Afghanistan, Iran, Russland: Der HRW-Jahresbericht zeigt, wo Rechte systematisch untergraben werden \u2013 und warum auch Deutschland an Glaubw\u00fcrdigkeit verliert.<\/b>
\nAfghanistan, Iran, Russland: Der HRW-Jahresbericht zeigt, wo Rechte systematisch untergraben werden \u2013 und warum auch Deutschland an Glaubw\u00fcrdigkeit verliert.
Berlin\/New York – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet in ihrem Jahresbericht 2026 ein so d\u00fcsteres Bild der aktuellen Weltlage wie selten. Verantwortlich macht sie daf\u00fcr neben Russland, China und den USA auch Deutschland, dem sie mit Blick auf den Nahost-Konflikt mangelnde Glaubw\u00fcrdigkeit vorwirft.
Das Menschenrechtssystem mit seinen \u00fcber Jahrzehnte etablierten Regeln drohe zwischen der US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump auf der einen Seite und Autokratien wie Russland und China auf der anderen Seite regelrecht „zerrieben zu werden“, sagte HRW-Deutschlanddirektor Philipp Frisch bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Bislang seien zwar einzelne Regeln verletzt worden \u2013 teilweise auch wiederholt. Heute habe die Organisation aber eher das Gef\u00fchl, „dass das ganze System als solches infrage gestellt und negiert wird“.
Einige Kernaussagen des Berichts:
Die Lebenssituation von Zuwandern und ihren Nachkommen hat sich nach Einsch\u00e4tzung der Organisation verschlechtert. Grund daf\u00fcr sei, dass „politische Rhetorik der AfD von demokratischen Parteien verst\u00e4rkt \u00fcbernommen wurde“, sagt HRW-Rassismusforscherin Almaz Teffera.
Wohl in Anspielung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober ausgel\u00f6ste Stadtbild-Debatte, mahnt sie, es sei sch\u00e4dlich, Menschen mit Migrationshintergrund erst pauschal als Problem zu bezeichnen, und dann zu beteuern, die „guten Migranten, die hier flei\u00dfig arbeiten“, seien nat\u00fcrlich nicht gemeint.
Au\u00dfenpolitisch habe sowohl die Ampel-Koalition als auch die neue schwarz-rote Bundesregierung international moralischen „Kredit verspielt“ und dadurch auch an Einfluss eingeb\u00fc\u00dft, sagte Frisch. Hauptgrund daf\u00fcr sei die „fast bedingungslose Unterst\u00fctzung der Bundesregierung gegen\u00fcber der Regierung in Israel“ angesichts der systematischen Angriffe auf die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen. In vielen Staaten bekomme man nun zu h\u00f6ren, bei Menschenrechten messe Deutschland mit zweierlei Ma\u00df.
Der Jahresbericht dokumentiert zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Frauen in Afghanistan, die von den islamistischen Taliban durchgesetzt werden. Dazu z\u00e4hlen etwa ein Verbot der Nutzung von Lehrb\u00fcchern, die von Frauen verfasst wurden, an Universit\u00e4ten sowie Festnahmen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die strengen Kleidervorschriften. HRW spricht hier inzwischen von „Gender-Apartheid“ und kritisiert die Wiederaufnahme der \u2013 bislang auf einzelne Straft\u00e4ter beschr\u00e4nkten \u2013 Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan.
Besonders dramatisch ist die Lage laut Human Rights Watch derzeit im Iran. Neben der brutalen Niederschlagung der j\u00fcngsten Protestwelle berichtet die Organisation von Massenverhaftungen und einer sehr hohen Zahl von Hinrichtungen. Die Todesstrafe werde teils wegen Drogenkriminalit\u00e4t verh\u00e4ngt, teils nach politisch motivierten unfairen Prozessen. Besonders stark betroffen seien Angeh\u00f6rige von Minderheiten wie etwa Kurden oder Araber.
Einen Negativtrend sieht Human Rights Watch in den USA. „Die zweite Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump war von Anfang an gepr\u00e4gt von einer offenen Missachtung f\u00fcr die Menschenrechte“, hei\u00dft es in dem Jahresbericht. Human Rights Watch nennt beispielhaft unn\u00f6tig brutale Razzien der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE und die Festnahme ausl\u00e4ndischer Studentinnen und Studenten, aufgrund politischer Meinungs\u00e4u\u00dferungen.
In ihrem au\u00dfenpolitischen Handeln sei die US-Regierung bem\u00fcht, internationale Institutionen, die geschaffen wurden, um Menschenrechtsstandards durchzusetzen und Verletzungen zu ahnden, zu schw\u00e4chen.
W\u00e4hrend der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt, w\u00e4chst nach Einsch\u00e4tzung von HRW der Druck auf Kreml-Kritiker in Russland und im Ausland. Immer h\u00e4ufiger w\u00fcrden „fadenscheinigen Anschuldigungen“ vorgebracht, um politische Gegner mundtot zu machen beziehungsweise zu inhaftieren. Im November hatte das russische Justizministerium Human Rights Watch als „unerw\u00fcnschte“ ausl\u00e4ndische Organisation eingestuft. Die Einstufung verbietet der Organisation jegliche T\u00e4tigkeit in Russland.
R\u00fcckschritte gab es im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge, was die Rechte von Homosexuellen und Transpersonen angeht \u2013 etwa in Ungarn und den USA. Ein kleiner Lichtblick aus Sicht von Human Rights Watch: Der Karibikstaat St. Lucia hat Homosexualit\u00e4t im vergangenen Jahr entkriminalisiert.
\u00a9 Deutsche Presse-Agentur<\/p>\n