr die Abgasreinigung ausgestattet wurden. Diese sorgten daf\u00fcr, dass die Abgasr\u00fcckf\u00fchrung ab einer Au\u00dfentemperatur von zehn Grad verringert wurde &#8211; mit der Folge, dass die Stickoxidemissionen stiegen.<br \/>VW brachte in dem Verfahren vor, dass es von der Zul\u00e4ssigkeit der Abschalteinrichtung ausgegangen sei und diese im Fall einer Nachfrage auch durch das Kraftfahrtbundesamt genehmigt worden w\u00e4re. <br \/>Der EuGH befand dazu nun: Ein Automobilhersteller kann sich nicht von seiner Haftung f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung befreien, nur weil f\u00fcr den Fahrzeugtyp oder die Einrichtung selbst eine Genehmigung durch die zust\u00e4ndige nationale Beh\u00f6rde vorliegt.<br \/>Die EG-Typgenehmigung bedeute n\u00e4mlich nicht zwangsl\u00e4ufig, dass die Abschalteinrichtung zul\u00e4ssig sei. Zudem stellte der Gerichtshof klar, dass die Haftung des Herstellers sowohl dann gilt, wenn die unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung bei der Herstellung des Fahrzeugs eingebaut wurde, als auch dann, wenn sie sp\u00e4ter eingebaut wurde.<br \/>Zur Frage der H\u00f6he des Schadenersatzes urteilte der EuGH, dass eine Empfehlung des Bundesgerichtshofs (BGH) dazu grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden ist &#8211; allerdings sei darauf zu achten, dass die Entsch\u00e4digung eine angemessene Wiedergutmachung f\u00fcr den erlittenen Schaden darstelle. <br \/>Der BGH hatte zuvor f\u00fcr die unteren Instanzgerichte eine Art Ermessenskorridor festgelegt. Dieser sieht vor, pauschal eine Entsch\u00e4digung zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises anzusetzen &#8211; ohne beispielsweise in jedem verhandelten Fall weiter ins Detail zu gehen und etwa einen Sachverst\u00e4ndigen einschalten zu m\u00fcssen.<br \/>Zudem hielt der EuGH fest, dass es mit dem Unionsrecht grunds\u00e4tzlich vereinbar ist, vom Schadenersatz einen Betrag abzuziehen, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht.<br \/>Volkswagen bewertete die Bedeutung des Urteils in einer Stellungnahme als gering. Wie der BGH die Vorgaben in nationales Recht umsetzen werde, sei zwar noch nicht absehbar, hie\u00df es. Unabh\u00e4ngig davon gehe man aber von \u00fcberschaubaren Auswirkungen f\u00fcr Volkswagen aus, weil nur noch wenige Diesel-Klagen vor deutschen Gerichten anh\u00e4ngig seien.<br \/>Das Urteil des EuGH zum Diesel-Skandal war nicht das erste. Bereits 2023 hatte das h\u00f6chste EU-Gericht sich mit Fragen dazu besch\u00e4ftigt und mit einem Urteil die H\u00fcrden f\u00fcr Schadenersatz-Klagen von betroffenen Auto-K\u00e4ufern gesenkt.<br \/>\u00a9 dpa-infocom, dpa:250801-930-866332\/1<br \/>Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<br \/>Zur Startseite<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Verfahren zu Schadenersatzklagen von Diesel-K\u00e4ufern versucht Volkswagen, aus der Haftung zu kommen. Das oberste Gericht der EU spricht jetzt ein klares Urteil. Der Autokonzern reagiert gelassen. \u00a9 Julian Stratenschulte\/dpa In Verfahren zu Schadenersatzklagen von Diesel-K\u00e4ufern versucht Volkswagen, aus der Haftung zu kommen. Das oberste Gericht der EU spricht jetzt ein klares Urteil. 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