Bis zum Jahresende wollen die Koalitionsspitzen das Rentenpaket \u00fcber die Ziellinie bringen. Doch ohne die junge Gruppe der Union gibt es keine eigene Mehrheit im Bundestag \u2013 und die stellt sich weiter quer.<\/b>
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Bis zum Jahresende wollen die Koalitionsspitzen das Rentenpaket \u00fcber die Ziellinie bringen. Doch ohne die junge Gruppe der Union gibt es keine eigene Mehrheit im Bundestag \u2013 und die stellt sich weiter quer.
Stand: heute, 10:41 Uhr
Die Jungen Gruppe der Unionsfraktion will dem vieldiskutierten Rentenpaket im Bundestag nach wie vor nicht zustimmen. Der Vorsitzende der Gruppe, Pascal Reddig (CDU), sagte dem \u201estern\u201c: \u201eWir sehen an dem Gesetzentwurf noch \u00c4nderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht f\u00fcr zustimmungsf\u00e4hig. Daran hat sich nat\u00fcrlich nichts ge\u00e4ndert.\u201c
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Er betonte zugleich, dass man mitten in den Verhandlungen sei. \u201eWas ich nicht verstehe, ist, warum der SPD-Vizekanzler jetzt per Basta-Machtwort beschlie\u00dft, dass es keine \u00c4nderungen am Gesetzesentwurf mehr geben darf\u201c, sagte er mit Blick auf Lars Klingbeil, der sich am Wochenende entsprechend ge\u00e4u\u00dfert hatte. Reddig meinte: \u201eEs gibt L\u00f6sungen, wenn auch die SPD ein Interesse daran hat.\u201c
Die jungen Abgeordneten der Union sto\u00dfen sich an einer Formulierung im Rentengesetzentwurf, nach der auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt h\u00f6her als im geltenden Recht liegen soll. Sie monieren, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich kosten w\u00fcrde. Klingbeil und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben eine \u00c4nderung am bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf ausgeschlossen.
Merz hat aber vorgeschlagen, den Bedenken des Unionsnachwuchses in einem Entschlie\u00dfungsantrag Rechnung zu tragen. Reddig sagte dazu: \u201eEin Entschlie\u00dfungsantrag ist viel zu unverbindlich.\u201c Besser w\u00e4re nach seinen Worten, wenn die angek\u00fcndigte Rentenkommission schnell Vorschl\u00e4ge vorlege, die am besten vor der Sommerpause 2026 beschlossen w\u00fcrden \u2013 \u201emit einem grundlegenden Rezept, wie wir die Rente in Zukunft aufstellen wollen\u201c. (dpa)
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