{"id":3456166,"date":"2026-02-02T23:58:05","date_gmt":"2026-02-02T21:58:05","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=3456166"},"modified":"2026-02-03T02:14:34","modified_gmt":"2026-02-03T00:14:34","slug":"frankreich-beschliest-haushalt-nach-gescheiterten-misstrauenvoten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/de\/2026\/02\/frankreich-beschliest-haushalt-nach-gescheiterten-misstrauenvoten\/","title":{"rendered":"Frankreich beschlie\u00dft Haushalt nach gescheiterten Misstrauenvoten"},"content":{"rendered":"

In Frankreich ist der monatelange Streit um den Haushalt beendet. Zwei weitere Misstrauensvoten der Opposition gegen die Minderheitsregierung erreichten keine Mehrheit.<\/b>
\nDie franz\u00f6sische Regierung hat zwei Misstrauensvoten der Opposition in der Nationalversammlung \u00fcberstanden. Damit gilt auch der Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr als beschlossen und die Regierung bleibt im Amt.
260 Abgeordnete stimmten f\u00fcr das Misstrauensvotum des linken Lagers, 135 unterst\u00fctzen dagegen den Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN). F\u00fcr eine Mehrheit w\u00e4ren 289 Stimmen der insgesamt 577 Stimmberechtigten n\u00f6tig gewesen. Der Durchsetzung des Haushalts war ein monatelanger Budgetstreit vorausgegangen.
„Frankreich hat endlich einen Haushalt“, schrieb Premierminister S\u00e9bastien Lecornu auf X. Dieser entspreche allerdings nicht dem Vorschlag der Regierung. Der Etat sei vielmehr „Ergebnis eines parlamentarischen Kompromisses, der \u00c4nderungen aller Fraktionen enth\u00e4lt“, schrieb er weiter.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.<\/p>\n