Gro\u00dfbritanniens sozialdemokratische Regierung plant die \u201eumfassendste \u00c4nderung des Asylsystems seit Jahrzehnten\u201c. Wer Gesetze bricht oder arbeiten kann und es nicht tut, soll kein Geld mehr bekommen.<\/b>
\n\u00a9 Carlos Jasso\/PA Wire\/dpa
Gro\u00dfbritanniens sozialdemokratische Regierung plant die \u201eumfassendste \u00c4nderung des Asylsystems seit Jahrzehnten\u201c. Wer Gesetze bricht oder arbeiten kann und es nicht tut, soll kein Geld mehr bekommen.
Stand: heute, 02:43 Uhr
Gro\u00dfbritanniens sozialdemokratische Regierung will die Asylgesetze des Landes drastisch versch\u00e4rfen. In einem Zeitungsinterview k\u00fcndigte Innenministerin Shabana Mahmood eine Rede im Unterhaus des Parlaments am Montag an, bei der sie Reformpl\u00e4ne zur \u201eumfassendsten \u00c4nderung des Asylsystems seit Jahrzehnten\u201c vorstellen werde. Damit stellt sie sich gegen Abgeordnete des linken Labour-Fl\u00fcgels, die einen Rechtsruck ihrer innenpolitisch unter gro\u00dfem Druck stehenden Partei bef\u00fcrchten.
Mahmood will die 2005 – also 15 Jahre vor dem Brexit – unter EU-Recht eingef\u00fchrte staatliche Pflicht zur Unterst\u00fctzung von Asylbewerbern abschaffen. Wer prinzipiell in Gro\u00dfbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, w\u00fcrde gem\u00e4\u00df der geplanten Reform seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll f\u00fcr Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.
Die versch\u00e4rften Regeln sollen nicht f\u00fcr Menschen gelten, die bereits in Gro\u00dfbritannien leben, sondern nur f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge. Wer fortan illegal ins Land kommt, soll fr\u00fchestens nach 20 Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht gew\u00e4hrt bekommen – und auch nur dann, wenn bestimmte Kriterien erf\u00fcllt sind und zum Beispiel keine Vorstrafen vorliegen. Bislang gab es diese M\u00f6glichkeit schon nach f\u00fcnf Jahren.
Ziel sei es, Gro\u00dfbritannien nach dem Vorbild D\u00e4nemarks weniger attraktiv f\u00fcr illegal per Boot oder Lastwagen \u00fcber den \u00c4rmelkanal kommende Migranten zu machen und Abschiebungen zu erleichtern, sagte Mahmood der \u201eSunday Times\u201c. \u201eDamit wollen wir eine Botschaft an diese Menschen richten: Kommt nicht als illegale Migranten ins Land, steigt nicht in ein Boot.\u201c
In Gro\u00dfbritannien f\u00fchrt die mit Anti-Einwanderungs-Parolen punktende Partei Reform UK des rechtspopulistischen Brexit-Vork\u00e4mpfers Nigel Farage derzeit alle Umfragen an. Labour-Premierminister Keir Starmer reagiert darauf, indem er die Rhetorik der Rechten teils \u00fcbernimmt und ank\u00fcndigte, er werde das \u201eExperiment der offenen Grenzen beenden\u201c und das \u201eunw\u00fcrdige Kapitel\u201c der illegalen Zuwanderung schlie\u00dfen. Bisher hat dies seine Partei in den Umfragen allerdings nicht nach vorn gebracht. Die n\u00e4chste Parlamentswahl steht 2029 an.
\u00a9 dpa-infocom, dpa:251116-930-298282\/1
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