{"id":3346893,"date":"2025-10-13T17:19:08","date_gmt":"2025-10-13T15:19:08","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3346893"},"modified":"2025-10-13T16:11:35","modified_gmt":"2025-10-13T14:11:35","slug":"schwerer-start-fur-regierung-in-paris-misstrauensantrage","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2025\/10\/schwerer-start-fur-regierung-in-paris-misstrauensantrage\/","title":{"rendered":"Schwerer Start f\u00fcr Regierung in Paris &#8211; Misstrauensantr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Array<\/b><br \/>\nZum Antritt der neuen franz\u00f6sischen Regierung haben Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte Misstrauensantr\u00e4ge gegen Premier S\u00e9bastien Lecornu und sein Kabinett gestellt. Dar\u00fcber wird voraussichtlich am Mittwoch in der Nationalversammlung abgestimmt. Ob die Opposition damit Erfolg hat oder nicht, d\u00fcrfte auch von der f\u00fcr Dienstag geplanten Regierungserkl\u00e4rung von Lecornu abh\u00e4ngen, der am Freitag von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zur\u00fcck ins Amt geholt wurde. <br \/>Die Misstrauensantr\u00e4ge zeigen: Frankreich hat zwar wieder eine Regierung, die sich nun vorrangig um den Haushalt f\u00fcr kommendes Jahr k\u00fcmmern muss. Die Politikkrise bleibt aber ungel\u00f6st. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist die Nationalversammlung in mehrere politische Bl\u00f6cke geteilt, die allein keine regierungsf\u00e4hige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragf\u00e4higen B\u00fcndnisse bilden und sich gegenseitig blockieren. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich un\u00fcblich. Lecornus neues Kabinett ist bereits die vierte Regierung seit der Wahl.<br \/>Wie die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot, mitteilte, schlossen sich dem Misstrauensantrag der LFI auch Abgeordnete der Gr\u00fcnen und Kommunisten an. Das Rassemblement National (RN) erkl\u00e4rte, die Fraktion habe einen Misstrauensantrag gemeinsam mit der rechten Splitterpartei von \u00c9ric Ciotti gestellt. Seine Partei werde aber auch f\u00fcr Misstrauensantr\u00e4ge anderer politischer Gruppierungen stimmen, sagte RN-Chef Jordan Bardella. &#8222;Es liegt im Interesse des Landes, Emmanuel Macron in seinen Ausw\u00fcchsen zu stoppen.&#8220;<br \/>Haushalt f\u00fcr verschuldetes Frankreich kommt Dienstag<br \/>Die neue Regierung steht seit Sonntagabend. Am Nachmittag kam sie zu einer ersten Arbeitssitzung zusammen. Am Dienstagmorgen soll der Haushalt f\u00fcr das finanziell angeschlagene Land auf den Weg gebracht werden. Zun\u00e4chst war dies schon am Montag erwartet worden.<br \/>Die Zeit dr\u00e4ngt: Werden Fristen nicht eingehalten, k\u00f6nnte Frankreich am Jahresende ohne verabschiedeten Haushalt dastehen und dadurch unter zus\u00e4tzlichen wirtschaftlichen Druck geraten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritth\u00f6chste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. Auch die Staatsausgaben geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten in Europa.<br \/>Pr\u00e4sident Macron rief die politischen Kr\u00e4fte dazu auf, &#8222;auf Stabilit\u00e4t hinzuarbeiten&#8220;, wie das Nachrichtenmagazin &#8222;L&#8217;Express&#8220; berichtete. &#8222;Die politischen Kr\u00e4fte, die auf die Destabilisierung von S\u00e9bastien Lecornu hingearbeitet haben, sind allein f\u00fcr dieses Chaos verantwortlich&#8220;, sagte Macron, der f\u00fcr den Gaza-Gipfel nach \u00c4gypten gereist war. <br \/>Lecornus politisches \u00dcberleben auch wichtig f\u00fcr Macron<br \/>Ob Lecornu das Misstrauensvotum \u00fcbersteht, ist offen. Die Sozialisten wollten die neue Regierung nur dulden, wenn Lecornu weitreichende Zugest\u00e4ndnisse unter anderem beim Streitthema Rente macht. Mit der Regierungsbildung vollzog Lecornu auf jeden Fall nicht den vom linken Lager verlangten Ruck nach links. Die Regierung beh\u00e4lt ein Mitte-Rechts-Profil. Die Konservativen erkl\u00e4rten, die Regierung bei Gesetzesvorhaben unterst\u00fctzen zu wollen.<br \/>Ein gelungener Neustart Lecornus wird auch als Macrons letzte Chance angesehen, seine bis 2027 laufende zweite Amtszeit ohne weitreichenden Ansehensverlust zu \u00fcberstehen. Er ist in der j\u00fcngsten Krise verst\u00e4rkt in die Kritik geraten. Die Opposition fordert seinen R\u00fccktritt und auch in den eigenen Reihen macht sich Unmut breit.<br \/>PRODUKTE &#038; TIPPS<br \/>Kaufkosmos<br \/>\u00a9 G+J Medien GmbH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Array Zum Antritt der neuen franz\u00f6sischen Regierung haben Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte Misstrauensantr\u00e4ge gegen Premier S\u00e9bastien Lecornu und sein Kabinett gestellt. Dar\u00fcber wird voraussichtlich am Mittwoch in der Nationalversammlung abgestimmt. 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