Korruptionsverdacht: Ermittler durchsuchten am Morgen die Wohnung Jermaks. Nun tritt der engste Selenskyj-Vertraute zur\u00fcck. Beobachter werten den Abgang auch als harten Schlag f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten.<\/b>
\n\u00a9 dpa\/Martial Trezzini
Korruptionsverdacht: Ermittler durchsuchten am Morgen die Wohnung Jermaks. Nun tritt der engste Selenskyj-Vertraute zur\u00fcck. Beobachter werten den Abgang auch als harten Schlag f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten.
Stand: heute, 18:14 Uhr
In der Ukraine ist der Leiter des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros, Andrij Jermak, nach Durchsuchungen von Anti-Korruptionsermittlern in seiner Wohnung zur\u00fcckgetreten. Jermak habe eine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung unterzeichnet, sagte Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Der Staatschef dankte Jermak und k\u00fcndigte einen Umbau des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros an. \u201eIch m\u00f6chte, dass es keine Ger\u00fcchte oder Spekulationen gibt\u201c, unterstrich der Staatschef. Am Samstag werde er Gespr\u00e4che mit potenziellen Nachfolgern f\u00fchren.
Bis zur Bekanntgabe des R\u00fccktritts hatte Selenskyj zu den j\u00fcngsten Entwicklungen in dem Skandal geschwiegen, deshalb gab es den Freitag \u00fcber Kritik an seinem Z\u00f6gern. Das Land, das sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, wird seit Wochen von einem Schmiergeldskandal ersch\u00fcttert, der bis in die Staatsf\u00fchrung reicht.
Jermak leitete das Pr\u00e4sidentenb\u00fcro seit dem Februar 2020 und galt bisher als der zweitm\u00e4chtigste Mann in der Ukraine. Sein erzwungener Abgang wird von Beobachtern auch als harter Schlag f\u00fcr Selenskyj gewertet, dem ein langj\u00e4hriger Vertrauter abhandengekommen ist. Auch die Loyalit\u00e4t der Parlamentsfraktion, auf der die Macht von Selenskyj in der parlamentarisch-pr\u00e4sidialen Republik beruht, k\u00f6nnte nun infrage gestellt sein.
Mit unserem Update-Newsletter zum Ukraine-Krieg erhalten Sie aktuelle Nachrichten, wichtige Hintergr\u00fcnde und exklusive Analysen von den Expertinnen und Experten des Tagesspiegels.
Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Selenskyj warnte in seiner Videobotschaft vor Druck von au\u00dfen und Streit innerhalb der Ukraine. \u201eWenn wir unsere Einheit verlieren, dann riskieren wir alles zu verlieren. Uns selbst, die Ukraine, unsere Zukunft\u201c, sagte er.
Das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) hatten am fr\u00fchen Morgen \u00fcber eine Razzia in der Wohnung von Jermak informiert. Der 54-J\u00e4hrige gilt als rechte Hand Selenskyjs und einflussreicher Strippenzieher. Er selbst best\u00e4tigte die Ermittlungen gegen ihn in seinem Telegramkanal.
NABU und SAP machten zun\u00e4chst keine Angaben zum Anlass der Ermittlungen. \u201eDetails folgen sp\u00e4ter\u201c, hie\u00df es in einer Mitteilung. Fotos auf dem Internetportal \u201eUkrajinska Prawda\u201c zeigten, wie zehn Mitarbeiter von NABU und SAP ins kriegsbedingt schwer zug\u00e4ngliche Regierungsviertel gelangten.
Jermak war bisher die zentrale Figur bei den laufenden Verhandlungen mit den US-Amerikanern um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewesen. Er f\u00fchrte das ukrainische Verhandlungsteam an. Seine Ernennung als Delegationsleiter hatte in der vergangenen Woche Erstaunen bei politischen Beobachtern in Kiew ausgel\u00f6st, weil er in dem Korruptionsskandal wie Selenskyj in Erkl\u00e4rungsnot geraten war. Unklar ist, wer diese Rolle nun \u00fcbernimmt.
Zuletzt war auch Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow von Korruptionsfahndern vorgeladen worden. Der Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheitsrates bestreitet alle Vorw\u00fcrfe. Auch der 43-J\u00e4hrige geh\u00f6rt zu Kiews Hauptunterh\u00e4ndlern bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber Trumps Friedensinitiative.
NABU und SAP hatten vor etwas mehr als zwei Wochen mitgeschnittene Gespr\u00e4che zu Schmiergeldzahlungen im Energiesektor ver\u00f6ffentlicht. Es gab mehrere Festnahmen. Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko wurden entlassen. Der Hauptverd\u00e4chtige und Vertraute von Pr\u00e4sident Selenskyj, Tymur Minditsch, konnte aus dem Land fliehen. Er ist zur Fahndung ausgeschrieben. Bereits damals wiesen die Korruptionsfahnder auf Bestechung auch im R\u00fcstungsbereich hin.
Donald Trump will die USA umkrempeln. Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr. Kostenlos jeden Donnerstag per E-Mail \u2013 vom US-Team der Tagesspiegel-Redaktion.
Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Im Juli hatte Pr\u00e4sident Selenskyj noch versucht, NABU und SAP unter seine Kontrolle zu bringen. Damals wurden bereits Vorw\u00fcrfe gegen Jermak laut, dass die eilig verabschiedete Gesetzes\u00e4nderung auf seine Initiative hin im Parlament eingebracht worden sei.
Ziel sei gewesen, die sich anbahnenden Verfahren gegen Minditsch und den Selenskyj nahestehenden Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow zu verhindern, berichteten Medien. Nach Stra\u00dfenprotesten und einer Intervention der Europ\u00e4ischen Union musste Selenskyj das Gesetz wieder \u00e4ndern und den vorherigen Zustand wiederherstellen.
Der oppositionelle Abgeordnete Olexij Hontscharenko meinte, dass die Ermittlungen auch eine Antwort darauf sein k\u00f6nnten, dass Jermak angeordnet haben soll, die Ermittler von NABU und SAP zu \u00fcberwachen. Er vermute auch Amtsmissbrauch, Einflussnahme und politische Verfolgung. \u201eDa helfen auch alle Anw\u00e4lte des Landes nichts\u201c, schrieb Hontscharenko bei Telegram.
Die Ermittlungen rund um den Korruptionsskandal k\u00f6nnten auch Auswirkungen auf die Gespr\u00e4che der Ukraine mit den USA haben. Medienberichten zufolge hatte Pr\u00e4sident Selenskyj Jermak extra zum Verhandlungsf\u00fchrer bei einem Treffen in Genf am Sonntag ernannt, um ihn aus der Schusslinie zu nehmen. Einige Kommentatoren hatten dagegen mit seiner Absetzung gerechnet.
Jermak lehnte in einem Interview die von Russland geforderten Gebietsabtretungen im Donbass f\u00fcr einen Waffenstillstand ab. \u201eSolange Selenskyj Pr\u00e4sident ist, sollte niemand damit rechnen, dass wir Gebiete aufgeben. Er wird keine Gebiete abtreten\u201c, sagte er \u201eThe Atlantic\u201c.
Tags zuvor hatte Jermak neue Gespr\u00e4che mit der US-amerikanischen Seite f\u00fcr das Ende der Woche angek\u00fcndigt. Erwartet wird die Ankunft einer US-Delegation unter Leitung des Staatssekret\u00e4rs Daniel Driscoll.
Russland besteht darauf, dass die ukrainischen Truppen sich f\u00fcr einen Waffenstillstand aus den Gebieten Luhansk und Donezk komplett zur\u00fcckziehen. Kremlsprecher Peskow sagte mit Blick auf die Razzia bei Jermak, dass sich der Korruptionsskandal in der Ukraine ausweite \u2013 mit negativen Folgen f\u00fcr das politische System in Kiew.
Die USA versuchen seit dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Donald Trump, ein Ende des seit Februar 2022 w\u00e4hrenden russischen Krieges gegen die Ukraine zu erreichen. Vergangene Woche hatte Washington einen aus 28 Punkten bestehenden Friedensplan vorgelegt und Kiew zur Annahme gedr\u00e4ngt. Die von Jermak geleitete ukrainische Verhandlungsdelegation hatte am vergangenen Sonntag mit Unterst\u00fctzung europ\u00e4ischer Verb\u00fcndeter \u00c4nderungen am Plan vorgenommen und diese den USA vorgelegt.
Trotz einer Reihe seit dem westlichen Umsturz von 2014 neu geschaffener Beh\u00f6rden zur Schmiergeldbek\u00e4mpfung gilt die Ukraine weiter als einer der korruptesten Staaten Europas. Als EU-Beitrittskandidat hat sich das Land zu Reformen verpflichtet. (dpa)
Zur Startseite<\/p>\n