Die Junge Union rebelliert gegen das Rentenpaket \u2013 und Markus S\u00f6der fordert die Union auf, die Konfrontation mit der SPD zu sehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unterst\u00fctzt die Junge Union offen.<\/b>
\nDie Junge Union rebelliert gegen das Rentenpaket \u2013 und Markus S\u00f6der fordert die Union auf, die Konfrontation mit der SPD zu sehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unterst\u00fctzt die Junge Union offen.
Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Bedenken der Jungen Union (JU) gegen das Rentenpaket zu beachten. \u201eIch finde, ihr habt schon gute Argumente. Und man muss diese Argumente auch beachten\u201c, sagte S\u00f6der am Sonntag beim sogenannten Deutschlandtag des Parteinachwuchses. Man m\u00fcsse dar\u00fcber mit der SPD reden.
\u201eSo ein reines SPD-Basta von der Seite geht einfach nicht\u201c, kritisierte S\u00f6der. Der CSU-Chef erkl\u00e4rte, er wolle Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) in dieser Debatte nicht in den R\u00fccken fallen. Er warb auch um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die beiden. \u201eMerz muss eine Koalition auch zusammenhalten, lasst uns das im Hinterkopf behalten\u201c, sagte er. Es gebe den einen oder anderen, der auf ein Aus der schwarz-roten Koalition in Berlin und eine Minderheitsregierung setze. Das wirke erl\u00f6send, sagte S\u00f6der, aber f\u00fchre dazu, dass eine Regierung fast nichts mehr durchbekomme. \u201eDas ist nichts anderes wie Weimar, die Vorstufe zu den Radikalen. Das darf uns nicht passieren.\u201c
S\u00f6der warnte in seiner Rede auch vor weiteren Schulden. \u201eEs darf nicht am Ende stehen, dass wir neben den vielen Schulden, die wir gemacht haben, noch einmal dauerhaft neue Schulden machen.\u201c Es sollte \u00fcberlegt werden, wie statt neuer Schulden am Ende auch R\u00fcckzahlungspl\u00e4ne entwickelt werden k\u00f6nnten, um einen \u201elangfristigen Pfad der Solidit\u00e4t\u201c zu erreichen, erkl\u00e4rte S\u00f6der. Der Staat k\u00f6nne nicht unendlich Beamte und Pensionen aufbauen. Der Union im Bund gab S\u00f6der vor, ihre Rolle als gr\u00f6\u00dfere von zwei Regierungsparteien auszuf\u00fcllen. \u201eWir geben die Richtung vor. Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner\u201c, sagte S\u00f6der. Die SPD sei nicht so stark, wie sie gerne auftrete.
In der Union ist ein heftiger Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung entbrannt. Im Koalitionsvertrag hat sie vereinbart, bis 2031 die Haltelinie f\u00fcr das Rentenniveau bei 48 Prozent \u2013 also das Absicherungsniveau der Rente im Verh\u00e4ltnis zu den L\u00f6hnen \u2013 zu verl\u00e4ngern. In dem vom Kabinett und damit auch Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt h\u00f6her als im geltenden Recht liegen soll.
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag monierte, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und 118 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich kosten w\u00fcrde. Sie drohte deswegen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Sollte die Junge Gruppe mit ihren 18 Abgeordneten das Rentengesetz tats\u00e4chlich blockieren, h\u00e4tte die schwarz-rote Koalition daf\u00fcr keine eigene parlamentarische Mehrheit.
Merz rief die Junge Union am Samstag beim Deutschlandtag zu einer konstruktiven Debatte auf. Dabei wurde es mit vielen Wortmeldungen des Parteinachwuchses emotional. \u201eGlaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?\u201c, rief Merz in den Saal. \u201eDas kann doch nicht euer Ernst sein!\u201c Damit gewinne man keine Wahlen. Die Junge Union und der Chef der Jungen Gruppe im Bundestag blieben bei ihrer Ablehnung.
Die Junge Union erfuhr am Wochenende Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Position. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate vor Journalisten: Zu den notwendigen Reformen geh\u00f6re etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, l\u00e4nger werden m\u00fcsse. Die umlagefinanzierte Rente d\u00fcrfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten f\u00fchren. Insofern habe die \u201eJunge Gruppe\u201c recht.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert H\u00fcppe (CDU), zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Einw\u00e4nde des Parteinachwuchses. \u201eDie Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel\u201c, sagte H\u00fcppe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
H\u00fcppe bem\u00fchte sich um ausgleichende T\u00f6ne: \u201eIm Mittelpunkt steht kein Streit und erst recht keine Koalitionskrise, sondern die Suche nach einer tragf\u00e4higen L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft unserer Sozialsysteme.\u201c H\u00fcppe verteidigte zudem Merz‘ Auftritt bei der JU-Tagung. \u201eDer Kanzler hat nicht nur geredet, sondern auch den direkten Austausch gesucht\u201c, sagte er. \u201eDas ist gut und zeigt, dass er den Dialog mit der jungen Generation nicht scheut.\u201c Der Auftritt bilde eine solide Grundlage f\u00fcr ein konstruktives Miteinander.
R\u00fcckendeckung bekam die Junge Union von Baden-W\u00fcrttembergs CDU-Chef Manuel Hagel. \u201eDie Haltelinie bis 2031 und nicht dar\u00fcber hinaus: Es ist bereits der Kompromiss\u201c, sagte Hagel. Wenn der Vorschlag von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) eins zu eins komme, brauche es keine Rentenkommission mehr: \u201eDas Einzige, was ihr in der Rentenkommission noch werdet tun k\u00f6nnen, ist Kaffee trinken, Kuchen essen und euch \u00fcberlegen, ob ihr 120 Milliarden oder 150 Milliarden zuschie\u00dft.\u201c Es brauche weitere Verhandlungen mit der SPD.
Das hatte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil bereits am Samstagmorgen ausgeschlossen. \u201eIch sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr ge\u00e4ndert\u201c, sagte der SPD-Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der SPD Baden-W\u00fcrttemberg in Ulm. \u201eWir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.\u201c
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn machte den jungen Abgeordneten in seiner Bundestagsfraktion wenig Hoffnung auf grundlegende \u00c4nderungen. Die Vereinbarung zur Haltelinie des Rentenniveaus sei ein Kompromiss. Das Thema sei f\u00fcr die SPD in etwa so wichtig gewesen beim Eintritt in die Koalition wie f\u00fcr die Union der Politikwechsel bei der Migration, so Spahn.<\/p>\n