Eine mutma\u00dfliche Spionin soll dem russischen Geheimdienst Informationen zum Ukraine-Krieg geliefert haben. Angeblich soll sie dabei engen Kontakt zur russischen Botschaft in Berlin pflegen. Die Regierung zieht Konsequenzen und sendet ein deutliches Signal an Moskau.<\/b>
\nEine mutma\u00dfliche Spionin soll dem russischen Geheimdienst Informationen zum Ukraine-Krieg geliefert haben. Angeblich soll sie dabei engen Kontakt zur russischen Botschaft in Berlin pflegen. Die Regierung zieht Konsequenzen und sendet ein deutliches Signal an Moskau.
Deutschland weist im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutma\u00dflichen Spionin f\u00fcr Russland einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin aus. Das teilte Au\u00dfenminister Johann Wadephul am Rande eines Besuches in der \u00e4thiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit. Das Ausw\u00e4rtige Amt habe die betreffende Person mit sofortiger Wirkung zur „Persona non grata“ (deutsch: Unerw\u00fcnschte Person) erkl\u00e4rt. Au\u00dferdem habe das Ministerium den russischen Botschafter einbestellt und ihm mitgeteilt, dass der Verd\u00e4chtige „im Auftrag von Russland spioniert hat.“
Nach Informationen des „Spiegel“ handelt es sich bei dem Ausgewiesenen um den F\u00fchrungsoffizier der mutma\u00dflichen Spionin Ilona W., den stellvertretenden Milit\u00e4rattach\u00e9 der Botschaft. Die Frau soll ihre gesammelten Informationen zum Ukraine-Krieg an ihn weitergegeben haben. „Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus“, teilte das Ausw\u00e4rtige Amt mit. Daher sei der Botschafter einbestellt und \u00fcber die Ausweisung informiert worden.
Das deutsche Vorgehen zeige: „Wir beobachten sehr genau, was Russland macht und wir gehen dagegen vor. Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen“, sagte Wadephul. Die f\u00f6rmliche Einbestellung eines Botschafters kann als scharfes diplomatisches Mittel verstanden werden, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Die russische Botschaft in Berlin k\u00fcndigte eine Reaktion an. Die Ausweisung werde nicht unbeantwortet bleiben, hie\u00df es in einer Mitteilung. Berlin habe sich f\u00fcr eine weitere Eskalation der deutsch-russischen Beziehungen entschieden und nutze daf\u00fcr „eindeutig erfundene Vorw\u00e4nde“.
Die mutma\u00dfliche russische Spionin Ilona W. sitzt nach ihrer Festnahme in Berlin in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, setzte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen die Deutsch-Ukrainerin in Vollzug. Die Karlsruher Beh\u00f6rde wirft ihr vor, den russischen Geheimdienst mit Informationen versorgt zu haben.
W. soll sp\u00e4testens seit November 2023 geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft in Berlin unterhalten und ihrem Kontaktmann Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine verschafft haben. Sie soll sich unter anderem zu Standorten der R\u00fcstungsindustrie und geplanten Drohnenlieferungen an die Ukraine erkundigt haben. Einige Male soll sie ihrem Kontaktmann aus der Botschaft dabei geholfen haben, unter falscher Identit\u00e4t selbst politische Veranstaltungen in Berlin zu besuchen, um dort Kontakte aufzubauen.
Ermittelt wird auch gegen zwei fr\u00fchere Angeh\u00f6rige der Bundeswehr, welche die mutma\u00dfliche Spionin pers\u00f6nlich kannte. Sie stehen unter Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben – dabei ist unklar, ob sie wussten, dass diese offenbar an den Geheimdienst gehen sollten. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge handelt es sich um einen ehemaligen Stabsoffizier, der k\u00fcrzlich in Pension ging, und um einen Beamten des h\u00f6heren Diensts, der vor mehr als 15 Jahren die Bundeswehr verlie\u00df.
Der Heimatstaat ist v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, die „persona non grata“ abzuberufen. Der fragliche Diplomat muss das Gastland dann innerhalb einer gesetzten Frist verlassen. Ein konkretes Fehlverhalten des diplomatischen Personals ist keine Voraussetzung f\u00fcr die Erkl\u00e4rung zur „persona non grata“. Vielmehr liegt dieser Schritt voll im Ermessen des Gastlandes und muss nicht begr\u00fcndet werden.
Geregelt werden Rechte und Pflichten von Diplomaten durch das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen (W\u00dcD). Wichtigstes Vorrecht ist danach die Immunit\u00e4t eines Diplomaten. Wird er zur „persona non grata“ erkl\u00e4rt, kann das Gastland die Immunit\u00e4t mit Ablauf der Ausreisefrist aberkennen.
In dem Wiener \u00dcbereinkommen ist geregelt, dass Diplomaten grunds\u00e4tzlich die im Empfangsstaat geltenden Gesetze zu beachten haben – trotz ihrer Immunit\u00e4t. Zudem d\u00fcrfen sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen.
Quelle: ntv.de, mwa\/AFP\/dpa\/rts<\/p>\n