{"id":3303813,"date":"2025-08-31T22:05:42","date_gmt":"2025-08-31T20:05:42","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3303813"},"modified":"2025-09-01T00:45:59","modified_gmt":"2025-08-31T22:45:59","slug":"merz-erteilt-spd-vorschlag-fur-steuererhohungen-absage-dieser-koalitionsvertrag-gilt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2025\/08\/merz-erteilt-spd-vorschlag-fur-steuererhohungen-absage-dieser-koalitionsvertrag-gilt\/","title":{"rendered":"Merz erteilt SPD-Vorschlag f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen Absage: \u201eDieser Koalitionsvertrag gilt\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Kanzler im Sommerinterview: Merz will den Bundesetat ohne Steuererh\u00f6hungen sanieren \u2013 die SPD steht vor einem Dilemma.<\/b><br \/>\nStand: 31.08.2025, 20:05 Uhr<br \/>Von: Max Nebel<br \/>KommentareDruckenTeilen<br \/>Der Kanzler im Sommerinterview: Merz will den Bundesetat ohne Steuererh\u00f6hungen sanieren \u2013 die SPD steht vor einem Dilemma.<br \/>Berlin \u2013 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Forderungen der SPD nach Steuererh\u00f6hungen eine klare Absage erteilt. Im ZDF-Sommerinterview betonte er, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart h\u00e4tten, die Steuern nicht anzuheben. \u201eDieser Koalitionsvertrag gilt\u201c, stellte Merz unmissverst\u00e4ndlich klar.<br \/>Auch CSU-Chef Markus S\u00f6der verwies darauf, dass er gemeinsam mit Merz nur einem Vertrag ohne Steuererh\u00f6hungen zugestimmt h\u00e4tte. F\u00fcr beide ist damit klar: Auch angesichts der Milliardenl\u00fccke im Bundesetat von 2027 bleibt der vereinbarte Kurs bestehen. \u201eNein, wir erh\u00f6hen jetzt keine Steuern. Wir m\u00fcssen Steuern senken\u201c, bekr\u00e4ftigte S\u00f6der im Handelsblatt.<br \/>SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte dagegen in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass angesichts der drohenden Haushaltsl\u00fccke von mehr als 30 Milliarden Euro \u201ekeine Option vom Tisch genommen\u201c werde. Er brachte h\u00f6here Abgaben f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende ins Gespr\u00e4ch.<br \/>Merz reagierte darauf mit einem deutlichen Machtwort. \u201eWir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndigt, dass die Steuern nicht erh\u00f6ht werden\u201c, sagte er in dem genannten Interview im ZDF. \u201eUnd dieser Koalitionsvertrag gilt.\u201c Die SPD wisse das, auch wenn sie andere Vorstellungen habe. Unterschiede seien in Ordnung, wichtig sei aber das gemeinsame Regieren.<br \/>Von einem Koalitionsstreit will Merz derweil nichts wissen. \u201eWir suchen nicht das, was uns trennt. Wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren l\u00e4sst\u201c, betonte der Kanzler.<br \/>W\u00e4hrend Merz Steuererh\u00f6hungen im ZDF-Interview ablehnt, stellt er die schnelle Einf\u00fchrung einer anderen Ma\u00dfnahme in Aussicht: der sogenannten \u201eAktivrente\u201c. Damit sollen Rentnerinnen und Rentner k\u00fcnftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen k\u00f6nnen. Ziel sei es, die Lebensarbeitszeit zu verl\u00e4ngern, allerdings auf freiwilliger Basis. \u201eWenn alles gut geht, kriegen wir das zum 1. Januar hin\u201c, k\u00fcndigte Merz im ZDF an.<br \/>Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) will dazu nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, attackierte den Koalitionspartner wegen seines Blickes auf den Sozialstaat auf der Landeskonferenz der NRW-Jusos jedoch massiv. F\u00fcr Merz ist die Aktivrente ein Instrument, zur Entlastung der Rentenversicherung. Zudem hofft die Regierung auf eine Linderung des Fachkr\u00e4ftemangels. Die Aktivrente ist jedoch umstritten: Viele Fachleute stehen der geplanten Ma\u00dfnahme skeptisch gegen\u00fcber.<br \/>Neben Sozialreformen, etwa bei Rente und B\u00fcrgergeld, wird die Koalition im Herbst auch um den Haushalt ringen m\u00fcssen: Nach Berechnungen des Finanzministeriums fehlen im Haushalt ab 2027 rund 30 Milliarden Euro, bis 2028 k\u00f6nnten es sogar 60 Milliarden sein, schreibt die Bild. Ohne Steuererh\u00f6hungen wird die Regierung um massive Einsparungen kaum herumkommen. Klingbeil hat seine Ministerkollegen bereits aufgefordert, bis September konkrete Sparvorschl\u00e4ge vorzulegen.<br \/>Neben der Steuerfrage sprach Merz im Sommerinterview auch \u00fcber die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern vor der Sommerpause. Ein neuer Anlauf sei im Herbst geplant, doch die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit mache den Prozess kompliziert. Dies werde ein ziemlich schwieriger Prozess, den man aber dennoch in Angriff nehmen wolle, erkl\u00e4rte Merz.<br \/>Damit bleibt die Koalition gleich an mehreren Fronten unter Druck: W\u00e4hrend der Kanzler eisern auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags pocht, fordern Sozialdemokraten mehr Flexibilit\u00e4t, sowohl bei der Steuerpolitik als auch bei zentralen Personalentscheidungen.<br \/>F\u00fcr die SPD ist die Lage heikel: Einerseits will sie ihr sozialpolitisches Profil sch\u00e4rfen und fordert mehr Gerechtigkeit durch Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Wohlhabende. Andererseits droht ihr die Rolle des Koalitionspartners, der am Ende immer wieder am Kanzler-Basta scheitert. Schon jetzt w\u00e4chst in den Reihen der Partei der Druck, eigene Forderungen offensiver durchzusetzen. (dpa\/chnnn)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Kanzler im Sommerinterview: Merz will den Bundesetat ohne Steuererh\u00f6hungen sanieren \u2013 die SPD steht vor einem Dilemma. 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