Im Falle eines CDU-Siegs in Baden-W\u00fcrttemberg wollen die CDU\/CSU-regierten L\u00e4nder Bayern und Hessen eine Allianz gr\u00fcnden. Dabei geht es ums Geld.<\/b>
\nStand: 31.01.2026, 18:02 Uhr
Von: Katja Thorwarth
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Im Falle eines Wahlsiegs der CDU in Baden-W\u00fcrttemberg wollen die CDU\/CSU-regierten L\u00e4nder Bayern und Hessen eine Allianz gr\u00fcnden. Dabei geht es ums Geld.
Berlin\/M\u00fcnchen \u2013 Seit Jahren ist es ein Lieblingsthema des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU): der L\u00e4nderfinanzausgleich. Er sieht sich und seine Bayern benachteiligt, da der Freistaat regelm\u00e4\u00dfig am meisten in den Topf einzahlt. Danach kommen Baden-W\u00fcrttemberg, als drittes sogenanntes \u201eGeberland\u201c Hessen und als vierter Zahler Hamburg. Das System wurde entwickelt, um Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen L\u00e4ndern umzuverteilen und so f\u00fcr ann\u00e4hernd gleiche Lebensverh\u00e4ltnisse zu sorgen.
Regelm\u00e4\u00dfig platzt S\u00f6der daher der Kragen, da den vier Geberl\u00e4ndern zw\u00f6lf Nehmerl\u00e4nder gegen\u00fcberstehen: \u201eDer L\u00e4nderfinanzausgleich ist das B\u00fcrgergeld unter den Finanzsystemen. Bayern ist Zugpferd und Lastesel zugleich: Wir erwirtschaften, wir zahlen, wir tragen. Andere verlassen sich dauerhaft darauf\u201c, schrieb er etwa auf X. \u201eSolidarit\u00e4t ja\u201c, doch sei dieses System \u201eaus dem Gleichgewicht geraten. F\u00f6deralismus darf keine Dauer-Umverteilung ohne Verantwortung sein. Wer nimmt, muss auch liefern. So wie es l\u00e4uft, ist es unfair, leistungsfeindlich und nicht mehr erkl\u00e4rbar.\u201c
Unterst\u00fctzung hat er sich nun vom hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Boris Rhein (CDU) und von Baden-W\u00fcrttembergs CDU-Chef Manuel Hagel geholt und eine \u201eDrei-L\u00f6wen-Allianz\u201c ausgerufen. Diese L\u00e4nder seien \u201edas wirtschaftliche Leistungsherz Deutschlands\u201c, wobei die L\u00f6wen im Wappen eine weitere Gemeinsamkeit ausmachen. Allerdings steht und f\u00e4llt die \u201eRevitalisierung der S\u00fcd-Schiene\u201c (Hagel), die die drei in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstellten, mit dem Ausgang der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl am 8. M\u00e4rz.
St\u00e4rke demonstrierten sie dennoch und forderten z\u00fcgig Verhandlungen \u00fcber eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen \u201eDeckel\u201c gegen \u201e\u00dcberlastungen\u201c der Geberl\u00e4nder. Dabei drohten sie mit der M\u00f6glichkeit, dass die drei L\u00e4nder den Finanzausgleich 2030 k\u00fcndigen k\u00f6nnten. Wenn es bis dahin keine L\u00f6sung gebe, werde man das gemeinsam entscheiden m\u00fcssen, sagte S\u00f6der.
Die Nord-Regierungschefs reagierten ebenfalls mit einem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) sprach von \u201eWahlkampfaktivit\u00e4ten\u201c und sagte, dass er manche Formulierungen als \u201erespektlos\u201c gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der anderen L\u00e4nder empfinde. \u201eWir fragen nicht, was n\u00fctzt nur uns, sondern wir fragen uns immer danach, was n\u00fctzt Deutschland\u201c, betonte er.
Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, Hamburg sei seit Beginn des Finanzausgleichs 1950 im Gegensatz zu den Bayern immer Geberland gewesen. \u201eWenn wir unsere Steuereinnahmen in Hamburg behalten k\u00f6nnten, die bei uns erwirtschaftet werden, w\u00e4ren wir reich wie Singapur.\u201c Hamburg stehe aber zur Verantwortung, zur finanzpolitischen Stabilit\u00e4t Deutschlands beizutragen. Bremens B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erkl\u00e4rte, die Herausforderungen seien so enorm, \u201edass man sich gar nicht vorstellen kann, dass man die bew\u00e4ltigt, indem man in erster Linie sich im Innenbereich kloppt\u201c.
Vier Geberl\u00e4nder stehen zw\u00f6lf Nehmerl\u00e4ndern gegen\u00fcber, von denen Berlin mit etwa 4,2 Milliarden Euro den gr\u00f6\u00dften Anteil erh\u00e4lt. Auch an die \u00fcbrigen ostdeutschen L\u00e4nder flossen hohe Betr\u00e4ge: Sachsen bekam rund 3,5 Milliarden Euro, Th\u00fcringen rund 2,2 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalt rund 1,9 Milliarden Euro, Mecklenburg-Vorpommern rund 1,45 Milliarden Euro und Brandenburg rund 1,4 Milliarden Euro.
Bei den westdeutschen L\u00e4ndern lag Niedersachsen mit rund 1,45 Milliarden Euro an der Spitze der Nehmerl\u00e4nder, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Bremen mit jeweils rund einer Milliarde Euro. Rheinland-Pfalz erhielt rund 750 Millionen Euro, das Saarland rund 700 Millionen Euro und Schleswig-Holstein rund 330 Millionen Euro. (dpa)
F\u00fcr die Bundesregierung fand Sprecher Stefan Kornelius, S\u00f6der habe sich ja schon h\u00e4ufiger zum L\u00e4nderfinanzausgleich ge\u00e4u\u00dfert. \u201eWir sehen da momentan keinen konkreten Handlungsbedarf.\u201c Der Sprecher betonte grunds\u00e4tzlich: \u201eEs ist auch im Interesse des Bundes, dass die Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern aus eigener Kraft m\u00f6glichst gering gehalten werden.\u201c Daher sei es wichtig, in den strukturschwachen Bundesl\u00e4ndern st\u00e4rkere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um aufzuholen. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)<\/p>\n