Der s\u00e4chsische AfD-Abgeordnete Dornau ist Chef eines Agrarbetriebs in Belarus. Im August 2022 l\u00e4sst er einen Teleskoplader liefern, gibt als Zielland aber Kasachstan an. Gegen Belarus bestehen Sanktionen, weshalb die Justiz einen Versto\u00df vermutet und aktiv wird.<\/b>
\nDer s\u00e4chsische AfD-Abgeordnete Dornau ist Chef eines Agrarbetriebs in Belarus. Im August 2022 l\u00e4sst er einen Teleskoplader liefern, gibt als Zielland aber Kasachstan an. Gegen Belarus bestehen Sanktionen, weshalb die Justiz einen Versto\u00df vermutet und aktiv wird.
Gegen den s\u00e4chsischen AfD-Politiker J\u00f6rg Dornau laufen erneut strafrechtliche Ermittlungen. Konkret geht es um den Vorwurf eines Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Zollfahndungsamtes Dresden wird ihm vorgeworfen, in einer Zollanmeldung im August 2022 unzutreffend Kasachstan als Bestimmungsland f\u00fcr einen Teleskoplader angegeben zu haben, um das Ausfuhrverbot nach Belarus zu verschleiern.
Dornau ist Chef eines Agrarbetriebs in Belarus. Der s\u00e4chsische Landtag hob am Vormittag die Immunit\u00e4t des Abgeordneten auf. Ein Saaldiener f\u00fchrte ihn aus dem Saal. Parallel wurden Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Abgeordneten von Einsatzkr\u00e4ften des Zollfahndungsamts durchsucht.
AfD-Fraktionschef J\u00f6rg Urban \u00e4u\u00dferte im Plenum die Vermutung, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Dornau und die Hausdurchsuchung „politisch motiviert sind, um unseren Abgeordneten zu besch\u00e4digen“. Dornau wurde wegen einer Stellungnahme angefragt, seine Antwort steht aus.
Gegen Dornau war schon einmal in einer anderen Sache ermittelt worden. Er stand im Verdacht, in seinem Agrarbetrieb in Belarus politische Gefangene besch\u00e4ftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete seinerzeit ein Ermittlungsverfahren ein. Bei einer umfassenden Pr\u00fcfung sei „kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten“ festgestellt worden, teilte die Beh\u00f6rde sp\u00e4ter mit.
Quelle: ntv.de, als\/dpa<\/p>\n