Die gr\u00fcne Parteispitze wirft der schwarz-roten Koalition nach 100 Tagen im Amt r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Politik vor. Franziska Brantner und Felix Banaszak sehen etwa gro\u00dfe Vers\u00e4umnisse im Bereich Klimaschutz und Migrationspolitik.<\/b>
\nDie gr\u00fcne Parteispitze wirft der schwarz-roten Koalition nach 100 Tagen im Amt r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Politik vor. Franziska Brantner und Felix Banaszak sehen etwa gro\u00dfe Vers\u00e4umnisse im Bereich Klimaschutz und Migrationspolitik.
Die gr\u00fcne Parteispitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung nach 100 Tagen im Amt als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt und spaltend kritisiert. Der Kanzler habe \u201eden gro\u00dfen Aufbruch angek\u00fcndigt, zu besichtigen ist der R\u00fcckschritt\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er und Parteichefin Franziska Brantner sehen Vers\u00e4umnisse der Regierung in mehreren Bereichen, darunter Klima, soziale Gerechtigkeit sowie Au\u00dfenpolitik.
Banaszak warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, Klimaschutz und Energiewende zu verz\u00f6gern, \u201ewo sie nur kann\u201c und lieber Milliarden in neue fossile Gaskraftwerke zu stecken \u2013 \u201efinanziert ausgerechnet aus dem Klimafonds\u201c. Das sei \u201eklimapolitisch fatal und \u00f6konomisch unsinnig\u201c. Dass die Bundesregierung die Stromsteuer f\u00fcr die Industrie, nicht aber f\u00fcr private Verbraucher senkt, kritisiert Banaszak als \u201ePolitik, die wenige sch\u00fctzt und den Rest im Regen stehen l\u00e4sst.\u201c
Parteichefin Franziska Brantner kritisierte unter anderem die Au\u00dfenpolitik des Kanzlers und die Grenzkontrollen. \u201eStatt gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sungen zu suchen, setzt diese Regierung auf nationale Alleing\u00e4nge\u201c, sagt sie den Funke-Zeitungen. W\u00e4hrend Merz \u201esch\u00f6ne Worte\u201c f\u00fcr Paris und Warschau finde, sorge seine Regierung f\u00fcr reale Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Menschen in Europa durch die Einf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen. \u201eMerz und Dobrindt opfern die europ\u00e4ische Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr eine schnelle Schlagzeile \u2013 und schw\u00e4chen damit unser lang aufgebautes europ\u00e4isches Miteinander\u201c, sagt Brantner.
Am Donnerstag ist die schwarz-rote Regierung 100 Tage im Amt. Konfliktfrei lief die Anfangsphase bisher nicht \u2013 besonders die gescheiterte Richterwahl f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht im Juli sorgte f\u00fcr erhebliche Verstimmungen in der Koalition. Auch bei weiteren Themen ist sich das B\u00fcndnis uneinig \u2013 etwa bei der Stromsteuer-Senkung oder bei der Israel-Politik.
Laut einer Forsa-Befragung ist die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Waren im Mai noch 43 Prozent mit der Arbeit von Kanzler Merz zufrieden, waren es nun nur noch 29 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen liegt nun bei 67 Prozent.
Auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Nachrichtenportals Web.de News bescheinigt Schwarz-Rot eine schlechte Bilanz. Demnach sind 39 Prozent der Bundesb\u00fcrger mit Schwarz-Rot unzufriedener als mit der Vorg\u00e4ngerregierung. 34 Prozent \u2013 und damit f\u00fcnf Prozent weniger \u2013 sind mit der neuen Koalition zufriedener als mit der Ampel. 26 Prozent der Befragten sehen keinen Unterschied, ein Prozent machte keine Angaben.<\/p>\n