Wie erwartet \u00fcbersteht der th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident Voigt das Misstrauensvotum der AfD. Das ist ein spannender Moment f\u00fcr das Bundesland. Doch so richtig spannend wird es erst demn\u00e4chst.<\/b>
\nWie erwartet \u00fcbersteht der th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident Voigt das Misstrauensvotum der AfD. Das ist ein spannender Moment f\u00fcr das Bundesland. Doch so richtig spannend wird es erst demn\u00e4chst.
Warum das Ganze? Das ist die Frage, die sich nun stellt. Vor dem Misstrauensvotum der AfD im Th\u00fcringer Landtag waren sich die meisten sicher: Chancen, Ministerpr\u00e4sident Voigt aus dem Amt zu dr\u00e4ngen, hatte AfD-Landeschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke kaum. Und so kam es dann auch. Nur 33 Abgeordnete stimmten f\u00fcr H\u00f6cke, 51 gegen ihn, bei einer Enthaltung. Anlass war die Aberkennung des Doktortitels Voigts durch die Technische Universit\u00e4t Chemnitz.
Interessant: H\u00f6cke bekam eine Stimme mehr als die AfD Sitze hat. Jemand aus den Reihen von CDU, SPD, BSW oder Linke muss also mitgestimmt haben. Wer, ist unbekannt. Das Votum war geheim. CDU, SPD und BSW bilden gemeinsam die Brombeer-Koalition – da ist es unwahrscheinlich, dass die Pro-H\u00f6cke-Stimme von dort kam. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Linke. Es bleibt ein gro\u00dfes Fragezeichen.
Kurios: H\u00f6cke bekam 33 Stimmen h\u00e4tte aber 45 gebraucht – Jahreszahlen, die Anfang und Ende der Nazizeit markieren. Eine seltsame Ironie, aber letztlich irrelevant.
Entscheidend ist eine andere Frage – die, was das Man\u00f6ver sollte. Normalerweise werden konstruktive Misstrauensvoten angestrengt, wenn man Hoffnung auf Erfolg hat. Die gab es aber nicht. Dass das BSW unter der F\u00fchrung der sehr konstruktiv-gem\u00e4\u00dfigten Katja Wolf ausschert, war nicht zu erwarten. H\u00f6cke wollte die Gelegenheit zur gro\u00dfen B\u00fchne wohl nicht einfach so verstreichen lassen.
Er selbst sagte dazu: „Diese Abstimmung wird einmal mehr deutlich machen, wer wo steht.“ Es ist ein durchaus \u00fcbliches taktisches Man\u00f6ver in Parlamenten, die Gegenseite mit einer schwierigen Frage zu zwingen, sich zu bekennen – und so die Koalitionsdisziplin zu testen. So wie es CDU und CSU mit der Ampel probierten, als sie immer wieder \u00fcber die Lieferung des Marschflugk\u00f6rpers Taurus an die Ukraine abstimmen lie\u00dfen. Damit wollten sie einzelne Gr\u00fcnen- und FDP-Politiker zwingen, gegen die eigene Regierung zu stimmen. So etwas bringt Punktsiege im t\u00e4glichen Parlamentsscharm\u00fctzel.
Den mag H\u00f6cke nun f\u00fcr sich verbuchen, er sprach anschlie\u00dfend von einem „Haarriss“ in der Koalition. Und ja, dass er eine Stimme mehr bekam als die AfD Sitze hat, ist nicht nichts. Aber die Regierung und ihre Quasi-Duldung durch die Linkspartei ist deswegen nicht in Gefahr. Die Redner der anderen Parteien hatten nicht Unrecht, als sie von einer Inszenierung sprachen, die echter Sachpolitik die Zeit raube. Redner von CDU, SPD und BSW warfen sich verbal vor Voigt und attackierten H\u00f6cke. Etwa daf\u00fcr, dass seine AfD den \u00f6sterreichischen Rechtsextremen Martin Sellner in den Landtag eingeladen hatte.
Mit seinem Timing hatte es H\u00f6cke der Koalition au\u00dferdem leicht gemacht, Voigt zu verteidigen. Denn in der Frage des aberkannten Doktortitels ist das letzte Wort noch gar nicht gesprochen. Voigt klagt gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht. Er hat durchaus Argumente: So hatte ein erstes Gutachten Voigt vom Vorwurf des Plagiats entlastet. Anschlie\u00dfend \u00e4nderte die TU ihre Verfahrensregeln und entzog Voigt den Titel dennoch.
„H\u00f6chst ungew\u00f6hnlich“ sei das, sagte Voigt an diesem Nachmittag im Landtag, so wie er es schon vorher ausgedr\u00fcckt hatte. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz f\u00fcr falsch“, so Voigt. Er wolle das laufende Verfahren nicht kommentieren. Bis dahin l\u00e4sst er den Doktortitel ruhen.
So gesehen verpufft dieses Misstrauensvotum jetzt erstmal – nach einer deutlichen Niederlage. Falls H\u00f6cke tats\u00e4chlich daran geglaubt haben sollte, an diesem Mittwoch Ministerpr\u00e4sident werden zu k\u00f6nnen, w\u00e4re er gescheitert. Ein Kelch, der an Th\u00fcringen vorbei geht, denn regieren k\u00f6nnte er ohne eigene Mehrheit kaum. Ein gro\u00dfes DrcStillstand w\u00e4re die Folge gewesen.
Richtig spannend wird es erst, wenn das Verwaltungsgericht den Entzug des Doktortitels best\u00e4tigen sollte. Dann w\u00e4ren Fakten geschaffen. Tritt Voigt dann zur\u00fcck? Kann er sich im Amt halten? Das k\u00e4me auf seine Erfolgsbilanz an. Je erfolgreicher seine Politik, desto eher w\u00fcrden ihm die W\u00e4hlerschaft wohl vergeben. Eine Pflicht zum R\u00fccktritt gibt es jedenfalls nicht. Und er k\u00f6nnte argumentieren, dass die Entscheidung \u00fcber einen Verbleib im Amt bei der n\u00e4chsten Landtagswahl getroffen werden solle. Aber der Wind w\u00e4re rau.
In jedem Fall k\u00e4me es auf die Linke an. Auf die ist die Brombeer-Koalition angewiesen. Da diese keine eigene Mehrheit hat, braucht sie f\u00fcr Beschl\u00fcsse die Hilfe der Linken. Deren Abgeordneter Christian Schaft sagte, das Vertrauen in Voigt sei nicht „per se abh\u00e4ngig vom Titel“. Ein Nein zu H\u00f6cke sei aber auch nicht automatisch ein Ja zu Voigt.
So stellte er mehr oder weniger verdeckt Bedingungen f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit. Das Vertrauen bemesse sich daran, wie sehr Voigt, seine Regierung und deren Fraktionen bereit seien, „ernsthaft nach L\u00f6sungen zu suchen“, wenn es um die Themen Wohnen, Bildung und Arbeitspl\u00e4tze gehe. Da scheint jemand den Preis f\u00fcr die Zustimmung zu k\u00fcnftigen Projekten hochzutreiben.
So stehen Voigt schwierige Zeiten bevor. Verliert er den Doktortitel, d\u00fcrften die R\u00fccktrittsforderungen mit Macht zur\u00fcckkommen. Die Linke wird inhaltlich Druck machen. F\u00fcr eine Koalition, die ohnehin schon einem t\u00e4glichen Drahtseilakt gleicht, verkompliziert sich die Lage damit.
In der Auseinandersetzung mit der AfD w\u00e4re ein Verlust des Doktortitels ein immenser R\u00fcckschlag in Sachen Glaubw\u00fcrdigkeit. Selbst wenn Voigt den Titel behalten darf, wird H\u00f6cke dennoch weiter in die Kerbe hauen und Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Titels streuen.
Als alles vorbei war und der n\u00e4chste Tagesordnungspunkt im Landtag anstand, trat der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog ans Rednerpult. Noch stand er unter dem Eindruck des Misstrauensvotums. Sein Kommentar brachte die Lage ziemlich gut auf den Punkt: „Puh“, sagte er.
Quelle: ntv.de<\/p>\n