{"id":3404633,"date":"2025-12-10T05:35:05","date_gmt":"2025-12-10T03:35:05","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3404633"},"modified":"2025-12-10T05:23:06","modified_gmt":"2025-12-10T03:23:06","slug":"nach-trumps-kritik-selenskyj-spricht-uber-mogliche-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2025\/12\/nach-trumps-kritik-selenskyj-spricht-uber-mogliche-wahlen\/","title":{"rendered":"Nach Trumps Kritik: Selenskyj spricht \u00fcber m\u00f6gliche Wahlen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der ukrainische Pr\u00e4sident sinniert \u00fcberraschend \u00fcber Wahlen in Kriegszeiten. Welche Voraussetzungen m\u00fcssten daf\u00fcr erf\u00fcllt sein?<\/b><br \/>\nDer ukrainische Pr\u00e4sident sinniert \u00fcberraschend \u00fcber Wahlen in Kriegszeiten. Welche Voraussetzungen m\u00fcssten daf\u00fcr erf\u00fcllt sein? Und wann landet der \u00fcberarbeitete US-Friedensplan wieder in Washington?<br \/>Rom\/Kiew &#8211; W\u00e4hrend der andauernden Arbeit an einem Friedensplan f\u00fcr sein Land hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj \u00fcberraschend \u00fcber m\u00f6gliche Wahlen in Kriegszeiten gesprochen. &#8222;Zu Wahlen bin ich bereit&#8220;, sagte er Journalisten, wie ukrainische Medien meldeten. Der Vorwurf, dass der Krieg mit Russland nicht ende, weil er sich ans Pr\u00e4sidentenamt klammere und die Macht nicht abgeben wolle, sei falsch. Zuvor hatte sich US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr Wahlen in dem kriegsgeplagten Land ausgesprochen, dass sich seit fast vier Jahren einer russischen Invasion erwehrt.<br \/>Er sei auch w\u00e4hrend des laufenden Krieges zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen bereit, sagte Selenskyj &#8211; aber nur, wenn die USA und Europa die Sicherheit des Landes gew\u00e4hrleisten, also Schutz vor k\u00fcnftigen Aggressionen Russlands garantieren. &#8222;Ich habe pers\u00f6nlich den Willen und die Bereitschaft dazu&#8220;, sagte der Staatschef. Neben der Sicherheitsfrage m\u00fcsse auch die Rechtsgrundlage f\u00fcr Wahlen in Kriegszeiten geschaffen werden. Er bitte daher die Abgeordneten seiner Fraktion im Parlament darum, entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen vorzubereiten.<br \/>Das ukrainische Gesetz \u00fcber das Kriegsrecht verbietet ausdr\u00fccklich das Abhalten von Pr\u00e4sidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, w\u00e4hrend das Land einem Angriff ausgesetzt ist. \u00c4hnlich ist es in Deutschland und anderen L\u00e4ndern geregelt, wo Wahlen ebenfalls erst nach Beendigung des Verteidigungsfalls zul\u00e4ssig sind. Das ukrainische Gesetz l\u00e4sst sich zwar \u00e4ndern, jedoch sieht die Verfassung Parlamentswahlen erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts vor. Verfassungs\u00e4nderungen wiederum sind in Kriegszeiten verboten.<br \/>Seit dem russischen \u00dcberfall im Februar 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. Die regul\u00e4re Amtszeit des Pr\u00e4sidenten lief im Mai 2024 aus, die des Parlaments im August 2024. Kommunalwahlen w\u00e4ren normalerweise Ende Oktober 2025 f\u00e4llig gewesen.<br \/>Trump hatte Selenskyj schon vor Monaten vorgeworfen, er sei ein &#8222;Diktator&#8220; und nicht demokratisch legitimiert \u2013 womit der US-Pr\u00e4sident den Duktus des Kremls \u00fcbernahm. In Kiew wurde seither immer wieder auf das Kriegsrecht verwiesen &#8211; und darauf, dass es in der Ukraine seit 1991 sechs verschiedene Pr\u00e4sidenten gegeben habe, in Russland dagegen nur zwei.<br \/>Ungekl\u00e4rt ist zudem die Frage, wie eine Beteiligung aller wahlberechtigten Ukrainer an der Wahl gew\u00e4hrleistet werden kann. Mehr als 5,8 Millionen ukrainische Staatsb\u00fcrger sind nach UN-Angaben au\u00dfer Landes geflohen, mehrere Millionen leben in russisch besetzten Gebieten.<br \/>Selenskyj hatte zu Beginn seiner Amtszeit auch die M\u00f6glichkeit einer digitalen Abstimmung \u00fcber die staatliche App Dija in Betracht gezogen. Kritiker sehen dabei aber Raum f\u00fcr eine Manipulation des Wahlergebnisses, die eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen k\u00f6nnte. Zudem gibt es angesichts gro\u00dfer Probleme mit der Stromversorgung infolge russischer Angriffe auf zivile Infrastruktur nicht \u00fcberall verl\u00e4sslichen Zugang zum Internet.<br \/>Den mit Hilfe europ\u00e4ischer Verb\u00fcndeter \u00fcberarbeiteten Entwurf eines Friedensplans haben die Ukrainer offenbar noch nicht an die USA \u00fcbermittelt. &#8222;Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen \u00fcbergeben&#8220;, sagte Selenskyj Journalisten, wie der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Dienstagabend meldete. Es gebe ein Rahmendokument aus 20 Punkten, &#8222;das st\u00e4ndig ge\u00e4ndert wird&#8220;, ein Papier zu Sicherheitsgarantien und ein drittes zum Wiederaufbau. &#8222;Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird&#8220;, sagte Selenskyj.<br \/>Zugleich sprach er der russischen F\u00fchrung erneut jeglichen Friedenswillen ab. &#8222;Was Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom&#8220;, sagte Selenskyj. Die Attacken w\u00fcrden belegen, dass Russland nicht am Friedensprozess interessiert sei, auch wenn Moskau \u00f6ffentlich anderes behauptet.<br \/>Ende November hatte Kiew von der US-Regierung einen Friedensplan aus 28 Punkten vorgelegt bekommen, der vielfach als &#8222;russische Wunschliste&#8220; und faktische Kapitulationserkl\u00e4rung der Ukraine kritisiert wurde. Darin enthaltene Bestandteile wie ein vollst\u00e4ndiger R\u00fcckzug der ukrainischen Truppen aus den \u00f6stlichen Gebieten Donezk und Luhansk sowie eine Amnestie f\u00fcr Kriegsverbrechen werden von Selenskyjs F\u00fchrung abgelehnt.<br \/>Die Reaktion der USA auf die \u00fcberarbeitete Version des Friedensplans k\u00f6nnte neuerliche Spannungen mit Kiew und den Europ\u00e4ern ausl\u00f6sen. &#8222;Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen&#8220;, hatte Selenskyj am Montag gesagt. Wie genau die j\u00fcngste Fassung des Entwurfs aussieht, ist \u00f6ffentlich nicht bekannt. Trump sagte j\u00fcngst in einem Interview \u00fcber Selenskyj und eine Frist zur Annahme des Friedensplans: &#8222;Er muss sich jetzt endlich zusammenrei\u00dfen und die Dinge akzeptieren.&#8220; <br \/>\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der ukrainische Pr\u00e4sident sinniert \u00fcberraschend \u00fcber Wahlen in Kriegszeiten. 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