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\nH\u00f6here Tabaksteuern seien kein „moralischer Zeigefinger, sondern eines der wirksamsten Instrumente f\u00fcr Gesundheitsschutz“, betonte Streeck. „Sie senken nachweislich den Konsum, verhindern Krankheiten und entlasten unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und damit die Beitragszahler.“ Wenn ein Teil der Mehreinnahmen gezielt in Pr\u00e4vention und Rauchentw\u00f6hnung investiert werde, sei das ein Gewinn f\u00fcr alle, f\u00fcgte der Bundesdrogenbeauftragte hinzu.
CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss schlug eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent vor, die mit einer Erh\u00f6hung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden k\u00f6nnte. „Durch die Mehrwertsteuer-Senkung w\u00fcrden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro j\u00e4hrlich mehr zur Verf\u00fcgung haben“, sagte er der „Bild“. Das lasse sich durch eine h\u00f6here Steuer auf Zigaretten und andere Tabakprodukte gegenfinanzieren. „Konkret w\u00fcrde eine Preiserh\u00f6hung von zwei Euro pro Packung reichen“, sagte Theiss.
Grunds\u00e4tzlich sei er gegen Steuererh\u00f6hungen, erkl\u00e4rte der CSU-Politiker. In diesem Fall sei sie jedoch vertretbar, „weil das Rauchen Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursacht“, und die restlichen Beitragszahler nicht st\u00e4rker belastet w\u00fcrden.
Auch SPD-Gesundheitsexperte und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterst\u00fctzte den Vorschlag. „Der Tabak- und Alkoholkonsum h\u00e4ngt von den Preisen ab“, sagte er der „Bild“. Mit einer Steuererh\u00f6hung w\u00fcrde der Konsum Lauterbach zufolge zur\u00fcckgehen. „Die Zusatzeinnahmen k\u00f6nnten in das Gesundheitssystem flie\u00dfen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten.“
Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, forderte ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent, „um die Beitr\u00e4ge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu k\u00f6nnen“. Um die Senkung der Mehrwertsteuer zu finanzieren und die Kassen zu entlasten, „sollte im Gegenzug die Tabak- und Alkoholsteuer steigen“, sagte Storm der „Bild“.
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