Das Rentenpaket soll am Freitag den Bundestag passieren – so will es Kanzler Merz. Die Junge Gruppe in der Union gibt sich davon unbeeindruckt, \u00f6ffnet aber eine Hintert\u00fcr. Schon am Dienstag wird sich zeigen, wer den Notausgang zu Rettung der Koalition nimmt.<\/b>
\nDas Rentenpaket soll am Freitag den Bundestag passieren – so will es Kanzler Merz. Die Junge Gruppe in der Union gibt sich davon unbeeindruckt, \u00f6ffnet aber eine Hintert\u00fcr. Schon am Dienstag wird sich zeigen, wer den Notausgang zu Rettung der Koalition nimmt.
Bei der Abstimmung \u00fcber das Rentenpaket in dieser Woche droht der schwarz-roten Koalition eine Zitterpartie bis zur letzten Minute. Trotz Appellen der CDU-F\u00fchrung, dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen, bekr\u00e4ftigte die Junge Gruppe der Union, sie halte die Pl\u00e4ne weiter „f\u00fcr nicht zustimmungsf\u00e4hig“. Allerdings betonte sie auch, ihre Abgeordneten w\u00fcrden nach eigenem Ermessen entscheiden. Spitzenvertreter von Union und SPD warnten bei einem Scheitern vor gravierenden Folgen f\u00fcr die Zukunft der Regierungskoalition. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet derweil, dass der Bundestag am Freitag endg\u00fcltig \u00fcber das Vorhaben abstimmt.
Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel B\u00e4rbel Bas kn\u00fcpfte derweil das Fortbestehen der Koalition mit der Union an eine erfolgreiche Abstimmung \u00fcber das Renten-Vorhaben. In Br\u00fcssel gab sie sich zwar optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschlie\u00dfen. Sie sagte aber auch, dies sei „wichtig, insbesondere nat\u00fcrlich f\u00fcr den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen“.
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspl\u00e4ne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung \u00fcber das Jahr 2031 hinaus entfaltet – mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der j\u00fcngeren Generationen bis zum Jahr 2040.
In ihrer Erkl\u00e4rung beschrieb die Junge Gruppe, in welcher Zwickm\u00fchle ihre Abgeordneten nun stecken. Einerseits gehe es um „R\u00fccksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern“. Andererseits m\u00fcssten die Abgeordneten auch „die finanzielle Stabilit\u00e4t und die sich daraus ergebende Handlungsf\u00e4higkeit unseres Landes“ im kommenden Jahrzehnt ber\u00fccksichtigen.
„Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abw\u00e4gen und eine Entscheidung treffen“, hie\u00df es dann. Damit bliebe der Ausgang der Abstimmung bis zuletzt offen. Denn die schwarz-rote Koalition hat nur zw\u00f6lf Stimmen mehr als f\u00fcr eine Zustimmung erforderlich w\u00e4ren. Rechnerisch n\u00f6tig w\u00e4re also eine Zustimmung eines Gro\u00dfteils der Jungen Gruppe. Und auf Unterst\u00fctzung aus der Opposition kann Schwarz-Rot nicht hoffen.
CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Rentenpaket angenommen wird. Die Unionsfraktion will dazu am morgigen Dienstag m\u00f6glichst ihre Position festlegen. Dabei soll auch eine Probeabstimmung geben. Der CDU-Generalsekret\u00e4r rechnete mit langen Beratungen. Kanzler Merz sagte am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die Fraktion werde \u00fcber das Thema in ihrer regul\u00e4ren Sitzung beraten und „die entsprechenden Schlussfolgerungen“ besprechen.
Linnemann warnte die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen vor Schaden f\u00fcr die Koalitionsregierung. Es gehe am Ende auch um eine Abw\u00e4gungsfrage, sagte er. Sollte das Paket scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen. „In der Abw\u00e4gung finde ich es richtig, dass wir dieses Paket jetzt auf den Weg bringen“ und man im n\u00e4chsten Jahr in einer Rentenkommission die Strukturreformen angehe, sagte Linnemann.
Mit dem Rentenstreit hatte sich vergangene Woche schon der Koalitionsausschuss befassen m\u00fcssen. Die Spitzen von Union und SPD legten dabei einen Kompromissvorschlag vor. Demnach soll der Gesetzentwurf zur Rente zwar diese Woche unver\u00e4ndert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern w\u00fcrde aber in einem Entschlie\u00dfungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer gro\u00dfen Rentenreform im kommenden Jahr ber\u00fccksichtigt werden.
Hieran \u00e4u\u00dferte die Junge Gruppe in ihrer Erkl\u00e4rung aber offene Zweifel: „Die Wahrscheinlichkeit einer gro\u00dfen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering“, hie\u00df es. Sie forderten einen „fairen Ausgleich zwischen den Koalitionspartnern auf Regierungs- und Fraktionsebene“. Die Union m\u00fcsse dabei „auf Augenh\u00f6he mit der SPD agieren“.
Quelle: ntv.de, jwu\/dpa\/AFP<\/p>\n