Israels Regierungschef Netanjahu ist in seiner Heimat wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. US-Pr\u00e4sident Trump prescht nun nach vorne, was eine m\u00f6gliche Begnadigung Netanjahus angeht – offenbar zum Erstaunen des Zust\u00e4ndigen Tausende Kilometer entfernt.<\/b>
\nIsraels Regierungschef Netanjahu ist in seiner Heimat wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. US-Pr\u00e4sident Trump prescht nun nach vorne, was eine m\u00f6gliche Begnadigung Netanjahus angeht – offenbar zum Erstaunen des Zust\u00e4ndigen Tausende Kilometer entfernt.
Israels Staatspr\u00e4sident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt. Herzogs B\u00fcro reagierte damit auf \u00c4u\u00dferungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung „unterwegs“ sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespr\u00e4ch gesagt. Netanjahu sei immerhin ein Kriegsheld, erkl\u00e4rte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.
Herzogs B\u00fcro teilte dagegen mit: „Seit Einreichung des Begnadigungsantrags hat es kein Gespr\u00e4ch zwischen Pr\u00e4sident Herzog und Pr\u00e4sident Trump gegeben.“ Bei einem Gespr\u00e4ch zwischen Herzog und einem Vertreter Trumps vor einigen Wochen habe der israelische Staatspr\u00e4sident diesem lediglich erkl\u00e4rt, jede Entscheidung werde „gem\u00e4\u00df den festgelegten Verfahren getroffen“.
Netanjahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Pr\u00e4sidenten geben wird. Gegen den Regierungschef l\u00e4uft seit mehr als f\u00fcnf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souver\u00e4nes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem.
Gegner Netanjahus kritisieren das Gesuch scharf und erkl\u00e4rten, eine Begnadigung inmitten des Strafprozesses w\u00e4re ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit. Nach israelischem Recht hat der Pr\u00e4sident die Befugnis, Verurteilte zu begnadigen. Es gibt aber keinen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr eine Begnadigung w\u00e4hrend eines laufenden Verfahrens.
Quelle: ntv.de, mpe\/dpa\/rts<\/p>\n