{"id":3307665,"date":"2025-09-04T21:34:36","date_gmt":"2025-09-04T19:34:36","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3307665"},"modified":"2025-09-04T20:07:20","modified_gmt":"2025-09-04T18:07:20","slug":"debatte-um-steuern-und-sozialstaat-grunen-chef-banaszak-kritisiert-dogma-der-union","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2025\/09\/debatte-um-steuern-und-sozialstaat-grunen-chef-banaszak-kritisiert-dogma-der-union\/","title":{"rendered":"Debatte um Steuern und Sozialstaat: Gr\u00fcnen-Chef Banaszak kritisiert \u201eDogma\u201c der Union"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Merz erteilt Steuererh\u00f6hungen eine Absage. Sparen will er beim B\u00fcrgergeld. Banaszak kritisiert: CDU\/CSU nehme sich die \u201e\u00c4rmsten\u201c vor \u2013 und die SPD helfe mit.<\/b><br \/>\nStand: 04.09.2025, 19:34 Uhr<br \/>Von: Paula V\u00f6lkner<br \/>KommentareDruckenTeilen<br \/>Merz erteilt Steuererh\u00f6hungen eine Absage. Sparen will er beim B\u00fcrgergeld. Banaszak kritisiert: CDU\/CSU nehme sich die \u201e\u00c4rmsten\u201c vor \u2013 und die SPD helfe mit.<br \/>Berlin \u2013 Nach zahlreichen Unions-Absagen f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz verk\u00fcndet: Steuererh\u00f6hungen werde es mit ihm nicht geben. \u201eWir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndigt, dass die Steuern nicht erh\u00f6ht werden\u201c, sagte Merz im ZDF-Sommerinterview. \u201eUnd dieser Koalitionsvertrag gilt.\u201c Fraglich, ob dem Kanzler bewusst war, dass er sich mit dieser Haltung auch gegen den Wunsch einer Mehrheit seiner Anh\u00e4ngerschaft wendet. <br \/>Im ARD-Deutschlandtrend, der am Mittwoch (3. September) ver\u00f6ffentlicht wurde, gaben 65 Prozent der Befragten an, h\u00f6here Steuern hohe Einkommen zu unterst\u00fctzen \u2013 unter den Unions-Anh\u00e4ngern 66 Prozent. Mit 51 Prozent unterst\u00fctzt zudem rund die H\u00e4lfte der Unions-Anh\u00e4nger eine Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften. Gr\u00fcnen-Parteichef Felix Banaszak \u00fcberrascht das Ergebnis der Umfrage nicht \u2013 das Handeln von CDU und CSU jedoch schon. <br \/>Gegen\u00fcber unserer Redaktion erkl\u00e4rt der Gr\u00fcnen-Co-Chef: \u201eEine gro\u00dfe Mehrheit ist f\u00fcr eine gerechte Besteuerung, \u00fcbrigens auch Anh\u00e4nger von CDU und CSU.\u201c Und schlussfolgert: \u201eDie Mitte in Deutschland ist also f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft \u2013 das ist keine \u00dcberraschung.\u201c <br \/>Mit Blick auf die strikte Ablehnung der Union von Steuererh\u00f6hungen und Friedrich Merz\u2018 Ank\u00fcndigung beim Sozialstaat sparen zu wollen, kritisiert Banaszak: \u201e\u00dcberraschend ist, dass die Union sich nach wie vor an ihr Dogma klammert, lieber bei den \u00c4rmsten den letzten Groschen rauszuholen \u2013 und dass die SPD sie dabei unterst\u00fctzt.\u201c Die Ideen der Gr\u00fcnen liegen auf dem Tisch, f\u00fchrt der Parteichef aus: \u201edie Steuervermeidung von deutschen Milliard\u00e4ren bek\u00e4mpfen, Immobilienspekulationen endlich fair besteuern\u201c.<br \/>Ansto\u00df f\u00fcr die Debatte \u00fcber m\u00f6gliche Steuererh\u00f6hungen gaben nicht zuletzt Aussagen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der SPD-Chef argumentierte dabei jedoch weniger mit Gerechtigkeit, als mit der Notwendigkeit, eine L\u00fccke in seinem Etat zu schlie\u00dfen. In der Haushaltsplanung f\u00fcr 2027 fehlen der Bundesregierung aktuell 30 Milliarden Euro. Der Vizekanzler hatte vorgeschlagen, dies zum Beispiel \u00fcber Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdienende auszugleichen.<br \/>Merz hingegen will davon nichts wissen und an anderer Stelle sparen: etwa beim B\u00fcrgergeld. Im Sommerinterview von ProSiebenSat.1 sagte Merz bezogen auf eine Reform des B\u00fcrgergelds: \u201eNach wie vor bin ich davon fest \u00fcberzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen m\u00fcssen.\u201c Das w\u00e4ren f\u00fcnf Milliarden Euro. Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas hatte eine Debatte \u00fcber die Finanzierbarkeit des Sozialstaats als \u201eBullshit\u201c bezeichnet. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Union und SPD ausgesprochen und zusammengerauft haben.<br \/>Bis Jahresende sollen nach Worten des Kanzlers Eckpunkte f\u00fcr eine Reform des B\u00fcrgergelds auf den Weg kommen. Im selben Zuge versicherte Merz bei einer Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss am Donnerstag, dass der Sozialstaat erhalten bleibe: Die Koalition wolle den Sozialstaat \u201enicht abschaffen, nicht schleifen, nicht k\u00fcrzen\u201c. Allerdings m\u00fcsse er reformiert werden. Mit der Einigung in Sachen B\u00fcrgergeld scheint ein Streitthema vom Tisch: Weitere \u2013 gro\u00dfe \u2013 Herausforderungen stehen noch aus: die L\u00fccke im Haushalt muss geschlossen werden, es braucht eine Renten-Reform und auch die deutsche Wirtschaft steckt noch immer in der Krise. (pav)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Merz erteilt Steuererh\u00f6hungen eine Absage. Sparen will er beim B\u00fcrgergeld. 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