{"id":3428933,"date":"2026-01-06T08:30:00","date_gmt":"2026-01-06T06:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3428933"},"modified":"2026-01-06T09:51:44","modified_gmt":"2026-01-06T07:51:44","slug":"venezuela-intervention-nach-us-regeln-wohl-zulassig-volkerrechtlich-nicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2026\/01\/venezuela-intervention-nach-us-regeln-wohl-zulassig-volkerrechtlich-nicht\/","title":{"rendered":"Venezuela-Intervention: Nach US-Regeln wohl zul\u00e4ssig, v\u00f6lkerrechtlich nicht"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>F\u00fcr die Durchsetzung eines Haftbefehls ist dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten auch der Verstoss gegen die Uno-Charta erlaubt. Das V\u00f6lkerrecht gewichtet dagegen die Wahrung des Friedens h\u00f6her als die Entfernung eines Despoten aus dem Amt.<\/b><br \/>\nF\u00fcr die Durchsetzung eines Haftbefehls ist dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten auch der Verstoss gegen die Uno-Charta erlaubt. Das V\u00f6lkerrecht gewichtet dagegen die Wahrung des Friedens h\u00f6her als die Entfernung eines Despoten aus dem Amt.Nicol\u00e1s Maduro und seine Frau Cilia Flores werden in New York zur gerichtlichen Anh\u00f6rung gebracht. Die Kommandoaktion zu seiner Festnahme erinnert an die amerikanische Invasion in Panama 1989.<br \/>Die europ\u00e4ischen Regierungen haben mehrheitlich verhalten auf die amerikanische Milit\u00e4rintervention in Venezuela reagiert. In einer von allen Mitgliedstaaten ausser Ungarn unterst\u00fctzten Erkl\u00e4rung rief die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas die Akteure zu Zur\u00fcckhaltung auf, um f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung der Krise zu sorgen. Direkte Kritik an den USA enth\u00e4lt die diplomatisch formulierte Stellungnahme nicht, vielmehr nimmt sie die Argumentation der Administration Trump auf: Die EU habe stets betont, dass Nicol\u00e1s Maduro nicht legitimer Pr\u00e4sident Venezuelas sei, und man teile das Ziel, den internationalen Drogenhandel zu bek\u00e4mpfen.<br \/>NZZ.ch ben\u00f6tigt JavaScript f\u00fcr wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.<br \/>Bitte passen Sie die Einstellungen an.<br \/>Unter allen Umst\u00e4nden m\u00fcssten die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts und der Uno-Charta eingehalten werden, heisst es weiter. Nur wenige europ\u00e4ische Regierungschefs wie der Spanier Pedro S\u00e1nchez werfen Washington offen vor, diese verletzt zu haben. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte etwa, die rechtliche Einordnung des Einsatzes sei \u00abkomplex\u00bb.Milit\u00e4roperation zur Durchsetzung eines Haftbefehls<br \/>V\u00f6lkerrechtlich ist sie das nicht: Das in der Uno-Charta verankerte Gewaltverbot untersagt die milit\u00e4rische Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t und der politischen Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates. Von dieser wichtigsten Regel des modernen V\u00f6lkerrechts gibt es nur zwei Ausnahmen: das Selbstverteidigungsrecht im Fall eines bewaffneten Angriffs oder ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats.<br \/>Auf beides kann sich die Administration nicht st\u00fctzen, und sie bem\u00fcht sich auch gar nicht darum, das zu versuchen. In ihrer Argumentation ist nie die Rede davon, dass Venezuela die USA angegriffen habe. In einem Interview mit NBC erkl\u00e4rte Aussenminister Marco Rubio, man k\u00f6nne schlicht nicht erlauben, dass in der eigenen Hemisph\u00e4re ein Land zum Zentrum der Aktivit\u00e4ten von Feinden Amerikas werde. Zudem habe sich die venezolanische F\u00fchrung am internationalen Drogenhandel beteiligt, der eine Gefahr f\u00fcr die amerikanische Bev\u00f6lkerung darstelle.<br \/>Zentral ist dabei, dass die Beh\u00f6rden in New York bereits im M\u00e4rz 2020 Anklage gegen Maduro erhoben wegen \u00abNarco-Terrorismus\u00bb und einer Verschw\u00f6rung zum Import von Kokain. Das Aussenministerium erh\u00f6hte das auf ihn ausgesetzte Kopfgeld im vergangenen August auf 50 Millionen Dollar. Die Administration begr\u00fcndete ihr Vorgehen auch prim\u00e4r mit diesem Verfahren. Rubio erkl\u00e4rte, es sei um die Festnahme eines vor der amerikanischen Justiz Fl\u00fcchtigen gegangen. Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach entsprechend von einer milit\u00e4rischen Operation zur Rechtsdurchsetzung.<br \/>F\u00fcr die USA ist das kein ungew\u00f6hnliches und m\u00f6glicherweise auch ein rechtm\u00e4ssiges Vorgehen, wie der an der Universit\u00e4t Harvard lehrende Rechtswissenschafter Jack Goldsmith unmittelbar nach der Operation in einem Aufsatz schrieb. Rechtlich sei die Macht eines Pr\u00e4sidenten, Milit\u00e4reins\u00e4tze zu befehlen, ausserordentlich weitgehend. Am ehesten vergleichbar sei der Fall Venezuela mit der Invasion in Panama im Jahr 1989 unter Pr\u00e4sident George Bush senior. Ihr Ziel war die Festnahme des Milit\u00e4rmachthabers Manuel Noriega, der im Jahr zuvor in den USA wegen Drogenhandels angeklagt worden war.<br \/>Damals diente der Tod eines amerikanischen Soldaten in Panama Washington als Vorwand f\u00fcr eine Invasion. Zudem hatte Noriega vom panamaischen Parlament den Kriegszustand zwischen den beiden L\u00e4ndern erkl\u00e4ren lassen. Goldsmith verweist aber auf ein bereits zuvor vom amerikanischen Justizministerium verfasstes Gutachten, wonach das FBI auch im Ausland Verhaftungen durchf\u00fchren d\u00fcrfe, selbst wenn dies dem V\u00f6lkerrecht widerspreche. Das Gewaltverbot stehe dem nicht entgegen. W\u00f6rtlich heisst es im Gutachten: \u00abNach innerstaatlichem Recht darf die Exekutive Massnahmen anordnen, die Artikel 2, Ziffer 4 der Uno-Charta widersprechen.\u00bb<br \/>Auf dieser Grundlage k\u00f6nne die Administration Trump auch den Einsatz des Milit\u00e4rs rechtfertigen, schreibt Goldsmith. Soldaten m\u00fcssten die Beamten sch\u00fctzen, die den Haftbefehl vollz\u00f6gen.<br \/>Es gibt zahlreiche weitere Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle von unilateral vom amerikanischen Pr\u00e4sidenten angeordneten Interventionen \u00abim nationalen Interesse\u00bb. Der Jurist nennt nur zwei Regeln, die die Macht der Administration einschr\u00e4nken: Zum einen muss der Kongress gr\u00f6ssere und l\u00e4nger dauernde Milit\u00e4reins\u00e4tze bewilligen. Das wird relevant, wenn die USA Venezuela tats\u00e4chlich l\u00e4ngerfristig \u00abf\u00fchren\u00bb wollen, wie Trump es angek\u00fcndigt hat.<br \/>Zum anderen verlangt die War Powers Resolution von 1973, dass der Kongress \u00fcber einen Einsatz der Streitkr\u00e4fte innerhalb von 48 Stunden in Kenntnis gesetzt wird und dieser ohne Autorisierung nach 60 Tagen beendet wird. Laut demokratischen Kongressmitgliedern erfolgte diese Information nicht. Die War Powers Resolution wurde aber von mehreren Administrationen verletzt. Die Argumentation lautet jeweils, dass sie die weitgehenden Befugnisse des Oberbefehlshabers in verfassungswidriger Weise einschr\u00e4nke.<br \/>Als \u00abschwach\u00bb und \u00abdumm\u00bb bezeichnete Trump Demokraten, die auf diese Regeln verwiesen. In seinen Ausf\u00fchrungen konterkarierte er zudem Rubio und Hegseth, die von einer Operation zur Durchsetzung amerikanischen Rechts sprachen. Die Ank\u00fcndigung, Venezuela l\u00e4nger kontrollieren und die \u00d6lreserven erschliessen zu wollen, geht weit \u00fcber die m\u00f6glicherweise rechtm\u00e4ssige Festnahme eines Drogenkriminellen hinaus. Auch die gegen andere L\u00e4nder ausgesprochenen Drohungen widersprechen dieser Strategie zur Rechtfertigung des Einsatzes.Beim Irakkrieg bem\u00fchte sich Bush noch um Legitimit\u00e4t<br \/>V\u00f6lkerrechtlich ist das Vorgehen ohnehin illegal \u2013 unabh\u00e4ngig von den amerikanischen Regeln. Die Uno-Charta gewichtet die Wahrung des Friedens h\u00f6her als die Durchsetzung anderer Interessen, auch wenn es um die Entfernung eines Diktators aus dem Amt geht. Die Theorie der sogenannten Schutzverantwortung (Responsibility to Protect), auf deren Basis ein internationaler Milit\u00e4reinsatz in Libyen 2011 zum Sturz von Muammar al-Ghadhafi f\u00fchrte, hat sich nicht durchgesetzt. Zudem bed\u00fcrfte es daf\u00fcr eines Sicherheitsratsbeschlusses.<br \/>Um einen solchen hatten sich die USA noch intensiv bem\u00fcht, bevor sie unter George W. Bush 2003 in einer \u00abKoalition der Willigen\u00bb den Irak angriffen. Mit der angeblichen Gefahr eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen versuchte Washington damals, v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t f\u00fcr den Einsatz zu erlangen.<br \/>Trump rechtfertigt das Vorgehen in Venezuela dagegen kaum mit den schweren Menschenrechtsverletzungen des Maduro-Regimes. Das internationale Recht scheint ihn schlicht nicht zu k\u00fcmmern. Das zeigt auch die Erosion, die das V\u00f6lkerrecht in den vergangenen Jahren erfahren hat. Gegen die Grossm\u00e4chte USA, Russland und China ist das Gewaltverbot nicht durchsetzbar. Die Reaktion der EU-Staaten ist Ausdruck dieser Ohnmacht.Die Demokraten werfen Trump einen Regimewechsel vor \u2013 aber der Schein tr\u00fcgtDer l\u00e4ngste Abschiedsbrief in der amerikanischen Geschichte \u2013 die neue Strategie f\u00fcr nationale Sicherheit zielt auf die liberale Demokratie selber abUS-Angriff auf Venezuela: Berichte \u00fcber Sch\u00fcsse in der N\u00e4he des venezolanischen Pr\u00e4sidentenpalastes +++ Caracas sucht nach Kollaborateuren des US-AngriffsKostenlose Onlinespiele<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr die Durchsetzung eines Haftbefehls ist dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten auch der Verstoss gegen die Uno-Charta erlaubt. Das V\u00f6lkerrecht gewichtet dagegen die Wahrung des Friedens h\u00f6her als die Entfernung eines Despoten aus dem Amt. 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