{"id":3449297,"date":"2026-01-27T01:59:28","date_gmt":"2026-01-26T23:59:28","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3449297"},"modified":"2026-01-27T03:05:44","modified_gmt":"2026-01-27T01:05:44","slug":"dobrindt-uber-den-verfassungsschutz-ich-will-dass-er-ein-echter-geheimdienst-wird","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2026\/01\/dobrindt-uber-den-verfassungsschutz-ich-will-dass-er-ein-echter-geheimdienst-wird\/","title":{"rendered":"Dobrindt \u00fcber den Verfassungsschutz: \u201eIch will, dass er ein echter Geheimdienst wird\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nach dem Brandanschlag in Berlin will Alexander Dobrindt k\u00fcnftig den Linksextremismus st\u00e4rker ins Visier nehmen. Daf\u00fcr m\u00f6chte der Innenminister die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausbauen \u2013 mit \u201eoperativen F\u00e4higkeiten\u201c.<\/b><br \/>\nNach dem Brandanschlag in Berlin will Alexander Dobrindt k\u00fcnftig den Linksextremismus st\u00e4rker ins Visier nehmen. Daf\u00fcr m\u00f6chte der Innenminister die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausbauen \u2013 mit \u201eoperativen F\u00e4higkeiten\u201c.<br \/>Der Bund will f\u00fcr Hinweise auf die Verantwortlichen f\u00fcr den mutma\u00dflich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine \u201esehr hohe\u201c Summe ausloben. Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger, wonach eine Million Euro Belohnung ausgesetzt worden sei, wollte Dobrindt am Abend weder best\u00e4tigen noch dementieren. <br \/>In der ntv-Talkshow \u201ePinar Atalay\u201c betonte Dobrindt aber, er erwarte, dass mit einer sehr hohen Belohnung alle M\u00f6glichkeiten genutzt w\u00fcrden, diesen linksextremistischen Gruppen, von denen es mehrere gebe, \u201eauch st\u00e4rker auf den Zahn zu f\u00fchlen\u201c. An diesem Dienstag werde ein Fahndungskonzept gegen die Gruppe pr\u00e4sentiert. Dann werde auch die Belohnung eine Rolle spielen.<br \/>Der Fokus auf das Ph\u00e4nomen Linksextremismus sei bisher nicht ausreichend gewesen, sagte Dobrindt. \u201eDas holen wir jetzt nach, und deswegen geh\u00f6rt dazu auch Informationssammlung und dazu dann auch eine hohe Belohnung.\u201c Man hoffe auf Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung, um \u201ediese linken Gruppen, diese Personen, die den Terror hier verbreiten, um die auch zu identifizieren\u201c. Vor drei Wochen war die Stromversorgung von 45.000 Berliner Haushalten durch den Anschlag tagelang lahmgelegt worden.<br \/>Dobrindt k\u00fcndigte an, den Verfassungsschutz auszubauen \u2013 auch \u00fcber den reinen Nachrichtendienst hinaus. \u201eIch will, dass er ein echter Geheimdienst wird. Das hei\u00dft, auch operative F\u00e4higkeiten hat, nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch dann operativ, wenn man Erkenntnisse hat, dagegen vorzugehen.\u201c Es gehe um erheblich mehr Personal, sagte Dobrindt und erg\u00e4nzte: \u201eWir m\u00fcssen auch unsere Dienste bef\u00e4higen, neue Ermittlungsmethoden anzuwenden, zum Beispiel im digitalen Bereich.\u201c<br \/>Der Bundestag ber\u00e4t derzeit \u00fcber eine Reform gesetzlicher Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen Betreiber St\u00f6rf\u00e4lle k\u00fcnftig melden m\u00fcssen und Pl\u00e4ne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte Kritis-Dachgesetz als zweite S\u00e4ule zur Absicherung.<br \/>In der kritischen Infrastruktur muss nach den Worten Dobrindts zudem die Form der Transparenz reduziert werden. Dar\u00fcber werde noch in dieser Woche im Koalitionsausschuss gesprochen: \u201eEs kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Leute, die Anschl\u00e4ge ver\u00fcben wollen, mit \u00f6ffentlich einsehbaren Informationen sich das Anschlagsziel heraussuchen, identifizieren k\u00f6nnen, mit dem sie am meisten Schaden verursachen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach dem Brandanschlag in Berlin will Alexander Dobrindt k\u00fcnftig den Linksextremismus st\u00e4rker ins Visier nehmen. Daf\u00fcr m\u00f6chte der Innenminister die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausbauen \u2013 mit \u201eoperativen F\u00e4higkeiten\u201c. Nach dem Brandanschlag in Berlin will Alexander Dobrindt k\u00fcnftig den Linksextremismus st\u00e4rker ins Visier nehmen. 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