{"id":3277030,"date":"2025-08-05T13:37:00","date_gmt":"2025-08-05T11:37:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3277030"},"modified":"2025-08-05T12:05:49","modified_gmt":"2025-08-05T10:05:49","slug":"gericht-hat-entschieden-bahn-bleibt-auf-milliarden-mehrkosten-von-stuttgart-21-sitzen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2025\/08\/gericht-hat-entschieden-bahn-bleibt-auf-milliarden-mehrkosten-von-stuttgart-21-sitzen\/","title":{"rendered":"Gericht hat entschieden: Bahn bleibt auf Milliarden-Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen. Nun ist klar: Die Bahn muss zahlen.<\/b><br \/>\n\u00a9 imago\/Arnulf Hettrich\/imago\/Arnulf Hettrich <br \/>Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen. Nun ist klar: Die Bahn muss zahlen.<br \/> Stand: heute, 11:37 Uhr<br \/>Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 einer Gerichtsentscheidung zufolge alleine tragen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) in Mannheim lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung der Bahn gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ab. <br \/>Das Verwaltungsgericht hatte im Mai vergangenen Jahres entschieden, dass die Bahn keinen Anspruch darauf hat, dass sich die Partner des Projektes an den Mehrkosten beteiligen m\u00fcssen. Entsprechende Klagen der Bahn gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart hatte das Gericht damals abgewiesen. <br \/>Dagegen hatte die Bahn Rechtsmittel eingelegt und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. <br \/>Diesen Antrag lehnte der VGH nun ab. Die Bahn habe keine Gr\u00fcnde vorgelegt, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigten, so das Gericht. Es best\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Verfahrensfehler l\u00e4gen nicht vor. Das Stuttgarter Urteil sei damit rechtskr\u00e4ftig.<br \/>Die Entscheidung des h\u00f6chsten Verwaltungsgerichts in Baden-W\u00fcrttemberg ist unanfechtbar \u2013 damit ist der verwaltungsgerichtliche Weg f\u00fcr die Bahn einer Gerichtssprecherin zufolge ausgesch\u00f6pft. Theoretisch sei es noch m\u00f6glich, dass die Bahn vor das Bundesverfassungsgericht ziehe, so die Gerichtssprecherin. <br \/>Damit d\u00fcrften auf die Bahn Milliardensummen zukommen. Der Konzern, der offiziell Bauherr von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten f\u00fcr das Projekt derzeit auf gut 11 Milliarden Euro und hat zus\u00e4tzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. <br \/> \u00a9 imago\/Arnulf Hettrich\/imago\/Arnulf Hettrich <br \/>In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer H\u00f6he von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. Die Mehrkosten von derzeit mindestens 6,5 Milliarden Euro d\u00fcrften nach der Entscheidung bei der Bahn h\u00e4ngen bleiben.<br \/>Im Zentrum des Rechtsstreits zwischen Bahn und Projektpartnern stand die Auslegung einer sogenannten Sprechklausel im 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrag. Diese war f\u00fcr den Umgang mit m\u00f6glichen Kostensteigerungen vereinbart worden. Darin hei\u00dft es: \u201eIm Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die EIU (Eisenbahninfrastrukturunternehmen) und das Land Gespr\u00e4che auf.\u201c <br \/>Was mit der Klausel genau gemeint ist, war zwischen den S21-Partnern aber h\u00f6chst umstritten. Die Deutsche Bahn betonte immer wieder, dass sie von einer \u201egemeinsamen Finanzierungsverantwortung\u201c ausgehe. Die restlichen Partner sahen das anders und pochten darauf, dass Festbetr\u00e4ge vereinbart worden seien. Die Klausel verpflichtet ihrer Ansicht nach lediglich zu Gespr\u00e4chen.<br \/>Dieser Ansicht war auch das Stuttgarter Gericht. Die Projektpartner h\u00e4tten im Falle von Mehrkosten ausdr\u00fccklich die Aufnahme von Gespr\u00e4chen verabredet, sagt der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverk\u00fcndung im Mai 2024. Daraus k\u00f6nne keine Verhandlungspflicht oder gar ein Anspruch auf Vertragsanpassung abgeleitet werden.<br \/>Das Projekt Stuttgart 21 steht nicht nur f\u00fcr den Bau des neuen Hauptbahnhofs in der Landeshauptstadt, sondern f\u00fcr die komplette Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart. Gebaut werden neue Bahnh\u00f6fe &#8211; etwa ein neuer Fernbahnhof am Flughafen -, Dutzende Kilometer Schienenwege und Tunnelr\u00f6hren, Durchl\u00e4sse sowie Br\u00fccken. <br \/>Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm schlie\u00dft neben Stuttgart 21 auch den Neubau der bereits 2022 er\u00f6ffneten Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm ein. Herzst\u00fcck von Stuttgart 21 ist der neue unterirdische Hauptbahnhof, der im Gegensatz zum bisherigen Kopfbahnhof ein Durchgangsbahnhof sein wird.<br \/>Gebaut wird an dem Projekt bereits seit 2010. Die Inbetriebnahme war bereits mehrfach verschoben worden. Vor wenigen Wochen hatte die Bahn angek\u00fcndigt, Stuttgart 21 Ende 2026 nur teilweise in Betrieb nehmen zu wollen. Der Fernverkehr und ein Teil des Regionalverkehrs sollen ab Dezember 2026 in den neuen Tiefbahnhof fahren, ein Teil des Regionalverkehrs endet dagegen bis Juli 2027 weiter im alten Kopfbahnhof. <br \/>Als Grund f\u00fcr die schrittweise Inbetriebnahme nannte das Unternehmen die Entzerrung von Sperrungen, die wegen der Arbeiten f\u00fcr den Anschluss der neuen Infrastruktur an die bestehenden Strecken n\u00f6tig seien. (dpa)<br \/>Zur Startseite<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Jahren versucht die Bahn die Projektpartner mit Klagen zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu zwingen. 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