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\nPaukenschlag bei den franz\u00f6sischen Ermittlungen gegen Elon Musks Online-Plattform X: Die Pariser Justiz hat R\u00e4umlichkeiten der Plattform in Frankreich durchsuchen lassen. Im Zuge laufender Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk seien au\u00dferdem Vorladungen an den Tech-Milliard\u00e4r sowie die fr\u00fchere X-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in der franz\u00f6sischen Hauptstadt verschickt worden, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Bei der Durchsuchung seien auch Mitarbeiter der europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde Europol dabei gewesen.
Worum drehen sich die Ermittlungen gegen X in Frankreich?
Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk ver\u00e4ndert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren.
Neu sind seit Kurzem auch Vorw\u00fcrfe wegen Holocaustleugnung und sexualisierter Abbildungen. Dabei geht es um vom KI-Chatbot Grok erstellte Bilder von Frauen und Kindern, sogenannte Deepfakes. Deepfakes sind mit Hilfe von KI erstellte Videos, Bilder oder Audio-Dateien, die t\u00e4uschend echt wirken, es aber nicht sind.
Paris will Betrieb der Plattform X im Einklang mit dem Gesetz
Die Ermittlungen verfolgten einen konstruktiven Ansatz und h\u00e4tten das Ziel, einen Betrieb der Plattform X in Frankreich im Einklang mit den franz\u00f6sischen Gesetzen zu gew\u00e4hrleisten, sagte die Pariser Staatsanw\u00e4ltin Laure Beccuau. Die Vorladung von Musk und Yaccarino solle den beiden die M\u00f6glichkeit geben, ihren Standpunkt und gegebenenfalls die geplanten Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung der Vorschriften darzulegen.
Wie funktioniert die Vorladung von Musk durch die Pariser Justiz?
Die von der Staatsanwaltschaft gew\u00e4hlte Vorladung von Musk und der Ex-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin zu einer freien Anh\u00f6rung ist ein in Frankreich vergleichsweise vorsichtiger Schritt f\u00fcr eine Vernehmung. Ein Verd\u00e4chtiger wird dabei f\u00fcr die Dauer seiner Vernehmung nicht in Polizeigewahrsam genommen und kann den Ort der Befragung jederzeit aus freien St\u00fccken verlassen. Die M\u00f6glichkeit der freien Vernehmung gibt es auch f\u00fcr Zeugen.
Welchen Status Musk und Yaccarino in den Ermittlungen haben, pr\u00e4zisierte die Staatsanwaltschaft nicht. Beide w\u00fcrden in ihrer Eigenschaft als faktische und rechtliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Plattform X zum Zeitpunkt der Vorw\u00fcrfe vorgeladen. Als Zeugen sollten vom 20. bis zum 24. April auch Besch\u00e4ftigte der Plattform vorgeladen werden, erg\u00e4nzte die Staatsanwaltschaft.
Noch keine Reaktion von X auf Durchsuchung und Vorladung
Auf die von der Pariser Justiz veranlasste Durchsuchung sowie die Vorladungen reagierte die Plattform X auf Anfrage zun\u00e4chst nicht. Im vergangenen Sommer bereits hatte X den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden in einer langen Stellungnahme „eine politisch motivierte strafrechtliche Untersuchung“ vorgeworfen und alle Vorw\u00fcrfe kategorisch zur\u00fcckgewiesen. Die Ermittlungen bedrohten „die Rechte unserer Nutzer auf Privatsph\u00e4re und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung“. X setze sich f\u00fcr die Verteidigung seiner Grundrechte, den Schutz von Nutzerdaten und „den Widerstand gegen politische Zensur ein“.
Druck auch von der EU auf X
Zuletzt hatte auch die EU den Druck auf die Plattform X erh\u00f6ht. Im Zuge von Ermittlungen forderte die EU-Kommission die US-Firma zu Jahresbeginn auf, interne Dokumente zur k\u00fcnstlichen Intelligenz Grok nicht zu vernichten, sondern bis Ende des Jahres aufzubewahren. Es gebe Zweifel daran, ob das Unternehmen sich an europ\u00e4ische Digitalgesetze halte. Ein EU-Kommissionssprecher betonte Anfang Januar: „Wir haben beobachtet, wie Grok antisemitische Inhalte und in j\u00fcngerer Zeit auch sexuelle Darstellungen von Kindern generiert hat. Das ist illegal. Das ist inakzeptabel.“
Eine Deaktivierung von Grok in der EU zu erwirken, sei nicht das Ziel der EU-Kommission und eher ein letztes Mittel. „Wir sind nicht hier, um den B\u00fcrgern zu sagen, welche Plattform sicherer oder besser zu verwenden ist“, sagte der Sprecher.
EU betreibt bereits mehrere Verfahren gegen Musks Plattform
Gegen Musks Plattform X laufen auf Grundlage europ\u00e4ischer Digitalgesetze bereits mehrere Untersuchungen und Verfahren. Erst Anfang Dezember hatte die EU gegen Musks Online-Plattform wegen Transparenzm\u00e4ngeln eine Strafe von 120 Millionen Euro verh\u00e4ngt. Der US-Firma k\u00f6nnten weitere Strafen drohen. So haben die europ\u00e4ischen Internetw\u00e4chter X ebenfalls seit Dezember 2023 im Visier, weil die Plattform im Verdacht steht, nicht genug gegen illegale Inhalte oder Desinformation zu tun.
EU-Digitalgesetze sorgen f\u00fcr Spannungen mit den USA
In Anbetracht der seit Jahren andauernden Ermittlungen halten Kritiker der EU seit L\u00e4ngerem vor, ihre Digitalregeln nicht konsequent genug durchzusetzen. Gleichzeitig behauptet die US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump, Br\u00fcssel betreibe Zensur.
Washington verh\u00e4ngte kurz vor Weihnachten als Reaktion auf europ\u00e4ische Ma\u00dfnahmen Einreiseverbote gegen den fr\u00fcheren EU-Kommissar Thierry Breton und andere Europ\u00e4er. Breton ist ein Architekt der EU-Digitalgesetze.
Ermittlungen auch in Gro\u00dfbritannien
In Gro\u00dfbritannien leitete unterdessen der Datenschutzbeauftragte eine Untersuchung wegen sexualisierter Bilder und Videos durch den KI-Chatbot Grok in der Plattform X ein. Der Schritt folge Berichten \u00fcber die Erstellung solcher Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen durch Grok, einschlie\u00dflich von Kindern, hie\u00df es in einer Mitteilung des Information Commissioner\u2019s Office (ICO). Zuvor hatte bereits der britische Premierminister Keir Starmer entsprechende Bilder harsch verurteilt. „Das ist eine Schande. Es ist widerlich. Und es darf nicht toleriert werden.“
Was macht Deutschland?
In Deutschland gibt es bisher keine vergleichbaren Ermittlungen gegen Grok. Die Bundesnetzagentur verwies nach dpa-Anfrage auf die Zust\u00e4ndigkeiten. F\u00fcr X seien die Aufsichtsperson am Sitz des Anbieters in der EU – im Fall von X also Irland – und die EU-Kommission zust\u00e4ndig. Dorthin w\u00fcrden Hinweise zu rechtswidrigen Inhalten weitergeleitet, hie\u00df es.
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