{"id":3360501,"date":"2025-10-27T04:44:55","date_gmt":"2025-10-27T02:44:55","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3360501"},"modified":"2025-10-27T05:06:36","modified_gmt":"2025-10-27T03:06:36","slug":"spd-schlagt-gipfeltreffen-zum-stadtbild-im-kanzleramt-vor","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2025\/10\/spd-schlagt-gipfeltreffen-zum-stadtbild-im-kanzleramt-vor\/","title":{"rendered":"SPD schl\u00e4gt Gipfeltreffen zum Stadtbild im Kanzleramt vor"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Debatte um Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum m\u00fcsse versachlicht werden, sagen zehn SPD-Abgeordnete. Sie wollen ein Treffen \u00e4hnlich wie fr\u00fchere Stahl- oder Autogipfel.<\/b><br \/>\nAngesichts anhaltender Diskussionen \u00fcber Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum fordern zehn Bundestagsabgeordnete der SPD eine Versachlichung der Debatte und einen Gipfel im Kanzleramt. &#8222;Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Gro\u00dfst\u00e4dten, kommunalen Verb\u00e4nden und den Fraktionen zu einem Stadtbildgipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobilgipfel&#8220;, sagte der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovi\u0107 der Bild-Zeitung. <br \/>Gemeinsam mit neun weiteren Sozialdemokraten hat er einen Acht-Punkte-Plan zur Diskussion um die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfasst. &#8222;Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielf\u00e4ltige Ursachen: soziale Missst\u00e4nde, Wohnungsnot, Verwahrlosung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Pr\u00e4vention&#8220;, schreiben die Parlamentarier. <br \/>Die Gruppe um Ahmetovi\u0107 fordert unter anderem die F\u00f6rderung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen im \u00f6ffentlichen Raum, Hilfsangebote f\u00fcr Drogen- und Alkoholkonsum und die Unterst\u00fctzung von kulturellen Angeboten wie \u00f6ffentliche Musikst\u00e4tten und Sportfl\u00e4chen. <br \/>Auch der SPD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Wiese unterst\u00fctzte das Anliegen. Er teile das Ziel, die Debatte zu versachlichen und nicht auf Migration zu verengen, sagte er der Bild. <br \/>Union sieht kein Gespr\u00e4chbedarf<br \/>Die Union lehnt einen Gipfel indes ab. &#8222;Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Er\u00f6rterung ist nicht n\u00f6tig&#8220;, sagte Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger der Bild. Eine breite Mehrheit der Bev\u00f6lkerung verstehe die Aussagen von Merz. Man stehe allerdings f\u00fcr Gespr\u00e4che \u00fcber eine &#8222;konsequentere Innenpolitik&#8220; bereit. <br \/>Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte in der Zeitung das Papier aus der SPD-Fraktion. Es gehe an den Themen vorbei, die die Menschen tats\u00e4chlich besch\u00e4ftigten. <br \/>Merz h\u00e4lt an seiner Aussage fest<br \/>Der Bundeskanzler hatte am 14. Oktober gesagt, es gebe &#8222;im Stadtbild noch dieses Problem&#8220;, und dass der Bundesinnenminister dabei sei, dieses \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Abschiebungen zu l\u00f6sen. Auf die Nachfrage, was er damit konkret gemeint habe, sagte Merz, der Journalist solle seine T\u00f6chter fragen. Merz wurde von Unionsabgeordneten unterst\u00fctzt, allerdings auch vielfach kritisiert. <br \/>Am Mittwoch konkretisierte Merz dann, Probleme w\u00fcrden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus h\u00e4tten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Auch nach dieser Klarstellung fanden Demonstrationen gegen Merz statt. Viele der Teilnehmenden warfen dem Kanzler unter anderem Diskriminierung und Rassismus vor. <br \/>Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine SPD-Abgeordnete f\u00fcr die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Aussagen von Merz kritisiert. &#8222;Wer als SPD-F\u00fchrungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, tr\u00e4gt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren&#8220;, sagte auch Steffen Bilger, der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Debatte um Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum m\u00fcsse versachlicht werden, sagen zehn SPD-Abgeordnete. Sie wollen ein Treffen \u00e4hnlich wie fr\u00fchere Stahl- oder Autogipfel. 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