{"id":3301849,"date":"2025-08-30T05:00:27","date_gmt":"2025-08-30T03:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3301849"},"modified":"2025-08-30T04:09:23","modified_gmt":"2025-08-30T02:09:23","slug":"us-berufungsgericht-erklart-meisten-trump-zolle-fur-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2025\/08\/us-berufungsgericht-erklart-meisten-trump-zolle-fur-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"US-Berufungsgericht erkl\u00e4rt meisten Trump-Z\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Mit der Einf\u00fchrung von hohen Z\u00f6llen auf Importwaren will US-Pr\u00e4sident Donald Trump die amerikanische Wirtschaft ankurbeln. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Trump k\u00fcndigt an, die Sache vor den Supreme Court zu bringen.<\/b><br \/>\nMit der Einf\u00fchrung von hohen Z\u00f6llen auf Importwaren will US-Pr\u00e4sident Donald Trump die amerikanische Wirtschaft ankurbeln. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Trump k\u00fcndigt an, die Sache vor den Supreme Court zu bringen.Pr\u00e4sident hatte Donald Trump hat hohe Z\u00f6lle auf die Einfuhr von Importwaren verh\u00e4ngt \u2013 nun hat ihn ein Gericht das Recht dazu abgesprochen.<br \/>(dpa\/puz.) Ein Berufungsgericht in den USA hat Pr\u00e4sident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Z\u00f6lle auf Importprodukte zu verh\u00e4ngen. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, so dass die amerikanische Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Trump k\u00fcndigte an, das tun zu wollen.<br \/> NZZ.ch ben\u00f6tigt JavaScript f\u00fcr wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.<\/p>\n<p>Bitte passen Sie die Einstellungen an.<br \/>Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zun\u00e4chst unklar. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump: \u00abAlle Z\u00f6lle sind weiterhin in Kraft!\u00bb<br \/>Die Entscheidung des Gerichts bedeutet einen weiteren grossen D\u00e4mpfer f\u00fcr Trumps aggressive Handelspolitik. Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York die Z\u00f6lle aufgehoben und dauerhaft untersagt. Dagegen wehrte sich die Trump-Regierung vor dem Berufungsgericht. Dieses hob die Blockade des New Yorker Gerichts zwar zun\u00e4chst vorerst auf, um den Fall zu pr\u00fcfen. Mit seinem Beschluss h\u00e4lt das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun aber in grossen Teilen aufrecht, auch wenn es die Z\u00f6lle nicht direkt untersagt.Auch die Z\u00f6lle auf Schweizer Importe betroffen<br \/>Die Urteile beziehen sich auf die von Trump erstmals Anfang April angek\u00fcndigten l\u00e4nderspezifischen Z\u00f6lle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Nach Ablauf einer Verhandlungsfrist ver\u00e4nderten sich die Zolls\u00e4tze. Der neue Zusatzzollsatz der USA auf Schweizer Importe von 39 Prozent gilt seit dem 7. August 2025. Im Falle der Europ\u00e4ischen Union gilt seit jenem Datum ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.<br \/>Trump verteidigte seine radikale Handelspolitik und k\u00fcndigte an, vor den Supreme Court \u2013 das h\u00f6chste Gericht des Landes \u2013 zu ziehen. Er werde die Z\u00f6lle \u201emit Hilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und m\u00e4chtig machen!\u201c, schrieb er auf Truth Social. Er kritisierte das Berufungsgericht als parteiisch und bezeichnete eine Abschaffung der Z\u00f6lle als totale Katastrophe, die das Land \u201ebuchst\u00e4blich zerst\u00f6ren\u201c w\u00fcrde.Zollpolitik mit nationalem Sicherheitsrisiko begr\u00fcndet<br \/>Der Republikaner begr\u00fcndet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die f\u00fcr die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten \u2013 deshalb gebe es einen nationalen Notstand, der die Z\u00f6lle rechtfertige.<br \/>Z\u00f6lle m\u00fcssen in der Regel zwar vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentiert jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen L\u00e4ndern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begr\u00fcndung verh\u00e4ngte er die Z\u00f6lle \u2013 und umging das Parlament.<br \/>Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York \u2013 zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Z\u00f6lle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Pr\u00e4sidenten, argumentierten die Kl\u00e4ger. Die nationale Handelspolitik d\u00fcrfe nicht von dessen Launen abh\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Einf\u00fchrung von hohen Z\u00f6llen auf Importwaren will US-Pr\u00e4sident Donald Trump die amerikanische Wirtschaft ankurbeln. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Trump k\u00fcndigt an, die Sache vor den Supreme Court zu bringen. Mit der Einf\u00fchrung von hohen Z\u00f6llen auf Importwaren will US-Pr\u00e4sident Donald Trump die amerikanische Wirtschaft ankurbeln. 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