{"id":3311870,"date":"2025-09-08T22:58:09","date_gmt":"2025-09-08T20:58:09","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3311870"},"modified":"2025-09-09T00:11:35","modified_gmt":"2025-09-08T22:11:35","slug":"regierungskrise-in-frankreich-kann-merz-mit-macron-jetzt-noch-etwas-schaffen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2025\/09\/regierungskrise-in-frankreich-kann-merz-mit-macron-jetzt-noch-etwas-schaffen\/","title":{"rendered":"Regierungskrise in Frankreich: Kann Merz mit Macron jetzt noch etwas schaffen?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung von Frankreichs Premier Francois Bayrou ist die Sorge in Deutschland gro\u00df. Es geht dabei mehr um den Euro als einzelne bilaterale Projekte.<\/b><br \/>\n\u00a9 IMAGO\/Bestimage\/IMAGO\/Laurent Grandguillot \/ Pool \/ Bestimage <br \/>Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung von Frankreichs Premier Francois Bayrou ist die Sorge in Deutschland gro\u00df. Es geht dabei mehr um den Euro als einzelne bilaterale Projekte. <br \/> Stand: heute, 20:58 Uhr<br \/>Die Lage im Nachbarland hat den Bundeskanzler schon den ganzen Tag umgetrieben. Am Vormittag fragte Friedrich Merz in den Gremiensitzungen seiner CDU danach, wie die m\u00f6glichen Auswirkungen der franz\u00f6sischen Regierungskrise eingesch\u00e4tzt werden. Am Nachmittag auf der Botschafterkonferenz im Ausw\u00e4rtigen Amt wurde klar, wie maximal ungelegen ihm das alles kommt.<br \/> Die wichtigsten Nachrichten des Tages \u2014 abends direkt in Ihr E-Mail-Postfach. <br \/> Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. <br \/>Eigentlich lief es doch gerade sehr gut im bilateralen Verh\u00e4ltnis, weshalb Merz dort nicht \u00fcber das sich abzeichnende Misstrauensvotum gegen den Pariser Premier Francois Bayrou redete, sondern \u00fcber die Beschl\u00fcsse zur Wirtschafts- und Verteidigungspolitik beim deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrat Ende August in Toulon: \u201eIch bin stolz, dass diese Herzkammer Europas wieder kraftvoll schl\u00e4gt.\u201c<br \/>Nun hat der seit 2017 amtierende Staatschef Emmanuel Macron in Gestalt von Francois Bayrou seinen nunmehr sechsten Regierungschef verloren. Und weil er wegen der knappen Mehrheiten Schwierigkeiten haben k\u00f6nnte, schnell einen neuen zu installieren, muss man sich auch in Berlin auf eine neue Lage einstellen.<br \/>Ganz \u00fcberraschend kommt diese freilich nicht. Erstens war der Termin f\u00fcr die Vertrauensfrage schon l\u00e4nger angek\u00fcndigt, zweitens war bekannt, wie unbeliebt die von Bayrou geplanten Sparma\u00dfnahmen sind. Und drittens ist man in deutschen Regierungskreisen schon l\u00e4nger der Meinung, dass es ein \u201eFehler\u201c Macrons war, im vergangenen Sommer vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen, deren Ergebnis die Regierungsarbeit erschwerte.<br \/>\u201eSp\u00e4testens seit der vorgezogenen Parlamentswahl steht die politische Stabilit\u00e4t in Frankreich infrage, nach heute in neuer Dimension\u201c, sagt Andreas Jung, einer von Merz\u2019 Vizes an der CDU-Spitze und zugleich Co-Vorsitzender der deutsch-franz\u00f6sischen Parlamentsversammlung, dem Tagesspiegel nach dem Votum in Paris: \u201eDank der starken Kompetenzen im franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidialsystem bleibt Macron trotzdem in vielen Fragen handlungsf\u00e4hig.\u201c<br \/>Macron bleibt unser erster Ansprechpartner und wird auch sicher f\u00fcr eine proeurop\u00e4ische Ausrichtung der n\u00e4chsten Regierung sorgen.<br \/>Andreas Jung (CDU), Co-Vorsitzender der deutsch-franz\u00f6sischen Parlamentsversammlung<br \/>Das ist die Linie, die auch in der Bundesregierung zu h\u00f6ren ist. Sie setzt ganz auf den noch bis 2027 gew\u00e4hlten Staatschef, der durch die Ereignisse innenpolitisch zwar geschw\u00e4cht ist, aber laut Verfassung in vielen Politikbereichen weiter das Sagen hat \u2013 in der Au\u00dfenpolitik ohnehin, in der es etwa um abgestimmte Positionen zur Ukraine geht. \u201eMacron bleibt unser erster Ansprechpartner und wird auch sicher f\u00fcr eine proeurop\u00e4ische Ausrichtung der n\u00e4chsten Regierung sorgen\u201c, glaubt Jung. Die gegenteilige Sorge leitet sich daraus ab, dass etwa die Sozialisten gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr die Wahl eines neuen Premiers verlangen k\u00f6nnten.<br \/>Auf Kontinuit\u00e4t in der Krise setzt auch die SPD-Au\u00dfenpolitikerin Siemtje M\u00f6ller. \u201eDie deutsch-franz\u00f6sische Partnerschaft ist das Fundament Europas\u201c, sagt die stellvertretende Fraktionschefin: \u201eAn dieser engen Zusammenarbeit wird sich nichts \u00e4ndern \u2013 wir setzen weiter auf enge Absprachen in allen zentralen Fragen.\u201c Aber nat\u00fcrlich muss auch sie hoffen, dass die politische Mitte in Frankreich \u201esich zusammenrauft, um schnell wieder handlungsf\u00e4hig zu werden\u201c.<br \/>Aus deutscher beziehungsweise europ\u00e4ischer Perspektive ist dabei vor allem von Belang, ob sich die franz\u00f6sische Haushaltspolitik den Maastricht-Kriterien zumindest wieder ann\u00e4hert. Aktuell liegt die Gesamtverschuldung mit 112 Prozent der Wirtschaftsleistung fast doppelt so hoch wie erlaubt, die Neuverschuldung wiederum betrug 2024 mit 6,2 Prozent tats\u00e4chlich das Zweifache des Zul\u00e4ssigen. <br \/>\u201eDie gr\u00f6\u00dften Sorgen muss uns der franz\u00f6sische Haushalt machen\u201c, sagt deshalb auch CDU-Vize Jung: \u201eJe l\u00e4nger die Phase politischer Unsicherheit und unzureichender Sparbeschl\u00fcsse anh\u00e4lt, desto mehr Fragen werden an den Finanzm\u00e4rkten auftauchen.\u201c Bayrou hatte versprochen, das Defizit in diesem Jahr auf 5,4 und in Jahresschritten bis 2029 auf 2,8 Prozent zu senken. L\u00e4ngst ist von einer m\u00f6glichen neuen Eurokrise die Rede.<br \/>Klar ist, dass die Frage der \u00f6ffentlichen Kreditw\u00fcrdigkeit wieder zum Thema in der Eurozone und auch in Deutschland werden k\u00f6nnte, wo bekanntlich eine weitreichende Ausnahme von der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen ins Grundgesetz geschrieben wurde. FDP-Chef Christian D\u00fcrr schreibt schon direkt nach Bayrous Niederlage in den sozialen Medien: \u201eDie Krise in Frankreich zeigt: Schulden sind auf Dauer keine L\u00f6sung.\u201c <br \/>Die Bef\u00fcrchtungen, die in Berlin nun die Runde machen, sind tats\u00e4chlich eher \u00fcbergeordneter Natur und betreffen weniger die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse des deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrats. \u201eEs ist nicht zu bef\u00fcrchten, dass alle Vereinbarungen von Toulon Makulatur w\u00e4ren\u201c, sagt Andreas Jung mit Blick auf das, was dort verabredet wurde: \u201eViele gemeinsame Projekte wie die Wasserstoff-Pipeline oder in der Raumfahrt betreffen nur exekutives Handeln und brauchen keine neuen legislativen Beschl\u00fcsse in der Nationalversammlung.\u201c<br \/>Das gilt nur bedingt f\u00fcr die teure R\u00fcstungszusammenarbeit, die sich gerade bei den europ\u00e4ischen Zukunftsprojekten schon l\u00e4nger als schwierig erweist. Hier haben sich Merz und Macron sowie ihre Verteidigungsminister Boris Pistorius und S\u00e9bastien Lecornu in die Hand versprochen, im Herbst Entscheidungen zu treffen. Diese k\u00f6nnten wohl am ehesten unter der neuen Entwicklung leiden.<br \/>Es wird aber auch in diesem Herbst nicht an sch\u00f6nen deutsch-franz\u00f6sischen Gesten fehlen. Am 3. Oktober wird Emmanuel Macron zum 35. Tag der Deutschen Einheit im Saarland sprechen.<br \/>Zur Startseite<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung von Frankreichs Premier Francois Bayrou ist die Sorge in Deutschland gro\u00df. Es geht dabei mehr um den Euro als einzelne bilaterale Projekte. \u00a9 IMAGO\/Bestimage\/IMAGO\/Laurent Grandguillot \/ Pool \/ Bestimage Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung von Frankreichs Premier Francois Bayrou ist die Sorge in Deutschland gro\u00df. 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