Seit Jahren gibt es Forderungen, die iranischen Revolutionsgarden auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Schlie\u00dflich gehen sie rigoros gegen Kritiker der Mullahs vor. Doch wie gro\u00df ist die Elitetruppe \u00fcberhaupt? Und was treibt sie genau? Hier die Antworten auf viele Fragen.<\/b>
\nSeit Jahren gibt es Forderungen, die iranischen Revolutionsgarden auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Schlie\u00dflich gehen sie rigoros gegen Kritiker der Mullahs vor. Doch wie gro\u00df ist die Elitetruppe \u00fcberhaupt? Und was treibt sie genau? Hier die Antworten auf viele Fragen.
Die Au\u00dfenminister der EU haben angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen F\u00fchrung gegen die Protestbewegung neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Teheran verh\u00e4ngt. Erwartet wird zudem, dass die Minister nach jahrelangen Diskussionen die iranischen Revolutionsgarden im Laufe des Tages auch als Terrororganisation einstufen werden. Hier ein \u00dcberblick:
Was sind die Revolutionsgarden?
Die Elitetruppe wurde am 5. Mai 1979 kurz nach Gr\u00fcndung der Islamischen Republik ins Leben gerufen. Seitdem hat sie sich zu einem Staat im Staate entwickelt, der das Land nicht nur milit\u00e4risch, sondern auch wirtschaftlich dominiert. Die Revolutionsgarden gelten als loyale Truppen des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei. Die sogenannten Pasdaran wurden aus verschiedenen paramilit\u00e4rischen Einheiten zusammengestellt.
Die Truppen sollen die Islamische Republik gegen jegliche Angriffe aus dem In- und Ausland verteidigen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eigene Marineeinheiten, eine Luftwaffe sowie einen Geheimdienst. Der Einfluss der Revolutionsgarden reicht in der Golfregion und im Nahen Osten weit \u00fcber den Iran hinaus. Die Gr\u00f6\u00dfe der Einheit ist ein Staatsgeheimnis, Sch\u00e4tzungen zufolge sind es 190.000 Mitglieder. Teil der Revolutionsgarden sind die El-Kuds-Brigaden, eine Spezialeinheit, die vor allem im Ausland agiert.
Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Revolutionsgarden auf die Basidsch-Miliz zur\u00fcckgreifen, eine paramilit\u00e4rische Einheit mit mehreren Millionen Freiwilligen. Bei der Niederschlagung der Proteste spielten Revolutionsgarden und Basidsch-Miliz eine ma\u00dfgebliche Rolle. Chef der Revolutionsgarden ist Mohammad Pakpour. Sein Vorg\u00e4nger Mohammed Kasemi war im Juni 2025 bei einem israelischen Luftangriff get\u00f6tet worden.
Sanktionen gegen die Revolutionsgarden
Gegen die Revolutionsgarden wurden in den vergangenen Jahren sowohl von den Vereinten Nationen als auch durch die USA und die EU Sanktionen verh\u00e4ngt. Br\u00fcssel hat die Revolutionsgarden in ihrer Gesamtheit im Zusammenhang mit der Lieferung von Massenvernichtungswaffen sanktioniert. Dies beinhaltet ein Einfrieren jeglicher Verm\u00f6genswerte in der EU und ein Finanzierungsverbot. Zudem wurden Sanktionen gegen zahlreiche Mitglieder der Truppe wegen Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen, ihrer Rolle im Atom- und Raketenprogramm des Iran sowie der Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verh\u00e4ngt.
Insgesamt hat die EU gegen mehr als 700 Organisationen, Unternehmen und Menschen aus dem Iran Sanktionen erlassen. Mehr als 20 sollen jetzt hinzukommen. Wie viele genau davon den Revolutionsgarden angeh\u00f6ren, ist allerdings unklar. Die Sanktionen beinhalten neben dem Einfrieren von Verm\u00f6gen und dem Finanzierungsverbot auch Einreiseverbote.
Einstufung als terroristische Vereinigung
Seit Jahren gibt es Forderungen, die Revolutionsgarden in die sogenannte EU-Terrorliste aufzunehmen. Nach der j\u00fcngsten Gewalt gegen Demonstranten im Iran hat Israel diese Forderung erneut erhoben, auch die Bundesregierung setzt sich schon l\u00e4nger daf\u00fcr ein. Die USA stuften die Revolutionsgarden bereits 2019 als Terrororganisation ein. Washington wirft ihnen unter anderem zahlreiche Anschl\u00e4ge gegen US-B\u00fcrger und -Institutionen vor.
In der EU scheiterte eine solche Einstufung bisher. Denn zum einen ist f\u00fcr eine solche Entscheidung ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig. Bisher hatten sich unter anderem die EU-Schwergewichte Frankreich und Italien gegen diesen Schritt ausgesprochen, da sie f\u00fcrchteten, als Folge k\u00f6nnten auch die letzten diplomatischen Verbindungen nach Teheran gekappt werden. Zudem nimmt der Iran immer wieder westliche Ausl\u00e4nder fest, was von EU-L\u00e4ndern als Geiselnahmen verurteilt wird.
Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste in den ersten Januar-Wochen hatte unter anderem Deutschland der Forderung nach einer Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste wiederholt Nachdruck verliehen. Auch die USA haben ihren Druck auf die iranische F\u00fchrung noch einmal erh\u00f6ht.
Vergangene Woche vollzog dann zun\u00e4chst Italien einen Kurswechsel, am Mittwochabend kurz vor dem Au\u00dfenministertreffen an diesem Donnerstag in Br\u00fcssel k\u00fcndigte auch Frankreich an, die Einstufung als Terrororganisation nun ebenfalls zu unterst\u00fctzen. Es gibt aber auch juristische Voraussetzungen, die f\u00fcr eine solche Einstufung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. So muss zun\u00e4chst ein Gerichtsurteil zu Terrorfragen gegen die Organisation in mindestens einem EU-Mitgliedstaat vorliegen.
Diese Voraussetzung scheint mit einem Urteil des Oberlandesgerichts in D\u00fcsseldorf aus dem Jahr 2023 allerdings inzwischen gegeben zu sein. Das Gericht hatte einen 36-j\u00e4hrigen Deutsch-Iraner wegen eines geplanten Brandanschlags auf eine Synagoge im Jahr 2022 zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann soll den Anschlag mit einem „Hintermann“ im Iran verabredet haben.
Quelle: ntv.de, Martin Anton, AFP<\/p>\n