Die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse eines Beamten der Einwanderungsbeh\u00f6rde haben in den USA viel Protest ausgel\u00f6st. Nun kommt es in Minneapolis wieder zu einem Vorfall mit einem Bundesbeamten. Nun reagiert US-Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/b>
\nNach erneuten Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten in Minneapolis droht US-Pr\u00e4sident Donald Trump damit, das Milit\u00e4r gegen die Proteste einzusetzen. Er werde den sogenannten Insurrection Act nutzen, wenn sich die „korrupten Politiker“ des US-Bundesstaats Minnesota nicht an das Gesetz hielten und „die professionellen Agitatoren und Aufst\u00e4ndischen“ nicht davon abhielten, „Patrioten“ der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE anzugreifen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
ICE-Beamte, die in vielen demokratischen St\u00e4dten wegen ihrer Razzien gegen Migranten mit teils vermummten Beamten auf Widerstand sto\u00dfen, nahm er dabei einmal mehr in Schutz. Sie versuchten nur ihre Arbeit zu machen.
Das Gesetz erlaubt dem US-Pr\u00e4sidenten im Ausnahmefall, das Milit\u00e4r im Inland einzusetzen, um Aufst\u00e4nde niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu beteiligen. Unter normalen Umst\u00e4nden ist das in den USA nicht erlaubt. Bereits als im Sommer in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westk\u00fcstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden.
Eine Woche nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen eines ICE-Beamten auf eine Frau hatte j\u00fcngst erneut ein Bundesbeamter einen Schuss abgegeben und einen Mann verletzt. Das Heimatschutzministerium berichtete auf X von einer eskalierten Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Der Vorfall heizte die ohnehin angespannte Stimmung in der Stadt weiter an. US-Medien berichteten von Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbeamten, die sich \u00fcber Stunden andauerten.<\/p>\n