Der Kanzler und der Nato-Generalsekret\u00e4r stimmen die Deutschen auf schwerere Zeiten ein. Sie beschw\u00f6ren die Einigkeit der Nato, aber f\u00fcr Verteidigung m\u00fcsse mehr getan werden.<\/b>
\nDer Kanzler und der Nato-Generalsekret\u00e4r stimmen die Deutschen auf schwerere Zeiten ein. Sie beschw\u00f6ren die Einigkeit der Nato, aber f\u00fcr Verteidigung m\u00fcsse mehr getan werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Ver\u00f6ffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie „absolute Priorit\u00e4t“ f\u00fcr die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen S\u00e4ule der Nato zugesichert. „Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, das ist wichtiger denn je. Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor“, sagte Merz zudem bei einem Treffen mit Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte in Berlin.
Der Niederl\u00e4nder warnte in einer Rede in Berlin ungew\u00f6hnlich deutlich vor der Bedrohung durch Russland. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin wolle es nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen. „Wir sind Russlands n\u00e4chstes Ziel“, sagte der Niederl\u00e4nder. F\u00fcr die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. Konkret forderte Rutte erneut mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterst\u00fctzung der Ukraine.
Die \u00c4u\u00dferungen kommen in einer Zeit zunehmender Verunsicherung dar\u00fcber, wie best\u00e4ndig das transatlantische Verh\u00e4ltnis unter US-Pr\u00e4sident Donald Trump k\u00fcnftig ist. Die US-Regierung beklagte in einer in der vergangenen Woche ver\u00f6ffentlichten Sicherheitsstrategie einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor gro\u00dfen Problemen, hie\u00df es in dem Dokument.
Dazu z\u00e4hlen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die „Zensur der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Unterdr\u00fcckung der politischen Opposition, abst\u00fcrzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identit\u00e4ten und des Selbstvertrauens“. Wirbel machten auch unbest\u00e4tigte Berichte dar\u00fcber, die US-Regierung k\u00f6nnte einzelne EU-Staaten aus der Union herausl\u00f6sen wollen.
Der Kanzler sagte, er wolle ein einiges und starkes Europa mit aller Kraft behaupten. „Das hei\u00dft, wo wir jenseits der Rhetorik im eigenen Interesse mit den USA zusammenarbeiten k\u00f6nnen, werden wir das selbstverst\u00e4ndlich weiterf\u00fchren“, sagte Merz. Das gelte insbesondere f\u00fcr die intensive Arbeit an einem m\u00f6glichen Frieden in der Ukraine und die Zukunft der Nato.
„Wir werden das als einiges und ein starkes Europa tun. Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, das ist wichtiger denn je. Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor“, sagte Merz.
Merz sagte auch: „Die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die wir in der letzten Woche gesehen haben, best\u00e4tigt uns, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.“
Merz rechnet aber damit, dass die USA im n\u00e4chsten Jahr wie geplant mit der Stationierung von weitreichenden Waffen in Deutschland beginnen. „Ich habe im Augenblick keine Veranlassung, an den Verabredungen zu zweifeln, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Nato-B\u00fcndnis getroffen haben“, sagte er. „Es gibt keine Ank\u00fcndigung und auch keine Schritte hin zur Aufl\u00f6sung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens, das wir uns gegeben haben.“
Er antwortete mit diesen S\u00e4tzen auf die Frage, ob er vor dem Hintergrund der Ver\u00f6ffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie die Sorge habe, dass die US-Regierung ihre Zusage zur\u00fcckziehen k\u00f6nnte, wieder Marschflugk\u00f6rper vom Typ Tomahawk in Deutschland zu stationieren. Dabei geht es um eine Absprache, die im Juli 2024 noch mit der Regierung des damaligen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden getroffen worden war.
Sie sieht vor, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengk\u00f6pfen stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugk\u00f6rper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich \u00f6ffentlich bislang nicht klar dazu ge\u00e4u\u00dfert, ob sie die Absprachen wie geplant umsetzen will. In einer in der vergangenen Woche ver\u00f6ffentlichten Sicherheitsstrategie wird als US-Ziel ausgegeben, dass die Europ\u00e4er k\u00fcnftig die Hauptverantwortung f\u00fcr ihre Verteidigung \u00fcbernehmen sollen.
Merz sagte zu diesem Thema: „Wir wissen, dass wir f\u00fcr unsere Sicherheit in Europa sehr viel mehr tun m\u00fcssen als in der Vergangenheit.“ Darauf weise die amerikanische Regierung zu Recht hin. Rutte sagte zu der neuen Sicherheitsstrategie, dort stehe eindeutig, dass die USA sich Europa und Europas Sicherheit weiter verpflichtet f\u00fchlten. „Die USA stehen zu ihrer Verpflichtung gegen\u00fcber der Nato“, sagte er. (dpa\/bearbeitet von fah)<\/p>\n