Nach den Sch\u00fcssen auf US-B\u00fcrger in Minnesota haben Demokraten einen Streit um den Haushalt eskaliert. Nun steht eine L\u00f6sung bevor.<\/b>
\nNach den Sch\u00fcssen auf US-B\u00fcrger in Minnesota haben Demokraten einen Streit um den Haushalt eskaliert. Nun steht eine L\u00f6sung bevor. Damit soll ein Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte vermieden werden.
Washington – Republikaner und Demokraten im US-Senat haben eine wichtige H\u00fcrde f\u00fcr die Beilegung eines Streits um die Finanzierung der US-Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcberwunden. Die Parlamentskammer verabschiedete mit \u00fcberparteilicher Mehrheit ein Gesetzespaket, mit dem mehrere Ministerien und Beh\u00f6rden finanziert werden sollen. Trotzdem d\u00fcrfte es mindestens kurzfristig einen teilweisen Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte geben.
Der sogenannte Shutdown tritt voraussichtlich in der Nacht zum Samstag (ab 6.00 MEZ) in Kraft, weil dann der aktuelle \u00dcbergangshaushalt ausl\u00e4uft und die Anschlussfinanzierung noch nicht steht. Damit weiterhin Geld flie\u00dft, muss nach dem Senat auch noch die andere Parlamentskammer zustimmen, das Repr\u00e4sentantenhaus. Eine Abstimmung dort wird nicht vor Montag erwartet.
Im Senat stimmten 71 Senatoren f\u00fcr das j\u00fcngste Haushaltspaket, 29 dagegen. Teil des Pakets ist eine Sonderregelung f\u00fcr das Heimatschutzministerium, f\u00fcr das zun\u00e4chst nur ein zweiw\u00f6chiger \u00dcbergangshaushalt vorgesehen ist. Der Grund sind Forderungen der Demokraten. Sie hatten das Haushaltspaket im Senat zun\u00e4chst aus Protest gegen die rigorose Abschiebe-Politik von US-Pr\u00e4sident Donald Trumps Regierung blockiert.
Nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf zwei US-B\u00fcrger in Minneapolis wollen die Demokraten \u00fcber den Haushalt des zust\u00e4ndigen Ministeriums unter anderem durchsetzen, dass Bundesbeamte bei den Eins\u00e4tzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten d\u00fcrfen und auch Kameras am K\u00f6rper tragen sollen, sogenannte Bodycams.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n