Die SPD h\u00e4lt die Erbschaftsteuer f\u00fcr ungerecht \u2013 vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Was bedeutet ihr Reformvorschlag zum Beispiel f\u00fcrs Erben des Elternhauses?<\/b>
\nDie SPD h\u00e4lt die Erbschaftsteuer f\u00fcr ungerecht \u2013 vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Was bedeutet ihr Reformvorschlag zum Beispiel f\u00fcrs Erben des Elternhauses?
Berlin – Jedes Jahr werden in Deutschland Verm\u00f6gen von Hunderten Milliarden vererbt oder verschenkt. Die Steuern darauf haben Rekordh\u00f6he erreicht \u2013 doch das System gilt politisch quasi fl\u00fcgel\u00fcbergreifend als reformbed\u00fcrftig. Denn die Statistik zeigt: Wer richtig viel erbt, der zahlt h\u00e4ufig gar keine Steuern. Das System sei ungerecht und versto\u00dfe gegen das Leistungsprinzip, sagt Vizekanzler Lars Klingbeil.
Jetzt legt seine SPD als erster Regierungspartner ein Konzept vor. Zwar winkt die Union umgehend ab \u2013 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts k\u00f6nnte Schwarz-Rot aber bereits in wenigen Monaten zu einer Neuregelung zwingen.
Grunds\u00e4tzlich ist jeder erbschaftsteuerpflichtig, der durch den Tod einer anderen Person Verm\u00f6gen erh\u00e4lt. Das kann Bargeld sein, aber auch das geerbte Haus, eine geerbte Firma, Wertpapiere, Unternehmensanteile oder wertvoller Schmuck. Bevor die Steuer berechnet wird, werden m\u00f6gliche Schulden des Gestorbenen abgezogen.
Wie viel Erbschaftsteuer anf\u00e4llt, h\u00e4ngt erst einmal vom Verwandtschaftsgrad und vom Wert des Erbes ab. Die Steuers\u00e4tze liegen derzeit zwischen 7 und 50 Prozent. Kurz k\u00f6nnte man sagen: Je mehr man erbt und je entfernter man mit dem Gestorbenen verwandt ist, desto mehr Steuern muss man zahlen.
Nein, betr\u00e4chtliche Summen k\u00f6nnen aktuell ohne einen Cent Steuern vererbt werden. Die meisten Erbschaften und Schenkungen liegen laut Statistischem Bundesamt innerhalb von Freibetr\u00e4gen. So k\u00f6nnen etwa Ehepartner bis zu 500.000 Euro, die eigenen Kinder bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben.
Legal Steuern sparen kann man auch \u00fcber Schenkungen, bei denen Verm\u00f6gen noch zu Lebzeiten \u00fcbertragen wird. Hier gelten die gleichen Freibetr\u00e4ge wie beim Erben \u2013 allerdings nicht einmalig, sondern alle zehn Jahre erneut. Wer fr\u00fch anf\u00e4ngt, kann also enorme Summen \u00fcbertragen, ohne den Staat zu beteiligen.
Das Haus oder die Eigentumswohnung der Eltern kann man zudem steuerfrei erben, wenn man selbst f\u00fcr mindestens zehn Jahre einzieht und die Wohnfl\u00e4che 200 Quadratmeter nicht \u00fcbersteigt.
Vor allem Ausnahmen und Steuerbefreiungen beim Vererben von Betriebsverm\u00f6gen. Der Staat will vermeiden, dass Betriebe aufgegeben werden m\u00fcssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatverm\u00f6gen nicht zahlen k\u00f6nnen. Durch eine sogenannte Verschonungsregelung k\u00f6nnen Verm\u00f6gen ab 26 Millionen Euro k\u00fcnstlich arm gerechnet werden, um keine Erbschaftsteuer zu zahlen.
463-mal wechselten in den vergangenen zehn Jahren Verm\u00f6gen im Wert von 100 Millionen Euro oder mehr den Besitzer. In mehr als der H\u00e4lfte der F\u00e4lle wurden keine Steuern f\u00e4llig. Im Subventionsbericht des Bundes werden die Ausnahmen als gr\u00f6\u00dfte aller Steuerverg\u00fcnstigungen aufgelistet: Dem Staat entgingen dadurch j\u00e4hrlich Einnahmen von 8,8 Milliarden Euro.
Es herrsche ein System, „in dem nicht nur Verm\u00f6gen vererbt und verschenkt wird \u2013 sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut“, analysierten k\u00fcrzlich die SPD-Seeheimer. Linken-Haush\u00e4lter Dietmar Bartsch bezeichnete die Erbschaftsteuer als „die ungerechteste Steuer des Landes“.
Studien zufolge machen Erbschaften die Verm\u00f6genden in Deutschland noch reicher. Wer ohnehin ein gut gef\u00fclltes Konto hat, erbt am h\u00e4ufigsten und zugleich die h\u00f6chsten Betr\u00e4ge.
Sie will unter dem Strich Erben gro\u00dfer Verm\u00f6gen h\u00f6her besteuern. Auf die H\u00f6he des Steuersatzes will sie sich einem Bericht der ARD zufolge aber bisher nicht festlegen.
K\u00fcnftig solle es f\u00fcr jeden Erben einen sogenannten Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro geben, berichtet der Sender aus einem Konzeptpapier, das heute offiziell vorgestellt werden soll. Dieser Freibetrag setzt sich zusammen aus 900.000 Euro f\u00fcr Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen. Die Zehn-Jahres-Regel f\u00fcr Schenkungen fiele damit weg.
F\u00fcr das Vererben von Unternehmen will die SPD einen zus\u00e4tzlichen Freibetrag von f\u00fcnf Millionen Euro schaffen. Damit sei sichergestellt, dass die meisten Familienbetriebe steuerfrei in die n\u00e4chste Generation weitergegeben werden k\u00f6nnten, zitiert die „Tagesschau“ die Partei.
Erst ab einem Unternehmenswert von mehr als f\u00fcnf Millionen Euro w\u00e4ren Steuern f\u00e4llig. Diese Steuerschuld soll \u00fcber zwanzig Jahre gestundet werden k\u00f6nnen, damit niemand deswegen seinen Betrieb aufgeben muss. Die Verschonungsregel fiele daf\u00fcr weg.
Nein, selbst genutzte Eigenheime werden im SPD-Konzept ausgenommen. Wenn Kinder also im Haus der gestorbenen Eltern wohnen bleiben, bliebe die Vererbung zus\u00e4tzlich zum Freibetrag in H\u00f6he von einer Million Euro steuerfrei. „Es ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber f\u00fcr drei Villen Erbschaftsteuer anf\u00e4llt“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus dem SPD-Konzept.
Der Koalitionspartner bef\u00fcrchtet, dass das SPD-Konzept Familienunternehmen im Mittelstand zus\u00e4tzlich belastet \u2013 und das in einer Zeit, in der Unternehmen eigentlich jeden Cent f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen und die Ankurbelung der Wirtschaft nutzen sollen.
„Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind aber nicht Steuererh\u00f6hungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig“, betont Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg. Familienunternehmen br\u00e4uchten Verschonungsregeln, sonst m\u00fcssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen.
Auch in der Union sieht man allerdings Korrekturbedarf bei den aktuellen Regeln zum Vererben von Unternehmen \u2013 nur nicht so, wie die SPD das vorschl\u00e4gt.
Wie viel Geld jedes Jahr in Deutschland vererbt oder verschenkt wird, wei\u00df niemand genau. Wer unter den Freibetr\u00e4gen bleibt, taucht in der Statistik der Finanzbeh\u00f6rden nicht auf. Gesch\u00e4tzt wird, dass j\u00e4hrlich 200 bis 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen den Besitzer wechseln.
Im vergangenen Jahr kassierten die Finanzverwaltungen daf\u00fcr laut Statistischem Bundesamt Erbschaft- und Schenkungsteuer in H\u00f6he von 13,3 Milliarden Euro \u2013 weniger als aus der Tabaksteuer eingenommen wurde (15,6 Milliarden). Trotzdem war das ein Rekord und 12,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer flie\u00dfen an die L\u00e4nder, der Bund hat davon unmittelbar erstmal nichts.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n