Das Grundgesetz gibt dem Bund Grenzen f\u00fcr die Kreditaufnahme. Die nachtr\u00e4gliche Abrechnung zeigt: 2025 nahm man etwas zu viel auf.<\/b>
\nDas Grundgesetz gibt dem Bund Grenzen f\u00fcr die Kreditaufnahme. Die nachtr\u00e4gliche Abrechnung zeigt: 2025 nahm man etwas zu viel auf. Der Finanzminister h\u00e4lt etwas anderes aber f\u00fcr bedenklicher.
Berlin – Der Bund hat im vergangenen Jahr nachtr\u00e4glich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gerissen. Es wurden im Kernhaushalt 0,4 Milliarden Euro mehr Kredite aufgenommen als erlaubt. Das liegt nach Darstellung aus Kreisen des Finanzministeriums aber nicht daran, dass man tiefer in die Schulden griff als geplant. Stattdessen seien wegen einer positiveren Wirtschaftsentwicklung am Ende pl\u00f6tzlich weniger Kredite erlaubt gewesen als gedacht.
Die Schuldenregel im Grundgesetz gilt allerdings nur f\u00fcr die Aufstellung des Haushalts, nicht f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Abrechnung. Damit wurde nicht offiziell gegen das Grundgesetz versto\u00dfen. Wie viele Schulden der Bund aufnehmen darf, schwankt mit dem Bruttoinlandsprodukt und der Konjunktur. Ausgeglichen wird das nun \u00fcber ein Kontrollkonto, einem fiktiven Verrechnungskonto bei der Bundesbank, auf dem aktuell um die 55 Milliarden Euro liegen.
Insgesamt – im Kernhaushalt und allen Sondert\u00f6pfen wie zum Beispiel f\u00fcr die Bundeswehr oder die Infrastruktur – nahm der Bund deutlich weniger Kredite auf als bei Aufstellung des Haushalts geplant. Statt rund 143 Milliarden Euro standen am Ende des Jahres 2025 etwa 103 Milliarden zu Buche.
Im Finanzministerium hie\u00df es, das Geld aus dem schuldenfinanzierten Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Infrastruktur flie\u00dfe noch nicht so gut ab wie gew\u00fcnscht. „Die Zahlen zeigen: Die ersten Investitionen laufen an, aber es braucht noch mehr Tempo“, betonte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen hier ein anderes Tempo entwickeln.“ Um transparent zu machen, wie viel Geld investiert wird, hat das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite eine Investitionsuhr gestartet.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n