Die Festnahme von Machmud Chalil nach Uni-Protesten in den USA gegen den Gaza-Krieg sorgte f\u00fcr viel Aufsehen.<\/b>
\nDie Festnahme von Machmud Chalil nach Uni-Protesten in den USA gegen den Gaza-Krieg sorgte f\u00fcr viel Aufsehen. Seine Freilassung nach Monaten Abschiebehaft wird nun von einem Gericht in Frage gestellt.
Washington – Der pro-pal\u00e4stinensische Aktivist Machmud Chalil, der im vergangenen Jahr zu einer Symbolfigur f\u00fcr Proteste an US-Universit\u00e4ten geworden war, hat einen R\u00fcckschlag in seinem Kampf gegen eine Abschiebung erlitten. Richter eines Berufungsgerichts kamen zu dem Schluss, dass seine Freilassung auf einem Verfahrensfehler beruhte. Es ist allerdings nicht das letzte Wort in dem Verfahren.
Chalil war im M\u00e4rz festgenommen worden und verbrachte 104 Tage in Abschiebehaft. Er hatte sich an der renommierten Columbia University in Manhattan an pro-pal\u00e4stinensischen Protesten im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gaza-Krieg beteiligt. Als Redner bei den Demos nahm er eine prominente Rolle ein. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universit\u00e4tsgel\u00e4nde Flugbl\u00e4tter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben.
Chalils Anw\u00e4lte hatten die Inhaftierung in einem Bezirksgericht im Bundesstaat New Jersey angefochten. Richter des Berufungsgerichts entschieden nun aber mit einer Mehrheit von zwei von drei Stimmen, dass Chalil sich erst an ein Einwanderungsgericht h\u00e4tte wenden m\u00fcssen. Der Richter am Bezirksgericht sei damit noch nicht zust\u00e4ndig gewesen. Er wurde nun angewiesen, das Freilassungsgesuch abzulehnen.
Angesichts der Tragweite des Urteils als Pr\u00e4zedenzfall ist sehr wahrscheinlich, dass die Entscheidung der Gruppe aus drei Richtern noch einmal vor das gesamte Berufungsgericht kommt. In den USA ist es \u00fcblich, dass F\u00e4lle bei Berufungsgerichten erst von einem Panel aus drei Richtern behandelt werden – und sich bei Bedarf das ganze Gericht des Falls annimmt. Das zust\u00e4ndige Gericht in diesem Fall hat insgesamt 14 Richterposten.
Chalil h\u00e4lt eine Greencard, die ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA gew\u00e4hrt. Seine Ehefrau ist US-Staatsb\u00fcrgerin – das gemeinsame Kind kam im April zur Welt, als er in Haft sa\u00df.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n