{"id":3430354,"date":"2026-01-07T16:44:05","date_gmt":"2026-01-07T14:44:05","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3430354"},"modified":"2026-01-07T17:25:46","modified_gmt":"2026-01-07T15:25:46","slug":"volksverhetzung-und-geldwasche-afd-politiker-vor-gericht-in-bayern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2026\/01\/volksverhetzung-und-geldwasche-afd-politiker-vor-gericht-in-bayern\/","title":{"rendered":"Volksverhetzung und Geldw\u00e4sche: AfD-Politiker vor Gericht in Bayern"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Daniel Halemba steht in W\u00fcrzburg wegen Volksverhetzung und Geldw\u00e4sche vor Gericht. Prozess wirft politische Fragen auf.<\/b><br \/>\nW\u00fcrzburg \u2013 Hier steht ein AfD-Politiker vor Gericht. Bayerns Skandal-Abgeordneter Daniel Halemba (24) muss sich seit Mittwoch in W\u00fcrzburg wegen des Verdachts mehrerer Straftaten verantworten.<br \/>Das j\u00fcngste Mitglied des bayerischen Landtags muss sich unter anderem wegen Volksverhet\u00adzung, N\u00f6tigung und Geldw\u00e4\u00adsche verantworten.<br \/>Zun\u00e4chst nutzte der auch inner\u00adparteilich umstrittene Politiker seinen Auftritt vor der Jugendkammer des Amtsgerichts aber f\u00fcr eine eigene Anklage: \u201eDie\u00adses Verfahren ist politisch moti\u00adviert aus meiner Sicht.\u201c Es h\u00e4t\u00adte l\u00e4ngst eingestellt werden m\u00fcssen: \u201eDeshalb w\u00e4re auch ein Freispruch aus meiner Sicht folgerichtig.\u201c<br \/>Doch zu den Vorw\u00fcrfen von Oberstaatsanwalt Tobias Kos\u00adtuch verlor er dann im Saal C011 kein Wort mehr. Der legte ihm zur Last, auf seiner Ge\u00adburtstagsparty am 19. Juli 2022 das Abspielen mehrerer Lieder der Neonazi-Band \u201eLandser\u201c geduldet zu haben. Nachbarn h\u00e4tten unter anderem den Titel \u201eWacht an der Spree\u201c h\u00f6\u00adren k\u00f6nnen, in dem es hei\u00dft: \u201eAlle Deutschen auf zum Krieg gegen die Kanakenrepublik.\u201c<br \/>Daniel Halemba (24) im Bayerischen Landtag. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn hatte er auf die Arbeit im Parlament zeitweise verzichtet <br \/>Im Vorfeld des Prozesses be\u00adstritt Halemba, zur fraglichen Zeit \u00fcberhaupt anwesend ge\u00adwesen zu sein.<br \/>Ins Rollen kam das Verfahren im Herbst 2023 nach einer Razzia im Haus der Burschen\u00adschaft \u201eTeutonia Prag zu W\u00fcrzburg\u201c. Am 8. Oktober desselben Jahres wurde Halemba f\u00fcr die AfD in den Bayerischen Landtag gew\u00e4hlt. Am 27. Oktober wurde gegen ihn wegen Verdunklungsgefahr Haftbefehl erlassen. Er tauchte tagelang unter, stellte sich erst am 30. Oktober bei der Polizei.<br \/>Er verbrachte mehrere Stunden im Gewahrsam der Polizei, wurde abends auf freien Fu\u00df gesetzt. Am selben Tag hatte allerdings auch die konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtags stattgefunden. Halemba verpasste sie. Er verpasste auch die Abstimmung in derselben Sitzung, bei der seine parlamentarische Immunit\u00e4t aufgehoben wurde.<br \/>AfD-Machtkampf: Bj\u00f6rn H\u00f6cke verliert Einfluss, neue F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten erstarken.<br \/>Halembas Verteidiger Dubravko Mandic schimpfte vor Gericht auf die bayerische Justiz: \u201eZiel dieses Verfahrens ist es, dieses politische Lager zu kriminalisieren, indem im\u00admer wieder einzelne Parteimit\u00adglieder herausgegriffen werden und mit politischen Verfahren \u00fcberzogen werden.\u201c Er behauptet, eine \u201epolitisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft\u201c habe das Verfahren gef\u00fchrt.<br \/>Daniel Halemba (24, M.) mit seinen Verteidigern erwartet stehend Richterin Gudrun Helm zum Prozessbeginn<br \/>Richterin Gudrun Helm soll in dem achtt\u00e4gigen Prozess, in dem sich neben Halemba auch sein Parteifreund Harald D. (29) verantworten muss, \u00fcber\u00addies angebliche Einsch\u00fcchte\u00adrungsversuche gegen einen Zeugen und einen Anwalt auf\u00adkl\u00e4ren.<br \/>Halemba soll zudem 3854 Euro aus Betr\u00fcgereien von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum \u00fcberwiesen haben. Ihm drohen wegen sei\u00adnes zur Tatzeit jugendlichen Al\u00adters im mildesten Fall Sozial\u00adstunden, im h\u00e4rtesten Fall aber eine Haftstrafe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Daniel Halemba steht in W\u00fcrzburg wegen Volksverhetzung und Geldw\u00e4sche vor Gericht. Prozess wirft politische Fragen auf. W\u00fcrzburg \u2013 Hier steht ein AfD-Politiker vor Gericht. 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